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Die EU in der Corona-Krise Ursula von der Leyen – Große Worte, aber der Biss fehlt

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Als erste Frau in der Geschichte der Europäischen Union steht Ursula von der Leyen, hier bei einer Videokonferenz bei der Davos Agenda im Rahmen des Weltwirtschaftsforum am 26. Januar 2021, seit 2019 an der Spitze der EU-Kommission – eine machtbewusste Politikerin mit einem Hang zur Selbstinszenierung.

Brüssel – Sie ist eine Meisterin der Selbstinszenierung, der ganz großen Gesten, vielsprachig, rhetorisch brillant, stets konzentriert, oft mit Pathos in der Stimme: Ursula von der Leyen, die seit 1. Dezember 2019 mit der Übernahme des Chefpostens der EU-Kommission zur mächtigsten Frau Europas wurde.

  • Ursula von der Leyen: Ist bei ihr mehr Schein als Sein?
  • Corona-Hilfspakete: Wer die Zeche zahlen soll, bleibt unklar
  • Besonders die Impflieferungen sorgen für Zündstoff
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Macron verdankt von der Leyen ihren EU-Job.

Doch inzwischen stellt sich die Frage (gerade jetzt in der Corona-Krise), ob das, was die 62-Jährige anpackt, mehr Schein als Sein ist. Ihr fehle zuweilen der richtige Biss, sagen Kritiker.

Die Ungeliebte: Niemand hatte sie auf dem Schirm: Dass die in der Heimat umstrittene Verteidigungsministerin EU-Kommissionschefin wurde, verdankt sie ihrem Protegé, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (43). Der wollte den von den Christdemokraten im EU-Parlament favorisierten Manfred Weber (48, CSU) partout nicht. Entsprechend dünn fiel ihre Wahl im EU-Parlament aus – nur neun Stimmen gaben am Schluss den Ausschlag.

Klotzen statt Kleckern: Das hakte die wahrlich nicht von Selbstzweifeln geplagte CDU-Politikerin schnell ab. Gleich zu Beginn ging sie in die Vollen. Zu erinnern ist hier an ihr Projekt „Green Deal“, das Europa beim Klimaschutz bis 2050 zum globalen Vorreiter machen soll – vergleichbar mit der Mondlandung in den 60er Jahren. Ein ehrgeiziges Ziel. Doch dann kam Corona...

Die Pandemie ändert alles: Wie fragil und verwundbar Europa ist, zeigte sich mit dem weltweiten Ausbruch von Corona. Da war es mit großen Worten nicht mehr getan. Statt solidarisch zu agieren, suchten Mitgliedsstaaten zu Beginn ihr Heil in nationalen Lösungen – trotz aller Appelle der Kommissionschefin, auf Alleingänge zu verzichten.

Rückkehr zur Realität: Spätestens da war Ursula von der Leyen klar, dass Empfehlungen nicht reichen, um die Krise zu meistern. Ein Kollaps des Gesundheits- und Wirtschaftssystems würde schlimme Folgen haben – inklusive der Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU. Sie verlangte – und das spricht für sie – eine gemeinsame europäische Antwort, die es auch (wie sollte es anders in der Streithansel-EU sein) erst nach langem Hickhack gab – u.a. mit finanziellen Hilfspaketen.

Der Tabubruch: So kam es zu einem Tabubruch, der allerdings nicht allein auf die Kappe von der Leyens geht, sondern ebenso auf die von Macron und Angela Merkel – mit ihrer Initiative für gemeinsame europäische Schulden oder Corona-Bonds. „Das Geld ist da“, heißt es freudestrahlend aus Brüssel, das die Schulden aufnimmt und das Geld verteilt. Nicht beantwortet aber die Frage, wer die Zeche am Ende bezahlen wird, wo die Steuereinnahmen einbrechen und Millionen Menschen nicht nur um ihre Gesundheit, sondern auch um ihre Existenz bangen. Ein schlüssiges Konzept gibt es bislang nicht – das Prinzip Hoffnung regiert.

Das Impf-Fiasko: Noch so ein Problem, das für Zündstoff sorgt. Nachdem Ende Dezember der Impfstart euphorisch gefeiert wurde, zeigt sich jetzt, dass es an allen Ecken und Enden knirscht. Entweder ist nicht genügend Impfstoff da oder es kommt zu Lieferengpässen. Wurde bei den Verträgen, die die EU aushandelte, geschlampt, zu wenig bestellt?
Alles Fragen – gerade mit Blick auf den aktuellen Streit mit AstraZeneca – auf die es keine zufriedenstellenden Antworten gibt. Auch nicht von der Kommissionschefin, die jegliche Verantwortung für das Fiasko von sich weist und jetzt Druck macht. Aber erst, seit das Kind in den Brunnen gefallen ist. Doch wenn Länder wie Großbritannien großzügig mit Impfstoff bedient werden und andere wie Deutschland nicht, scheint beim Vertragspoker vor Monaten Einiges schiefgelaufen gelaufen zu sein. Hier hätte man sich – um es mit den Worten von der Leyens zu sagen – eine Mondlandung gewünscht. Stattdessen wurde der Start vermurkst.

Ein bisschen wie Merkel: Von der Leyen muss sich den Vorwurf mangelnder Transparenz gefallen lassen. Moniert wird, dass sie vieles nur in kleinem, vertrauten Kreis aushecke. Darin ähnelt sie Merkel.

Das Problem ist die EU: Von einer „Mondlandung“ ist die EU-Chefin nicht nur beim Impfen weit entfernt. Was sie zündet, sind oft Chinakracher, die nur viel Lärm machen. Die EU, so sagte sie mal, müsse wieder ein ernstzunehmender Akteur in der Welt werden. Wunschträume, die – angesichts der Zerstrittenheit – Machtplayern wie Wladimir Putin in Russland und oder Xi Jinping in China nur ein müdes Lächeln entlocken dürften.

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Ursula von der Leyen (CDU, 5.v.l.) nach ihrer Vereidigung als Präsidentin der EU-Kommission mit ihren Kommissaren. 

Auch in Sachen Migration oder Rechtsstaatsverletzungen wie in Ungarn oder Polen gleicht von der Leyen Don Quijote, der gegen Windmühlen kämpft. Die einzige Hoffnung ist, das das zerrüttete transatlantische Verhältnis dank US-Präsident Joe Biden wieder einen positiven Schub bekommt. Das eigentliche Problem aber ist die EU selbst. Wenn sie nicht ihre Egoismen hinten anstellt, droht sie zu scheitern – trotz aller großen Worte der EU-Chefin.

Ursula von der Leyen: Chefin von 32.000 Mitarbeitern

Ursula von der Leyen ist ein alter Hase im Politikgeschäft. Bevor sie in Brüssel Karriere machte, war die promovierte Ärztin (verheiratet und Mutter von sieben Kindern) von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales und von 2013 bis 2019 Bundesministerin der Verteidigung. Als Chefin der EU-Kommission leitet die CDU-Politikerin eine Behörde mit 32000 Mitarbeitern.

Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Richtlinienkompetenz der politischen Arbeit liegt in ihrer Hand. Zu den Aufgaben der Kommission gehören u.a., die Wahrung der Europäischen Verträge und das Vorantreiben der europäischen Integration. Ferner hat sie als einziges Organ das Initiativrecht bei europäischen Gesetzvorschlägen. Der Job als Kommissionschefin wird mit rund 25000 Euro im Monat entlohnt – plus Residenzzulage und Aufwandsentschädigung.  

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