Vor dem Kölner Arbeitsgericht wird ein brisanter Fall verhandelt. Einer Betriebsratsvorsitzenden soll gekündigt werden.
Brisante Verhandlung in KölnProzess schlägt hohe Wellen: ADAC will Betriebsrats-Chefin feuern
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Wer kennt sie nicht, die „gelben Engel“ vom ADAC? Das Symbolfoto zeigt einen ADAC-Einsatz am 13. Oktober 2022 in Duisburg.
Ein starker Betriebsrat (BR), der für die Interessen der Belegschaft kämpft, ist für Arbeitnehmende Gold wert. Umso brisanter der Fall, mit dem sich am Donnerstag (11. April 2024) das Kölner Arbeitsgericht beschäftigte.
Dort will die Geschäftsführung des ADAC-Regionalclubs Nordrhein erreichen, dass die Betriebsratsvorsitzende Petra Gorisch (50) gefeuert werden kann. Es geht um deren außerordentliche Kündigung.
Arbeitsgericht Köln: ADAC Nordrhein mit Abmahnung wegen Homeoffice
Petra Gorisch, die nach eigener Aussage seit 2002 beim ADAC beschäftigt ist, hat 2015 beim ADAC Nordrhein den Vorsitz des Betriebsrates übernommen und ist seit 2022 für die verantwortungs- und anspruchsvolle Arbeit voll freigestellt. Der dortige Betriebsrat ist für rund 450 Mitarbeitende zuständig.
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Im Sommer 2023 war Gorisch zweimal abgemahnt worden, weil sie am 30. Juni und 10. Juli – wie vorher von ihr angekündigt – mobil, also im Homeoffice, gearbeitet hatte. Laut Geschäftsführung des ADAC Nordrhein habe Betriebsratsarbeit aber im Betrieb, sprich an der Luxemburger Straße in Köln, zu erfolgen.
Auch wird ihr Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. So soll die BR-Vorsitzende Mehrarbeit angegeben haben, deren betriebsbedingten Gründe aus der Arbeitszeiterfassung nicht ersichtlich sein sollen. Sie hätte zudem vorher angeben müssen, was genau sie da tut.
Während vom ADAC Nordrhein Geschäftsführer Wolfgang Jakobs und Geschäftsführerin Jacqueline Grünewald an der Sitzung teilnahmen, hatte Petra Gorisch ihren Vize Rod Hahn an ihrer Seite. Außerdem wurde sie von zahlreichen Betriebsratsmitgliedern unterstützt, die im Zuschauerbereich saßen. Darunter auch Betriebsräte/-rätinnen aus der ADAC-Welt, wie aus Niedersachsen und von der Pannenhilfe aus Dormagen. Auch ihr Vorgänger, der inzwischen in Rente ist, war da.
ADAC Nordrhein: Fronten zwischen Geschäftsführung und BR verhärtet
Laut Petra Gorisch sei bei ihrer Vollfreistellung als BR-Vorsitzende das Thema mobiles Arbeiten mit der Geschäftsführung besprochen worden. „Seit Sommer 2022 habe ich Teile meiner Betriebsratsarbeit im Homeoffice erledigt“, erklärte sie. Knapp ein Jahr sei das ganz normal gelaufen, dann habe sich die Situation zugespitzt.
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Petra Gorisch (Mitte), Betriebsratsvorsitzende des ADAC Nordrhein, beim Prozess vor dem Kölner Arbeitsgericht. Rechts von ihr, ihr Vize Rod Hahn, links Anwalt Dirk Winter.
Geschäftsführerin Grünewald entgegnete: „Sie hat das mobile Arbeiten nicht angezeigt und es gab keinen Austausch bis auf die zwei Tage, die jetzt streitgegenständlich sind.“ Die Fronten sind verhärtet. Obwohl, so die Richterin, es verschiedene Versuche gegeben habe, die Parteien zusammenzuführen. Unter anderem gab es ein Gespräch, bei dem Ex-DGB-Chef Michael Sommer vermitteln sollte.
Vermittlungsgespräch durch Ex-DGB-Chef floppte
BR-Vize Rod Hahn, der beim Gespräch mit Sommer dabei war, erklärte vor Gericht: „Ich habe Herrn Sommer gesagt, dass ich die Neutralität seinerseits vermisse.“ Hahn stellte auch noch mal klar, dass die Vorsitzende Petra Gorisch im Betriebsrat keine Entscheidung alleine träfe. Zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung habe es mal ein sehr gutes Verhältnis gegeben, dies sei gefühlt seit Corona, unter anderem mit Kurzarbeit, gekippt. „Seitdem ist der Wurm drin“, so der BR-Vize.
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Auch Anwalt Dirk Winter, der Petra Gorisch vertritt, stellte fest: „Die Parteien haben ein Problem miteinander, es gibt ein Defizit im vertrauensvollen Umgang.“
BR-Vorsitzende vom ADAC Nordrhein soll Mehrarbeit erschlichen haben
Seitens der Geschäftsführung machte man sich sogar die Mühe, das Arbeitszeitkonto der Betriebsratsvorsitzenden vom letzten Jahr aufzurollen. Dabei kam man zu dem Schluss, dass mehr als 1000 Minuten nicht betriebsbedingte Arbeit gewesen seien. Also etwa 17 Stunden. Der ADAC-Anwalt spricht von „persönlicher Bereicherung“, weil Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen werden müsse.
„Ratsuchende Arbeitnehmende kommen aber auch nach meiner Arbeitszeit zu mir. Wenn jemand Not hat, bin ich zu jeder Zeit ansprechbar“, erklärte Petra Gorisch in einer Pause gegenüber EXPRESS.de. Auch gebe es Besprechungen, Termine, die zeitlich nicht planbar seien. Gorisch: „Vieles erfolgt spontan, um den Bedürfnissen der Mitarbeitenden gerecht zu werden.“ Es gehe hier nicht um goldene Löffel, die weg seien, sagte sie.
Kölner Arbeitsgericht muss über Kündigung entscheiden
Doch die Brisanz, dass einer Betriebsratsvorsitzenden gekündigt werden soll, ist enorm. Und schlägt vermutlich nicht nur innerhalb des ADAC Nordrhein hohe Wellen. Zumal Betriebsräte und -rätinnen auch einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Ihnen kann nicht ordentlich, sondern nur außerordentlich (fristlos) gekündigt werden. Dazu muss dann allerdings auch der Betriebsrat zustimmen.
Im Fall von Petra Groisch hat der Betriebsrat nicht zugestimmt. Daher muss jetzt das Kölner Arbeitsgericht entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Kündigung gegeben sind. Wenn ja, kann der Arbeitgeber diese aussprechen. Petra Groisch wiederum kann dann gegen die Kündigung klagen. Am Donnerstag hat die Richterin die Entscheidung vertagt. Ein neuer Termin ist noch nicht bestimmt.