Besondere PrämieLidl und Aldi mischen beim Impfen mit und beschenken US-Mitarbeiter
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Der Discounter Lidl zahlt US-Angestellten, die sich gegen Corona impfen lassen, eine Prämie von 200 US-Dollar. Auch Aldi zahlt eine entsprechende Prämie. Unser Symbolfoto von 2013 zeigt die beiden Logos der Discounter in Deutschland.
Köln – Der Discounter Lidl zahlt US-Angestellten, die sich gegen Corona impfen lassen, eine Prämie von 200 US-Dollar (umgerechnet 165 Euro). Das Geld solle den Mitarbeitern unter anderem helfen, die Fahrt zum Ort der Impfung oder die Betreuung von Kindern zu finanzieren, teilt Lidl mit. Das Unternehmen wolle allen Angestellten die Möglichkeit geben, sich impfen zu lassen.
Aldi und Lidl bieten Impfprämien in den USA
Wird es das auch in Deutschland geben?
Wie ist die rechtliche Lage?
In einer Pressemitteilung des Discounters heißt es, interne Umfragen hätten ergeben, dass sich „fast acht von zehn Mitarbeitern“ impfen lassen wollen.
Die Aldi-Nord-Tochter „Trader Joe‘s“ hat ebenfalls eine Prämie angekündigt. Das Unternehmen möchte jedem Mitarbeiter zwei Stundenlöhne extra auszahlen. Kosten, die möglicherweise für die Impfung anfallen könnten, wolle der Discounter ebenfalls übernehmen. Auch die Aldi-Märkte in den den USA, die zu Aldi Süd gehören, planen Mitarbeiterprämien.
Sind solche Impfprämien auch in Deutschland denkbar? Aldi Süd und Aldi Nord teilen auf Anfrage des RedaktionsNetzwerk Deutschlands (RND) mit, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage über eine mögliche Impfprämie machen könnten. „Mitarbeiter des Einzelhandels sind laut Impfstrategie des Bundes in die Gruppe 5 (vor der breiten Bevölkerung) eingeordnet worden. Ein Impfstart ist erst im Q2/2021 (April 2021) zu erwarten“, teilte ein Sprecherin mit.
Weiter heißt es, „die Impfungen werden freiwillig sein und basieren auf der Entscheidung eines jeden Einzelnen. Über unsere internen Kommunikationskanäle werden wir unsere Mitarbeiter darüber informieren, was rund um den Impfstart wichtig ist.“
Aktuell plant Lidl keine Impfprämie in Deutschland
Auch der Discounter Lidl stellte gegenüber dem RND klar: „Aktuell plant Lidl in Deutschland nicht, seinen Mitarbeitern eine Impfprämie zu zahlen.“
Arbeitgeber dürfen keine Impfung verlangen. „Die Impfung bedeutet einen starken Eingriff in grundrechtlich geschützte Position des Arbeitnehmers. So etwas ginge nur auf der Basis einer gesetzlichen Pflicht“, erklärt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin.
Der Gesetzgeber habe sich bei der Corona-Schutzimpfung bewusst gegen eine solche Pflicht entschieden. Nur wenn sich das in Zukunft ändern sollte und sich der Gesetzgeber für eine Impfpflicht entscheidet, würde sich auch die Bewertung der Verpflichtung im Arbeitsverhältnis ändern, erklärt der Fachanwalt.
Sind Impfprämien wie bei Lidl und Aldi überhaupt zulässig?
Anreize in Form einer Impfprämie seien aber zulässig. „Der Arbeitgeber hat ein nachvollziehbares Interesse an der Impfung, der Arbeitnehmer gibt eine grundrechtlich geschützte Position auf. Warum soll es dafür nicht eine Gegenleistung geben?“ Bredereck sieht hier aber künftig noch viel Konfliktpotenzial. (dpa/RND)
