Aktuelle Nachrichten aus Köln, der Welt sowie Neues vom Sport und der Welt der Promis.
Neuer Inhalt

Ansage bei Anne Will: Merkel macht Ländern Druck und übt Kritik an Laschet und NRW

Berlin -

Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) stellte sich am Sonntag in der Polit-Talkshow „Anne Will“ (28. März, 21.45 Uhr, ARD) Fragen zur Corona-Politik der Bundesregierung. Dabei übte sie massiven Druck auf die Länder aus, um diese zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

  • Angela Merkel zu Gast bei Anne Will
  • Kanzlerin stellt sich Fragen zur Corona-Politik
  • Angela Merkel ist der einzige Gast in der TV-Sendung 

Wir fassen an dieser Stelle die wichtigsten Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Anne Will in übersichtlichen Stichpunkten für Sie zusammen: 

  • Damit ist das Gespräch zwischen Anne Will und Angela Merkel beendet.
  • „Jeder Tag ist aktuell extrem anspruchsvoll. Ich werde jeden Tag mit Entschlossenheit etwas dazu tun, dass ich zum Guten dieses Landes beitrage. Im Augenblick habe ich jedenfalls ein entschlossenes Gefühl, um die große Aufgabe, die gerade mit der dritten Welle vor uns liegt, zu bewältigen”, sagt Merkel abschließend. 
  • „Ich habe an allem einen Anteil, was in den vergangenen 16 Jahren passiert ist”, erklärt Merkel über ihre Jahre als Kanzlerin. Seit 2005 habe man einiges erreicht, aber das reiche nicht. „Fortschritt ist immer Entwicklung und nie Stillstand”, so die Kanzlerin. In Sachen Digitalisierung müsse Deutschland sich besonders verbessern. „Wir werden hart arbeiten müssen. Ich werde ja nicht wieder antreten, das ist ja bekannt, aber ich möchte natürlich dazu beitragen, dass die Union erfolgreich sein kann.”

Angela Merkel bei Anne Will zum Thema Homeoffice

  • „Wir können das Vertrauen nur wieder herstellen, wenn wir jetzt gemeinsam handeln. Bund und Länder gemeinsam”, betont Merkel. 
  • „Homeoffice hat eine Weile lang gut geklappt, jetzt muss es wieder durchgesetzt werden”, sagt Merkel. Zum Thema Wirtschaftshilfen sagt sie, dass es schwer gewesen sei, die Hilfen umzusetzen. Es habe viele Betrügereien gegeben. 
  • Den Masken-Skandal hält Merkel für „völlig empörend”. 
  • „Die Menschen sind natürlich auch irgendwo ermüdet von dem langen Lockdown und von den Zumutungen, die sie erfahren, das kann ich auch sehr, sehr gut verstehen”, sagt Merkel. „Wir haben eine schwierige Situation, aber schauen Sie sich mal unsere Nachbarn an: Mit Ausnahme von Dänemark haben alle mit den gleichen Problemen zu kämpfen. Dass hier alles schlecht läuft, geht auch nicht. Wir müssen uns auch wieder ein bisschen Mut und Kraft zusprechen.” Merkel betont: „Es ist nicht alles schlecht.”

Angela Merkel bei Anne Will zum Thema Impfgeschwindigkeit

  • Beim aktuellen Tempo des Impfens sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfkampagne gesunken, sagt Anne Will. „Wir sind vielleicht manchmal zu perfektionistisch und wollen alles richtig machen, aber vielleicht muss man einfach auch sagen, in so einer Pandemie muss auch Flexibilität da sein. Das ist ein Kennzeichen, das wir Deutsche auch noch lernen müssen”, antwortet Merkel. 
  • „Insgesamt, was den Bestell-Umfang anbelangt, haben wir gut gehandelt. Wir kommen an keinen Impfstoff heran, der nicht in Europa produziert ist. Wir sind mit unseren Lieferketten eben auch von anderen abhängig. Also einfach den Export zu kappen und anschließend keinen Impfstoff mehr herzustellen, ist nicht gut.” Die Grundentscheidung, in Deutschland sofort und so schnell wie möglich ein weiteres Impfwerk für Biontech zu bauen, sei beispielsweise eine richtige Entscheidung gewesen. Im zweiten Quartal werde für 40 Millionen Menschen in Deutschland Impfstoff vorhanden sein.
  • Beim Impfen haben die USA eine ganz andere Herangehensweise als Europa. Aus den USA wird kein Impfstoff exportiert. Aus der EU werde Impfstoff allerdings exportiert, zum Beispiel nach Israel. „Wir haben sowieso keine Ruhe vor der Pandemie, bevor nicht andere Teile der Welt geimpft sind”, so Merkel. Man müsse allerdings über Export-Beschränkungen nachdenken. 

Angela Merkel bei Anne Will über die Ministerpräsidenten

  • „Jetzt ist noch mal eine sehr kritische Zeit”, sagt Merkel über ihre Beziehung mit den Ministerpräsidenten der Länder. „Wir haben doch alle das gleiche Ziel: dieses Land gut durch die Pandemie zu bringen. Da darf man sich so eine Rollenverteilung – wer ist jetzt streng und wer ist nicht streng – eigentlich nicht leisten.”
  • „Beim Testen in den Schulen haben wir zwar Modellprojekte in Hessen gemacht, aber das ist sehr schwer praktikabel. Mit den Selbsttests, die jetzt an die Schulen geliefert werden, geht das besser. Die müssen an den Schulen durchgeführt werden und da haben wir einen Helfer an der Hand, der es uns erlaubt, Schulen offenzuhalten. Kinder haben jetzt lange genug gelitten”, so Angela Merkel. 
  • „Ich glaube, ab und zu in einer Demokratie ist es auch wichtig, Kompromisse zu machen. Wir sind da zu einem gemeinsamen Konzept gekommen, das in den nächsten Wochen auch seine Möglichkeiten entfalten kann”, so Merkel. „Wenn die Notbremse nicht umgesetzt wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir umgesetzt haben.”
  • Merkel habe sich gegenüber den Ländern einer Öffnungsstrategie geöffnet – „aber es war dann eben so, dass der schwierige Teil nicht so umgesetzt wird, wie ich mir das wünschen würde”, so Merkel. 

Angela Merkel bei Anne Will zum Thema Notbremse

  • Über die Notbremse, die in NRW beispielsweise sehr flexibel angewendet wird, sagt Merkel: „Ich habe mir die Notbremse nicht so gedacht. Man kann sie entweder auf Kreisebene oder aber auf Landesebene anwenden. Bei einer Inzidenz von über 100 gibt es keinen Handlungsspielraum.” NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verstoße damit – wie auch andere Ministerpräsidenten – gegen die Regeln, die im Corona-Gipfel festgelegt worden sind. 
  • Über das Saarland, welches für den 6. April Lockerungen angekündigt hat, sagt Angela Merkel: „Es ist nicht der Zeitpunkt, so etwas jetzt ins Auge zu fassen.” Sie sei nicht glücklich darüber, was dort entschieden worden sei. 
  • „Es geht voran. Aber die Frage ist, im Wettlauf mit dem Virus: schnell genug. Und da werden die nächsten Wochen zeigen, ob wir den richtigen Weg finden”, so Merkel. 
  • „Warum haben Sie nicht mehr die Autorität und Durchsetzungskraft, um zu sagen, dass wir jetzt sofort durchgreifen müssen?”, fragt Anne Will. Merkel bezieht sich zurück auf die Maßnahmen, die bei der letzten Corona-Welle festgesetzt wurden: „Zum Schluss ist es durchgesetzt worden – vielleicht etwas zu spät, aber demokratisch. Und so wird es auch dieses Mal sein. Es wird dazu kommen, dass wir das Richtige tun. Dafür stehe ich ein”, so Merkel. In einer Demokratie müssten solche Entscheidungen aber aus Überzeugung getroffen werden. 

Angela Merkel bei Anne Will zur Corona-Mutante

  • „Was vielleicht noch nicht ausreichend verstanden ist: Wir haben im Grunde eine neue Pandemie”, so Merkel. Grund sei die Virus-Variante B.1.1.7. „Deshalb muss noch einmal diese Kraft aufgebracht werden, bis wir diesen Impferfolg haben”, so Merkel. Bis dahin müssten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und Homeoffice-Regeln eisern durchgesetzt werden.
  • „Es gibt Gruppen, die leiden unglaublich unter dem Shutdown, den wir seit Monaten jetzt haben, aber das Leiden wird noch vergrößert, wenn wir nicht das Richtige tun”, so die Kanzlerin über Branchen wie die Gastronomie. „Wir müssen einen Weg gehen, wo ich zum Schluss nicht die Hälfte aller Länder gegen mich habe. Das muss gut abgewogen werden und deswegen war die Zäsur wichtig.”
  • „Ich werde jetzt die nächsten 14 Tage nicht tatenlos zusehen”, sagt Merkel. Die Auswirkungen vieler Entscheidungen müsse man natürlich noch abwarten. Aber da wo Lockerungen und Öffnungen geschehen, glaube die Kanzlerin nicht an eine Besserung.
  • „Öffnen ist aktuell nicht das Gebot der Stunde”, erklärt Merkel.
  • „Ich bin noch am Nachdenken. Der letzte Montag ist noch nicht ewig her. Ich merke, dass ein Umdenken stattfindet. Ich glaube, es ist immer noch zu viel Hoffnung im Spiel – dass man durch Testen viel erreichen kann. Da bin ich nicht der Meinung.”
  • „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit einige Maßnahmen umsetzen”, erklärt Merkel. Einige Bundesländer tun dies, andere nicht. Im Notfall müsse das Infektionsschutzgesetz „angefasst werden”. Merkel: „Wir sind verpflichtet, das Infektionsgeschehen einzudämmen und im Moment ist das Eindämmen noch nicht da.”
  • „Wir müssen sicherstellen, dass Schulen nur öffnen können, wenn zweimal die Woche getestet wird”, erklärt die Kanzlerin. Tests seien „kein Allheilmittel”, sondern eine wichtige Ergänzung. 
  • Das Umsetzen der gesetzlichen Verpflichtung zum Homeoffice sei zu lasch geworden, findet Merkel. „Wer zur Arbeit geht, der muss eben zweimal die Woche getestet werden, zumindest das Angebot bekommen, wir können die Menschen nicht verpflichten”, so die Kanzlerin. 
  • Um das exponentielle Wachstum der Corona-Entwicklung zu stoppen, setzt Merkel sich für Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und Tests an Schulen ein. 
  • „Die Notbremse wird leider nicht überall eingehalten, ich hoffe, dass es da noch Nachdenken gibt”, betont Merkel.

Angela Merkel: „Testen und Bummeln” sei nicht die richtige Lösung

  • „Testen und Bummeln” sei nicht die richtige Lösung, um mit der aktuellen Corona-Entwicklung umzugehen, so Merkel. 
  • „Immer wieder ist die Versuchung da, das Positive anzunehmen. Dass das Testen uns jetzt hilft, zum Beispiel”, sagt die Kanzlerin. Merkel findet, dass es zusätzliche Maßnahmen braucht. „Wir werden uns das anschauen und gegebenenfalls alle Möglichkeiten des Handelns austarieren.”
  • „Möchten Sie die Macht an sich ziehen?”, will Anne Will wissen. Merkel bestreitet das. „Es gibt ganz klar eingespielte Wege, wir haben das Infektionsschutzgesetz.” Bei einer Inzidenz ab 100 müssten laut Gesetz umfassende Maßnahmen zum Eingrenzen der Pandemie betrieben werden. Hier zeichne sich aber noch kein Handeln ab. Die Überlegung sei nun also, ob man ein Gesetz verändere. „Es ist immer ein Miteinander von Bund und Ländern”, so Merkel. 
  • Merkel bezieht sich noch einmal auf den Satz, den sie vergangenen Frühling sagte: „Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst.” Diese Worte würde sie heute gerne noch einmal sagen. 

Angela Merkel: „Für mich ist dieser Montag auch eine Zäsur”

  • „Für mich ist dieser Montag auch eine Zäsur”, beschreibt Merkel den Corona-Gipfel am vergangenen Montag. „Bund und Länder brauchen immer einander, aber die Wege dazu, da muss man noch mal drüber nachdenken und mit diesem Nachdenken bin ich auch noch nicht am Ende.”
  • Man habe die Menschen „mit einem Angebot der Ruhe in eine große Unruhe versetzt”.
  • „Es gibt Unzulänglichkeiten in dieser Pandemie-Bekämpfung”, erklärt Merkel. Die Oster-Regel habe Millionen von Menschen verunsichert und sei nicht realisierbar gewesen. „Da müssen wir besser werden, das müssen wir verändern”, betont Merkel. 
  • Anne Will steigt mit Merkels Entschuldigung zu den Ruhetagen an Ostern nach dem Corona-Gipfel am Montag ein. Merkel bat die Bürger um Verzeihung. Wofür genau? „Für die Verunsicherung”, erklärt Merkel. „Wir brauchen noch mal mehr Maßnahmen.” Die, die anschließend getroffen wurden, seien aber nicht umsetzbar gewesen. Das habe viele Menschen verunsichert. „Das ist die Verunsicherung, die ich den Menschen in dieser schwierigen Phase nicht zumuten wollte.”
  • Die Sondersendung mit Kanzlerin Angela Merkel beginnt um 21.45 Uhr. Angela Merkel ist der einzige Gast an diesem Abend. 

Angela Merkel hatte sich bereits am Mittwochabend (24. März) in einem 20-minütigen „Brennpunkt“ in der ARD geäußert.

Die Forderungen nach einem harten Lockdown und nach einem neuen Corona-Gipfel werden lauter. Nur wenige Tage nach der letzten Bund-Länder-Runde scheint sich die Stimmung zu drehen. (susa/ta)