Geduld am Ende! In der Buchholzstraße in Köln-Mülheim herrscht seit Langem Park-Chaos. Die Politiker und Politikerinnen der Bezirksvertretung haben schon mehrfach Lösungen beschlossen, doch bei der Stadtverwaltung passiert: nichts! Jetzt greifen sie zu einem neuen Mittel.
Politikern platzt der KragenStadt ignoriert Beschlüsse – jetzt fordern sie radikale Park-Lösung
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Die Buchholzstraße im Mülheimer Norden ist nicht richtlinienkonform in Gehweg, Fahrbahn, Parkplätze sowie Grünflächen und Baumstandorte aufgeteilt.
Die Anwohnerinnen und Anwohner der Buchholzstraße im Mülheimer Norden haben die Nase voll. Die Straße ist nicht richtig ausgebaut, Wild-Parker machen was sie wollen und klare Regeln fehlen.
Schon im November 2024 hatten die Lokalpolitiker und Politikerinnen deshalb Alarm geschlagen und zwei Anträge durchgewunken, um die Situation zu verbessern. Das Ergebnis? Bisher Fehlanzeige! Die Stadtverwaltung hat die Aufträge einfach ignoriert.
Forderung: Führt endlich Bewohnerparken ein!
Darum haben sich jetzt die Fraktionen von Grünen, SPD und CDU sowie die Mitglieder Beate Hane-Knoll (Linke), Torsten Tücks (FDP) und Andreas Altefrohne (Die Partei) zusammengetan. In der jüngsten Sitzung haben sie einen gemeinsamen Antrag auf den Tisch gelegt. Damit beauftragten sie die Verwaltung noch einmal mit den bereits beschlossenen Maßnahmen und forderten zudem: Führt endlich Bewohnerparken ein!
„Insbesondere durch die ansässigen Gewerbebetriebe werden häufig Kfz abgestellt, teilweise auch solche, die nicht verkehrssicher sind oder eine Gefahr für die Umwelt zum Beispiel durch Ölverluste darstellen“, heißt es in dem Antrag. „Es wäre für die Bevölkerung unzumutbar, wenn sich eine Verbesserung der Situation erst mit der vollständigen Erschließung einstellt“.
Eine solche komplette Erschließung hatten die Fraktionen der CDU, SPD und das FDP-Mitglied Torsten Tücks bereits im November gefordert. Dabei sollten auch Maßnahmen berücksichtigt werden, „die ein geordnetes Parken in der Straße unterstützen und Parkverstöße erschweren“. Anschließend sollte geprüft werden, ob Anwohnerparken möglich ist.
Auch ein Fachgespräch mit den zuständigen Ämtern und den Anwohnern sowie Anwohnerinnen wurde damals von Grünen, Linken und dem Vertreter der Partei „Die Partei“ gefordert, um schnelle Lösungen zu finden. Doch beide Beschlüsse hat die Verwaltung bislang ignoriert.
„Das ist der Eilbedürftigkeit der Situation für die Anwohnerschaft nicht angemessen. Es ist deshalb unverzüglich anzusetzen“, betonen die Antragstellenden nun. „Eine effektive Maßnahme, die sich kurzfristig umsetzen ließe, ist das Bewohnerparken“. Dieser Wunsch sei auch direkt von den Anwohnerinnen und Anwohnern gekommen. Damit wäre das gebührenfreie Parken nur noch mit einem Bewohnerparkausweis erlaubt, was die Lage vor Ort deutlich verbessern könnte.
In ihrer jüngsten Sitzung gab die Bezirksvertretung dem neuen Antrag einstimmig grünes Licht. Die Verwaltung ist damit erneut beauftragt: in der Buchholzstraße Bewohnerparken einführen, das beschlossene Fachgespräch sofort durchführen und endlich die nötigen Baumaßnahmen umsetzen. (red)