Kommentar zu ProtestenTrump vor dem Fall? Lage in USA droht noch schlimmer zu werden

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US-Präsident Donald Trump (hier bei einer Pressekonferenz am 8. Juni) will im November wiedergewählt werden.

Washignton – Der Präsident geht auf Wahlkampftour. Doch die Bevölkerung ist geschockt von den Bildern der Polizeibrutalität. Werden die friedliche Protestwelle gegen Rassismus, die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise Donald Trump zu Fall bringen? Nicht unbedingt, kommentiert Karl Doemens: Es droht noch schlimmer zu werden, bevor es besser werden kann.

Rassismus, Corona: Protestwelle in den USA hält weiter an

Das Militär ist abgezogen. Der drei Kilometer lange Zaun um das Weiße Haus wird abgebaut. Der Präsident verlässt seinen Bunker. Schon ab der nächsten Woche will er wieder Kundgebungen abhalten. Seine Botschaft ist einfach: Er hat die Corona-Pandemie besiegt. Er hat den Aufruhr der Chaoten beendet. Er hat die Wirtschaft wiederbelebt.

Die USA melden sich zurück – größer und stärker denn je. Donald Trump glaubt das wirklich. Das ist ein Teil der amerikanischen Tragödie.

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Tatsächlich wütet das Coronavirus weiter. Mehr als zwei Millionen Menschen haben sich inzwischen angesteckt, und 115.000 sind gestorben. Zwar scheint die Talsohle des Wirtschaftseinbruchs überwunden. Doch mindestens 20 Millionen Amerikaner sind ohne Job, und unter den Afro-Amerikanern ist die Arbeitslosigkeit im Mai sogar gestiegen. Sie haben ein deutlich höheres Risiko, sich mit Covid-19 zu infizieren und leiden zugleich überproportional unter den ökonomischen Folgen.

USA: Proteste machen Problem für alle erfahrbar

Das ist die Folie, vor der sich seit Pfingsten eine eindrucksvolle Protestbewegung herausgebildet hat. Auslöser war der Tod von George Floyd (hier lesen Sie mehr), der auf der Straße qualvoll unter dem Knie eines Polizisten auf seinem Nacken starb, nachdem der 46-Jährige ein paar Zigaretten mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt hatte.

Polizeigewalt gehört für viele Schwarze zum Alltag. Durch das beklemmende Video des verzweifelten Todeskampfs und die täglichen, verstörenden Fernsehbilder von Beamten, die auf friedliche Demonstranten und Journalisten einprügeln, ist das Problem plötzlich auch für die Mehrheitsgesellschaft erfahrbar geworden.

Die meisten Amerikaner finden sich in diesen hässlichen Aufnahmen nicht wieder. Zehntausende gehen seither landesweit auf die Straße. Die Beerdigung von Floyd wurde zum nationalen Ereignis. Selbst angesehene republikanische Ex-Generale brechen öffentlich mit dem Präsidenten.

Rassismus in de USA: Donald Trump schürt den Hass

Donald Trump macht in dieser Lage eine denkbar schlechte Figur. Er ist ein autokratischer Selbstdarsteller, kein präsidialer Versöhner. Er posiert mit der Bibel wie mit einer Fliegenklatsche und ballert mit immer wilderen Tweets um sich. Dieser Präsident zeigt keine Empathie. Er schürt Hass. Sie sollten ruhig etwas derber zupacken, hat er in der Vergangenheit mehrfach bei Auftritten vor der Polizei gesagt. Trump hat die Polizeigewalt nicht geschaffen. Aber er hat sie salonfähig gemacht.

Republikaner in de USA peinlich berührt

Nun schreckt er nicht einmal vor aberwitzigen Verschwörungserzählungen zurück, die schwerverletzte Opfer von polizeilicher Brutalität zu Tätern machen. Der 75-jährige Martin Gugino, der in Buffalo friedlich demonstrierte und von Beamten ohne Grund so heftig auf den Asphalt geschleudert wurde, dass er sich schwere Schädelverletzungen zuzog, sei mutmaßlich ein Antifa-Provokateur gewesen, der den Vorfall inszeniert habe, unkt der Präsident bei Twitter. Selbst eingefleischte Republikaner sind peinlich berührt.

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Der 75-jährige Martin Gugino wurde von Beamten so heftig auf den Asphalt geschleudert, dass er sich bei ener Demo am 4. Juni schwere Schädelverletzungen zuzog.

Ist das die Götterdämmerung des Wutpredigers im Weißen Haus? Man möchte es für die USA hoffen. Aber sicher ist das keineswegs. Trump hat noch nie versucht, liberalen Bürgern zu gefallen. Ihm reicht die Unterstützung seiner treuen Basis, die er mit immer skrupelloseren Lügen bei der Stange hält.

Nicht die Aussöhnung, sondern die Spaltung der Gesellschaft ist sein Geschäftsmodell. Die wird er unter Druck mit Hilfe einer prall gefüllten Kriegskasse, eines zynischen Propagandaapparats und einer Partei, die sich in seine Geiselhaft begeben hat, noch umso entschlossener vorantreiben. Er wird die Angst vor dem Sozialismus, der Gesetzeslosigkeit, dem Chaos unter seinen ländlichen weißen Wählern schüren und dabei stetig neue rassistische, verleumderische und demokratiezersetzende Stereotype einträufeln.

Er wird die Öffentlichkeit mit unzähligen Nebelkerzen abzulenken versuchen. Er wird es für Schwarze so schwer wie möglich machen, bei der Präsidentschaftswahl im November ihre Stimme abzugeben. Und er wird infamerweise bei einer möglichen Niederlage die Legitimität des Urnengangs anzweifeln.

Gut möglich, dass sich der Frühsommer 2020 im Rückblick einmal als Wendepunkt in diesem amerikanischen Trauerspiel herauskristallisiert. Doch noch ist der Horror keineswegs vorbei. Nur eine bedrückende Prognose kann man derzeit wagen: Es droht noch schlimmer zu werden, bevor es besser werden kann. (RND)