Fette Corona-Hilfspakete Wer soll das eigentlich bezahlen?

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Riesige Summen verteilt der Staat, um die schlimmen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.

Brüssel/Berlin – Deutschland lockert sich. Doch vorbei ist die Corona-Gefahr nicht. Neben der Angst vor einer zweiten Welle bleibt auch die Ungewissheit, ob und wie lange die milliardenschweren Hilfspakete, die Deutschland geschnürt hat, reichen werden, um Europas größte Volkswirtschaft über Wasser zu halten.

Corona-Hilfspakete: Der Billionen-„Wums“

Es sind schwindelerregende Summen, die der Staat in der Corona-Krise lockermacht: Alles zusammen beläuft sich das Volumen aus Soforthilfen, Krediten und möglichen Bürgschaften bereits auf über 1,5 Billionen Euro. So hofft man, das Schlimmste abzuwenden – oder wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) formulierte: „Wir wollen mit Wums aus der Krise kommen.“

Gibt es eine Alternative zu den Hilfspaketen?

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Nein. Angesichts des Corona-Flächenbrandes haben Scholz & Co. bei ihrem Löschversuch nicht die Wahl zwischen Gießkännchen und Hochdruckschlauch. Das sehen auch die meisten Experten so – wie Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts: „Hier wird viel für die Konjunktur getan.“ Aber er sagt auch, dass „diese Krise noch lange nicht vorbei ist, und das, was die Regierung, machen kann, begrenzt ist“.

Das Prinzip Hoffnung

Wie dramatisch die Lage ist, zeigt schon der massive Jobabbau bei zig Konzernen – bei der Lufthansa, bei Daimler, BMW, Karstadt/Kaufhof, Airbus, Siemens, um nur eine wenige zu nennen. In der Bredouille sind auch die wesentlich vom Export abhängigen Unternehmen – eine tragende Säule unserer Wirtschaft.

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Noch hat Finanzminister Olaf Scholz Geld in der Tasche – aber wie lange noch?

Sie hoffen, dass sich nicht nur die Lage bei uns entspannt, sondern auch auf den globalen Absatzmärkten, die noch mehr als wir unter Corona leiden und mangels Liquidität massenweise Aufträge storniert haben.

Corona-Hilfspakete: Ebbe in der Staatskasse

Durch die Krise steigen natürlich nicht nur die Ausgaben. Es fließen auch drastisch weniger Steuern in die Staatskassen. Verluste, die Bund, Länder und Gemeinden irgendwie ausgleichen müssen. Das dürfte schwierig werden, wenn sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben auf Pump noch weiter öffnet.

Hinzu kommen die zu erwartenden Kosten auf europäischer Ebene. Alles steht und fällt mit einer baldigen wirtschaftlichen Erholung. Doch selbst Optimisten warnen, die Prognose, dass sich die Lage bessern werde, seien noch mit „extremer Unsicherheit“ behaftet.

Corona-Kosten: Wer zahlt die Rechnung?

Angesichts der Corona-Kosten stellt sich zwangsläufig die Frage: Wer wird die am Ende bezahlen – und wie? Mit einer klaren Antwort wagen sich momentan nur wenige Politiker aus der Deckung.

Allerdings sind Linke und ein paar Sozialdemokraten schon etwas mutiger und favorisieren eine Reform der Einkommensteuer, mit der die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Ein schon etwas in die Jahre gekommenes Steuer-„Kaninchen“, das immer wieder gerne aus dem Hut gezaubert wird.

Nur: Ein Reichen-Soli allein wird die Löcher nicht stopfen.

Corona-Hilfspakete: Kürzungen der Sozialleistungen?

Oder wird der Staat Sozialleistungen kürzen bzw. den Rentnern Nullrunden verordnen, wie schon mal in der Vergangenheit? Beides ist unpopulär und so lange kein Thema, bis nach der Bundestagswahl 2021 die neue Regierung im Amt sein wird.

Hilfspakete weiter auf Pump?

Derzeit plant der Bund, die neuen Schulden über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten zu tilgen. Prinzipiell wäre es für ein momentan (immer noch) reiches Land wie Deutschland möglich, die Corona-Kosten weiter auf Pump zu finanzieren.

In Zeiten von Nullzinsen sind Kredite spottbillig zu haben. Allerdings funktioniert das nur, wenn die Wirtschaftskraft halbwegs im grünen Bereich bleibt.

Domino-Effekt droht

Wenn aber immer mehr Schulden angehäuft werden und weniger Steuern sprudeln, noch mehr Firmen aufgeben müssen, Menschen in die Arbeitslosigkeit, Hartz-IV-Trostlosigkeit oder – im schlimmsten Fall – in die Armut abrutschen, weil sie ihre Kredite oder Mieten nicht mehr bezahlen können, droht ein Domino-Effekt.

Irgendwann hängen dann auch die Sozialkassen am Tropf – von der Kranken- bis hin zur Rentenversicherung. Auch dies Kosten, die der Staat kompensieren muss. Noch besteht kein Grund zur Panik, aber es wäre gut, wenn die Politik mal klipp und klar sagen würde, was sie im Fall eines Corona-Worst-Cases der Nation zuzumuten gedenkt.

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