Ob es sich tatsächlich um eine Spendenaffäre handelt, steht noch nicht fest. Dass der Fall der Kölner CDU in der Öffentlichkeit hohe Wellen geschlagen hat, aber sehr wohl.

Die Bundespartei hatte am Dienstagabend (10. Oktober 2023) mitgeteilt, dass sie eine Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung eingereicht habe. Das sei am 28. September „auf Wunsch und Hinweis des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des Kreisverbandes Köln“ erfolgt.

Steht Kölner CDU vor einer Spendenaffäre? Fall aus 2017 sorgt für Wirbel

Der Fall: Im August 2017 flossen 50.000 Euro an die Kölner CDU, die vom inzwischen insolventen Immobilienentwickler Gerchgroup AG aus Düsseldorf kamen. Kurz vor hatte die Gerchgroup AG das „Laurenz-Carré“ am Kölner Roncalliplatz erworben.

Im September 2017 standen wichtige Entscheidungen bevor, unter anderem in Bezug auf die Menge des öffentlich geförderten Wohnraums (der für Investoren weniger attraktiv ist).

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Handelt es sich bei dem Geld also um eine „Erwartungsspende“? Also den Geldfluss eines Unternehmens, der mit der Erwartung einer bestimmten politischen Entscheidung einhergeht? Das sollen nun weitere Ermittlungen zeigen.

Die Linke und Freie Wähler mit deutlichen Statements zu CDU-Fall

Am Donnerstag (12. Oktober) haben sich nun erstmals andere Parteien zu dem Fall geäußert. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der Partei „Die Linke“, positionierte sich in einem öffentlichen Statement deutlich: „Es ist nicht auszuschließen, dass ein Zusammenhang zwischen den Interessen der Gerchgroup und dem Stimmverhalten der CDU besteht.“

Die Linke sieht die Zahlung kritisch, die Beziehungen zwischen CDU und Gerchgroup seien zu eng. „Es scheint, als ob die Belange von Investoren bevorzugt werden gegenüber den Interessen der Stadt“, so Weisenstein.

Auch Torsten Ilg, Vorsitzender der Freien Wähler, meldete sich zu Wort. „Wir ‚Freie Wähler‘ fordern nun eine zügige Aufklärung des Sachverhalts und eine politische Aufarbeitung – insbesondere, was die möglicherweise erschlichenen Vorteile für das insolvente Unternehmen betrifft und welche Akteure bei CDU und Verwaltung hierbei beteiligt waren. Wir fordern maximale Transparenz und konsequentes Handeln gegen Korruption.“

Dazu wagt Ilg einen Blick in die Vergangenheit – und gleichzeitig in die Zukunft. „Nachdem 2002 ein Spendenskandal der SPD das Image der Millionen-Stadt Köln geschadet hat, weil der Landtagsabgeordnete Norbert Rüther 250.000 Euro in die Kasse der SPD geschleust haben soll, macht nun die CDU auf sich aufmerksam. Ein Skandal bahnt sich an.“

Unterdessen hat CDU-Vorstand Karl Alexander Mandl (seit März 2023 im Amt) um Geduld. Die Prüfung des Sachverhalts durch die neue Kölner Parteispitze verlaufe „gewissenhaft und redlich“, weshalb sie Zeit benötige. „Wir werden uns vor Abschluss der Prüfung nicht öffentlich äußern und bitten Sie um Verständnis.“