Berlin – Rund sechs Monate nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg haben sich Behördenvertreter am Mittwoch erneut zu einem Sonderausschuss zusammengefunden. In der Sitzung sollte es eigentlich darum gehen, Antworten auf die Frage zu finden, wie es zu einem solchen Ausmaß an Gewalt hatte kommen können.

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Das war am Mittwoch jedoch nicht der Fall. Statt Antworten zu liefern, warfen die geladenen Auskunftspersonen jede Menge neuer Fragen auf.

Maaßen hatte keine Zeit

Der Anti-Ausschuss! Beteiligte und Zuschauer hätten schon früh ahnen können, dass es dazu kommen würde. Denn eigentlich sollte am Mittwoch Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), vom Ausschuss befragt werden – zu Abstimmungsprozessen zwischen den Sicherheitsbehörden sowie Mobilisierungsprozessen von Gewalttätern.

Maaßen hatte aber keine Zeit – und schickte stattdessen Dinchen Franziska Büddefeld. Die BfV-Abteilungsleiterin war Sinnbild für die gestrige, informationstechnische Farce. Ein Beispiel? Als Martina Friedrichs (SPD) von ihr eine Einschätzung zum SEK-Einsatz in der Schanze haben wollte, blickte Büddefeld verwirrt und leicht beschämt auf. „Tut mir Leid, ich habe gerade nicht konzentriert zugehört.“

Der Antwort-Gehalt änderte sich aber auch nicht, als sie das tat. So wollte zum Beispiel Antje Möller (Grüne) wissen, welche Erkenntnisse ein Verfassungsschutz-Workshop im April 2017 gebracht habe. „Dort ist ein Szenarien-Papier entstanden, ich würde gerne wissen, was drin steht“, so Möller. Die Antwort: „Das ist als VS eingestuft.“ Heißt: Geheimhaltung – und keine Antwort. Gleiches galt für die Frage von Anjes Tjarks (Grüne), welche Aktivitäten Hamburger Gruppen im Ausland zur Mobilisierung unternommen haben.

Keine klaren Antworten

„Das geht so nicht. Wenn Sie nicht offen reden, müssen wir die Öffentlichkeit ausschließen“, reagierte Christiane Schneider (Linke) genervt – wohl auch, weil sie die Antworten auf ihre Fragen zum Einsatz verdeckter Ermittler als ungenügend empfand. „Es waren keine verdeckten Ermittler im Einsatz“, sagte Heike Pooth vom BKA. „Da fehlt mir der Glaube“, entgegnete Schneider.

Beim G8-Gipfel in Genua seien zahlreiche verdeckte Ermittler im Einsatz gewesen. Klare Antworten gab’s nur auf die Fragen von Dennis Gladiator (CDU), ob die Sicherheitsbehörden die Gipfel-Gewalt so erwartet hätten. „Die Taktiken an sich waren nicht neu, die Gewaltdimension hingegen schon“, so Büddefeld. Andreas Dressel (SPD) hingegen verweigerte sie – wie alle anderen übrigens auch – die Antwort auf die Frage, ob Angela Merkel (CDU) sich mit den Sicherheitsbehörden abgestimmt habe, bevor sie sich auf Hamburg als Gipfel-Ort festgelegt hatte.

„Erklären Sie das mal den Anwohnern“

„Dazu kann und werde ich keine Position beziehen“, so Büddefeld. „Wenn es keine sicherheitsrelevanten Bedenken gab, würden Sie das ohne Probleme sagen. Weil Sie das nicht tun, gab es offenbar welche“, kommentierte Dirk Nockemann (AfD). Für Carl-Edgar Jarchow (FDP) waren die Antworten ebenfalls ungenügend: „Nach ihren Aussagen wurden keine Fehler gemacht. Erklären Sie das mal den Anwohnern.“

(red)