Köln – Der Stuttgarter Eberhard Stöppke, 83, Eigentümer der wohl bekanntesten Baulücke der Stadt in der Richard-Wagner-Straße, muss mehr als 700 000 Euro an die Stadt zahlen. Die Strafe, vereinbart im Kaufvertrag, ist nach einem Bericht vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ nun rechtskräftig.

Die Stadt hatte sich als Verkäuferin 2007 von Stöppke zusichern lassen, dass die Baulücke spätestens nach zwei Jahren geschlossen wird. Bis heute ist das Grundstück jedoch unbebaut. Für die Jahre 2011 bis 2016 muss Stöppke nun zahlen. Der Eigentümer hatte vor Gericht geklagt, verloren und seinen Widerspruch gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts im November zurückgezogen.

Bezirksvertretung will Enteignung des Besitzers erreichen

Jetzt kann die Stadt die Strafzahlungen eintreiben. „Damit wirkt noch einmal ein anderer Druck auf den Eigentümer“, so Stadtsprecherin Inge Schürmann.

Einen Beschluss fasste zudem die Bezirksvertretung Innenstadt. Sie fordert die Verwaltung auf, die Enteignung Stöppkes einzuleiten. „Alle rechtlichen Möglichkeiten, die benannte Baulücke dem Allgemeinwohl entsprechend zu schließen“ seien auszuschöpfen, heißt es in der Begründung des Antrags, den die Fraktionen der Grünen, der SPD, der Linken und die Vertreter von Deine Freunde und der Gruppe Gut eingebracht hatten.

Kölner Forderung: Stadt soll Planungen für Grundstück beginnen

Die Stadt solle deshalb Planungen für das Grundstück beginnen. Im Anschluss soll das „Enteignungsverfahren eingeleitet“ werden. CDU- und FDP-Vertreter lehnten den Antrag ab.

(red)