Am 24. Juni wurde Niklas Kienitz in Köln zum Dezernenten für Stadtentwicklung gewählt. Am Samstag, 24. Juli, verkündete der CDU-Politiker dann überraschend, dass er sein Amt zur Verfügung stellt. Die SPD reagierte mit scharfen Worten.
„Bedrohungen“Kölner Dezernent macht Rückzieher - SPD mit klarer Ansage
Copyright: Martina Goyert
Niklas Kienitz (CDU), hier in der Ratssitzung am 24. Juni, hat sein Amt als Beigeordneter zur Verfügung gestellt.
Köln. Paukenschlag am Samstagmittag, 24. Juli, um 13.40 Uhr. Per Mail informierte der gerade erst am 24. Juni zum Dezernenten für Stadtentwicklung gewählte Niklas Kienitz (45, CDU) über seinen Rücktritt. Am Sonntag kam eine scharfe Reaktion der Kölner SPD.
In der Erklärung von Kienitz hieß es: „Heute Vormittag habe ich die Oberbürgermeisterin darüber informiert, dass ich nicht mehr als Beigeordneter der Stadt Köln zur Verfügung stehe.“
Ich bin in den vergangenen Wochen im privaten Umfeld massiven persönlichen Anfeindungen, bis hin zu Bedrohungen, ausgesetzt gewesen. Dies hat mich nach einer längeren Bedenkzeit zu dieser Entscheidung bewogen.“
Kölner Dezernent: Schaden von der Stadt abwenden
Kienitz betont, dass er mit diesem Schritt „Schaden von der Stadt Köln, meiner Partei, aber auch meiner eigenen Person und Familie abwenden“ möchte.
Weiter heißt es: „Ich bin seit 2004 aus tiefer Überzeugung und Verbundenheit zu meiner Heimatstadt kommunalpolitisch tätig. Davon 10 Jahre im Ehrenamt. Die Aufgabe als Beigeordneter hätte ich sehr gerne mit großem Engagement und Tatkraft zum Wohle der Stadt ausgeübt.
Ich möchte mich erneut bei der Oberbürgermeisterin und dem Rat der Stadt Köln für das entgegengebrachte Vertrauen in meine Person bedanken. Bedanken möchte ich mich auch bei denjenigen, die mich vor und nach der Wahl unterstützt und begleitet haben, insbesondere bei meiner Familie, für die dies eine besonders schwere Zeit gewesen ist.“
Kölner Dezernent: SPD reagierte scharf
Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, reagierte am Sonntag, 25. Juli, deutlich: „Wir haben Niklas Kienitz von Anfang an für die falsche Besetzung für das Dezernenten-Amt gehalten. Eine Ausschreibung, bei der trotz hochqualifizierter Bewerbungen angeblich nur der Bewerber aus dem Ratsbündnis als einziger Kandidat übrig blieb, hatte mehr als nur ein Gschmäckle.“
Deshalb habe die SPD im Stadtrat gegen die Wahl von Niklas Kienitz gestimmt, Akteneinsicht in das Bewerbungsverfahren genommen und das Verfahren beanstandet.
Joisten weiter: „Offen bleibt die Frage, warum Oberbürgermeisterin Reker Herrn Kienitz nach diesem erkennbar unsauberen Bewerbungsverfahren und seiner Verstrickung in die Stadtwerkeaffäre trotzdem als Dezernent vorgeschlagen hat und Grüne sowie Volt ihn gewählt haben.“
Kölner Dezernent: Geheimpapier zu Stadtwerken
Niklas Kienitz war kurz vor seiner Wahl in die Kritik geraten, weil er in einem Geheimpapier, in dem es um Personalabsprachen für lukrative Posten bei den Stadtwerken geht, als CDU-Fraktionsgeschäftsführer 2018 mit unterzeichnet hatte.
Alt-OB Fritz Schramma hatte nach Bekanntwerden der Geheimpapier-Affäre den CDU-Ehrenvorsitz abgegeben - empört über die „Hinterzimmer-Politik“.
Der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther hatte nach der Wahl von Kienitz die Bezirksregierung eingeschaltet, dessen Kompetenz für das Amt des Beigeordneten angezweifelt.
Kölner Dezernent: OB Reker bedauert Entscheidung von Kienitz
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte am Samstag direkt nach dem Kienitz-Aus gesagt: „Ich habe diese Entscheidung zu respektieren, aber ich bedaure sie sehr. Niklas Kienitz wäre ein sehr guter Beigeordneter geworden. Durch seine Vernetzung, seine Erfahrung und langjährigen Kenntnisse der Stadtentwicklung wäre er ein Gewinn für den Verwaltungsvorstand und die Stadt Köln gewesen. Den Rat der Stadt habe ich bereits über seine Entscheidung informiert.“
Der Rat der Stadt Köln muss nun über die nächsten Schritte nach dem Aus von Kienitz beraten und entscheiden. Die nächste reguläre Ratssitzung findet am 18. August 2021 statt.