Ein Schock für die Justizlandschaft: Joachim Roth, der Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Jetzt wird ein „kölsches Eigengewächs“ als Nachfolger gehandelt.
Nach Rücktritts-SchockStaatsanwaltschaft: „Kölsches Eigengewächs“ als neuer Chef gehandelt
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Joachim Roth, Oberstaatsanwalt, spricht am 30. Mai 2022 auf einer Pressekonferenz.
Der Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, Joachim Roth, hat unerwartet seinen Rücktritt angekündigt. Der Behördenchef der größten Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen wird mit 63 Jahren zum 31. Juli zurücktreten.
Jetzt gibt es einen heißen Kandidaten für Roths Posten. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Dienstag (25. Juli 2023) erfahren haben will, soll Stephan Neuheuser neuer Chef der Kölner Staatsanwaltschaft werden. Er gilt als Kölner Eigengewächs, arbeitete unter anderem als Staatsanwalt in der Abteilung Mord und Totschlag. Das Justizministerium wollte die Personalie weder bestätigen noch dementieren.
Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft tritt zurück
Der Leitende Oberstaatsanwalt Joachim Roth macht seinen Posten überraschend frei. Laut dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ steht der Rücktritt im Zusammenhang mit Differenzen zwischen Roth und dem Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen.
Die Differenzen zwischen Roth und Limbach betreffen insbesondere die Herausgabe von Akten zur Cum-Ex-Affäre im Zusammenhang mit der Warburg Bank und der HSH Nordbank an den Hamburger Untersuchungsausschuss.
Die Kölner Staatsanwaltschaft vertrat die Auffassung, dass zumindest die Datensätze der HSH Nordbank noch nicht übermittelt werden könnten, da sie noch nicht vollständig auf ihren Beweiswert hin überprüft worden seien. Das Justizministerium hingegen vertrat eine andere Meinung zu diesem Thema.
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Der Fall wirft auch ein Licht auf die Rolle von Olaf Scholz (SPD), dem ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg und heutigen Bundeskanzler, im Zusammenhang mit den Steuererstattungsnachlässen zugunsten der Warburg Bank in zweistelliger Millionenhöhe.
Der Konflikt erreichte einen neuen Höhepunkt, als ein Mitarbeiter des Justizministeriums am Dienstag (4. Juli 2023) in Köln erschien, um die gewünschten Unterlagen herauszufordern. Mitglieder des Hamburger Untersuchungsausschusses drohen mit einer Klage, sollte die Herausgabe der Akten weiterhin blockiert werden. (KI)
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