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Bei „Anne Will”Ex-Ministerin fordert: „So kann man mit Geimpften nicht umgehen”
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Anne Will fragte am Sonntag (25. April) in ihrer Talksendung, ob die Bundes-Notbremse Durchbruch oder Tiefpunkt ist.
Köln – Seit Mitternacht zum Samstag gilt sie, die Bundes-Notbremse gegen das Coronavirus. Mit ihr gilt auch die umstrittene Ausgangsbeschränkung in Gebieten mit einer Inzidenz über 100. Am Sonntag (25. April) fragte Anne Will deshalb im Ersten: Ist sie der Durchbruch oder Tiefpunkt in der Pandemiepolitik?
Anne Will (ARD) am Sonntag (25. April): „Bundes-Notbremse” in Kraft – Durchbruch oder „Tiefpunkt” in der Pandemiepolitik?
Zu Gast war auch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dringendem Appell
Zu Gast war auch die erste Kanzlerkandidatin der Grünen – und Annalena Baerbock überstand das Kreuzverhör der Talkmasterin zu Beginn der Runde unbeschadet.
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Annalena Baerbock (hier am 19. April bei einer Pressekonferenz) wird die Grünen als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen.
Wirklich neue Erkenntnisse konnte Anne Will der 40-Jährigen nicht entlocken, die man in den vergangenen Tagen nicht schon gehört hatte.
In einer wenig emotionalen Diskussion der Gäste war es dann Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (69), die für den emotionalen Höhepunkt der Sendung sorgte.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Umgang mit Geimpften
Die ehemalige Justizministerin (1992 bis 1996 und 2009 bis 2013) erklärte in einem dringenden Appell, dass ein Punkt im Notbremse-Gesetz „in meinen Augen komplett falsch ist: Der Umgang mit Geimpften!”
Wie das Robert Koch-Institut mitteilt, sei ab dem 15. Tag nach der zweiten Impfung gegen das Coronavirus das Risiko einer Virusübertragung sehr gering.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 25. April 2021 in der TV-Sendung von Anne Will.
Für die FDP-Frau und Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist damit klar, dass es der „komplett falsche Ansatz” sei, dass die Bundesregierung „nach ihrem Ermessen”, wie Leutheusser-Schnarrenberger betonte, Freiheitsrechte gewähren könne.
„Ich bin da eigentlich eher zurückhaltend: Aber das halte ich für strikt verfassungswidrig, so kann man mit Geimpften nicht umgehen, da sie kein Infektionsrisiko mehr darstellen.”
Forderung vor Impfgipfel: Mehr Rechte für Geimpfte
Bedeutet: Mehr Rechte für Geimpfte, wie sie unter anderem auch Kanzlerkandidat Armin Laschet (60, CDU) in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung” vor dem Impfgipfel am Montag gefordert hatte.
„Die Freiheitsrechte müssen dann sofort wieder gelten”, fordert Leutheusser-Schnarrenberger, „denn wenn von mir keine Risikogefährdungslage mehr ausgeht, dann kann man mir diese Rechte nicht nehmen.”
Zustimmung bekam sie auch von Annalena Baerbock, die sich im Bundestag bei der Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz mit ihrer Partei enthalten hatte. „Ich hätte es richtig gefunden, dort zu berücksichtigen, dass Geimpfte gleichgestellt sind mit Personen, die getestet sind und somit mehr Rechte haben.” (mg/spol)
