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Verkauf, legaler AnbauCannabis-Modellstadt: Kölner Rat mit eindeutiger Entscheidung

Köln will Vorreiter sein – als eine der ersten Cannabis-Modellstädte in Deutschland. Der Rat hat am Dienstag nun eine eindeutige Entscheidung zur Bewerbung getroffen.

Köln will als Vorbild vorangehen – zumindest wenn es darum geht, eine der ersten Modellstädte in Deutschland zu sein, in denen die Bürgerinnen und Bürger legal Marihuana kaufen können.

Im Rat hat man sich nun genau darauf geeinigt. Am Dienstag (16. Mai 2023) hat eine breite Mehrheit für das Modellprojekt gestimmt und einen entsprechenden Beschluss auf den Weg gebracht. Der Bewerbung steht jetzt also nichts mehr im Wege.

Cannabis-Modellstadt: Große Einigung im Kölner Stadtrat

Bei der Entscheidung des Rates am Dienstagabend herrschte eine große Einigung. So stimmten unter anderem SPD, Grüne, Volt, FDP und Linke dafür. Einzig die CDU stellte sich gegen das Vorhaben des legalen Verkaufs. Katja Hoyer von der FDP sagte beispielsweise, es sei unverständlich, dass Flatrates für Alkohol gesellschaftlich akzeptiert seien, ein Joint aber sofort sanktioniert würde.

Eine wissenschaftliche Begleitung, die richtige Organisation und Kontrolle der Cannabis-Abgabe und ein ausreichender Jugendschutz seien nun die Kernpunkte, die in den nächsten Schritten ausgearbeitet werden sollen. Aber was heißt das Projekt „Cannabis-Modellstadt“ genau? Was ist erlaubt und was nicht? EXPRESS.de klärt auf.

Cannabis-Modellstadt Köln: Verkauf, legaler Anbau und Co.

Bereits vor der Entscheidung des Kölner Rats, wo die Fraktionen von den Grünen, der SPD, der FDP, Volt, Gut, Klima Freunde und von „Die Fraktion“ mit einer Unterschrift grünes Licht gegeben haben, hatte die Bundesregierung die Eckpunkte für eine Legalisierung vorgestellt.

So dürfen 25 Gramm Cannabis straffrei besessen werden. Privat dürfen maximal drei Pflanzen legal angebaut werden. Außerdem soll der Verkauf von Marihuana in lizenzierten Fachgeschäften mit einer wissenschaftlichen Begleitung getestet werden.

Das sagen die Parteien in Köln zum Modellstadt-Projekt

Dr. Ralf Unna, Gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Kölner Rat, sagt dazu: „Auch wenn die Details der Bundesgesetzgebung noch nicht geklärt sind, sollte Köln eine Bewerbung zur Modellregion vorbereiten. Angesichts des verbreiteten Cannabiskonsums in der Bevölkerung – gerade auch bei jungen Menschen – muss man anerkennen, dass die bestehende Verbotspolitik krachend gescheitert ist. Die Politik ist aufgefordert und in der Verantwortung zu handeln.“

Ein Modellversuch ergebe daher Sinn und berge Chancen: Eine Entkriminalisierung könne die Polizei und Strafverfolgungsbehörden entlasten.

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Bettina Houben von der FDP ergänzt: „Besonders wichtig war es uns dabei, schon jetzt Vorkehrungen im Bereich Jugendschutz und Prävention zu treffen. Obwohl von Cannabis deutlich weniger Gefahren im Erwachsenenalter im Vergleich zu anderen Drogen ausgehen, kann es in jüngeren Jahren schwere gesundheitliche Folgen haben. Dem wollen wir jetzt entgegenwirken. Um einen Erfolg sicherzustellen, soll dieses Vorgehen regelmäßig evaluiert werden.“

Für Viola Recktenwald, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, sei es ein Schritt in die richtige Richtung einer fortschrittlichen Drogenpolitik.

Bereits vorab soll die Verwaltung Vorbereitungen treffen, beispielsweise Kapazitäten beim Gesundheitsamt schaffen oder Maßnahmen zum Jugendschutz und der Prävention erarbeiten. Für eine regelmäßige Analyse soll jährlich ein Suchtbericht veröffentlicht werden. (nb)