Berlin – Noch ist nichts endgültig beschlossen, aber eine Einigung auf eine Kaufprämie bei Neuwagen rückt näher. Dass davon auch „CO₂-Schleudern” profitieren könnten, veranlasst die „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer zu einem zornigen Kommentar.

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Auf die Straßen geht die Klimabewegung „Fridays for Future“ momentan nicht. Das bedeutet aber nicht, dass sie Dinge unkommentiert lässt. Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert nun das scheinbare Zusammenspiel von Bundesregierung und Autoindustrie in der Frage einer Kaufprämie und spricht von einem „Mittelfinger-Move”. Also einem „Stinkefinger”, den die Regierung und die Autolobby Klimaschützern und Bürgern zeigen würden, weil sie die Interessen der Bevölkerung ignorieren würden.

Corona-Krise: Kaufprämie für Neuwagen

Aufgebracht hatte die 23-Jährige ein Bericht des „Spiegel”, wonach sich eine Einigung zwischen der GroKo und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in der Frage einer möglichen Kaufprämie für Neuwagen abzeichnet. Die wichtigsten „Autoländer” Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern wünschen sich eine solche Prämie als Teil des neuen Konjunkturpaktes. Laut dem Bericht ist sich die Koalition uneins, ob die Prämie von 4000 Euro an den CO₂-Ausstoß der Autos gekoppelt sein sollte.

Im Gespräch ist dabei eine Grenze von 140 Gramm Kohlendioxidausstoß pro Kilometer. Das würde bedeuten, dass auch gewinnträchtige, aber eher klimaschädliche Modelle wie ein 5er BMW oder die Mercedes E-Klasse profitieren würden.

Die Nähe zwischen Kanzleramt und Autoindustrie

Beschlossen ist noch nichts, doch das hat Neubauer nicht von einer zugespitzten Kommentierung abgehalten: „Was für ein Mittelfinger-Move”, schrieb sie auf Twitter. „Und das betrifft nicht mal mehr »nur« diejenigen, die Klimaschutz fordern. Sondern faktisch alle, die Steuern zahlen. Man fragt sich, wann der VDA dann auch samt Büro ins Kanzleramt einzieht.”

Die vermutete Nähe von Autoindustrie und Kanzleramt steht immer wieder in der Kritik – und ist indirekt auch gut gelegt. Die oberste Autolobbyistin des Landes, VDA-Präsidentin Hildegard Müller, war von 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt und gilt als enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Wenig später stellte Neubauer auf Twitter noch einmal klar, dass „Fridays for Future“ nichts gegen Autofahrer habe, sondern einen strukturellen Wandel fordere. „Deshalb streiken wir auch nicht vor Garagen, sondern vor Ministerien.” (RND)