„Er ist außer Kontrolle” Was Donald Trump nach dem Sturm aufs Kapitol nun droht

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Donald Trump, Präsident der USA, spricht auf einer Wahlkampfkundgebung zur Unterstützung der republikanischen Kandidaten Loeffler und Perdue für den US-Senat. Nach den Chaos-Szenen in Washington steht eine erneute Absetzung im Raum.

Washington – Nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump wächst die Empörung über den Rechtspopulisten – so sehr, dass sogar eine Absetzung im Raum steht.

Medienberichten zufolge haben hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung über eine mögliche Entmachtung beraten, die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden haben einen solchen Schritt ebenfalls gefordert.

Nach Chaos-Szenen in Washington: Warum wird über eine Absetzung gesprochen?

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Kritiker machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols mitverantwortlich: Der Präsident, der seine Wahlniederlage vom 3. November immer noch nicht anerkennt, schürt schon seit Monaten die Spannungen und rief seine Anhänger am Mittwoch mit aufpeitschenden Worten zu einem Marsch auf den Kongress auf.

Befürchtet wird, dass Trump in seinen letzten Tagen im Amt noch mehr Unheil anrichten könnte. Er ist noch bis zur Vereidigung von Wahlsieger Biden am 20. Januar im Amt.

Wie könnte Donald Trump abgesetzt werden?

Der Präsident könnte vom eigenen Kabinett unter Führung von Vizepräsident Mike Pence abgesetzt werden. Festgehalten ist dies im 25. Zusatzartikel („Amendment“) zur US-Verfassung, der sich mit der Möglichkeit befasst, dass „der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen“.

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Unterstützer von US-Präsident Trump stürmen das Kapitolgebäude, wo die Abgeordneten den Sieg des gewählten Präsidenten Biden für die Präsidentschaftswahlen im November bestätigen sollten.

Vorgesehen ist ein solcher Schritt für den Fall einer schweren Erkrankung oder geistiger Probleme des Präsidenten. Tatsächlich drängt sich seit Trumps Wahlniederlage vom 3. November immer mehr der Eindruck eines Realitätsverlustes beim Präsidenten auf.

Republikaner sagt, Donald Trump sei „außer Kontrolle“

Der Nachrichtensender CNN zitierte republikanische Führungspolitiker nach der Erstürmung des Kongresses mit den Worten, Trump sei „außer Kontrolle“.

Pence und eine Mehrheit des Kabinetts müssten gegenüber dem Kongress erklären, dass Trump amtsunfähig ist – es wäre eine historische Premiere in den USA.

Der Vizepräsident würde dann sofort die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen, Trump könnte sich dem aber mit einer Gegenerklärung widersetzen. Entscheiden müsste letztlich der Kongress mit Zweidrittelmehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus, er hätte dafür 21 Tage Zeit. Die Prozedur könnte deswegen nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit am 20. Januar ohnehin endet.

Donald Trump: Ist ein neues Impeachment möglich?

Sogar über neues parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten – das sogenannte Impeachment – wird inzwischen diskutiert. Ein solches Verfahren gegen Trump war bereits Ende 2019 wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet worden, letztlich aber im konservativ dominierten Senat gescheitert. Laut US-Verfassung kann ein Präsident wegen „Verrats, Bestechung oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen“ seines Amtes enthoben werden.

Für die Anklageerhebung gegen Trump wäre eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus ausreichend. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Allerdings gilt eine neues Impeachment derzeit als höchst unwahrscheinlich.

US-Präsident: Kann sich Donald Trump selbst begnadigen?

Ob er jetzt aus dem Amt getrieben wird, selbst zurücktritt oder seine Amtszeit einfach endet – eine Frage drängt sich zum Ende der Präsidentschaft von Donald Trump auf: Kann er sich selbst begnadigen?

Schließlich drohen ihm bereits Verfahren unter anderem wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, Bestechlichkeit und Justizbehinderung. Auch mögliche Steuervergehen sind immer wieder Diskussionsthema.

Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erklärt: „Wen der US-Präsident begnadigen kann, regelt die US-Verfassung. Darin steht, dass der US-Präsident die Befugnis hat, Begnadigungen und Begnadigungen für Vergehen gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren, außer Personen im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens.“

So könne er problemlos Familienangehörige in Bezug auf Verfahren auf Bundesebene begnadigen. Und sich selbst? Das sei in der US-Verfassung nicht explizit ausgeschlossen. Es gebe aber Punkte, die gegen diese Möglichkeit sprechen.

So müsse jemandem seine Begnadigung „gewährt“ werden. Ein Ausdruck, der eher auf andere zutrifft als auf einen selbst. Zudem komme eine Begnadigung einem Urteil gleich. Und auch hier gilt: Nur eine andere Person kann jemanden verurteilen.

Donald Trump könnte sich von Mike Pence begnadigen lassen

Aber: Donald Trump könnte dennoch über einen Trick begnadigt werden. Sollte der US-Präsident während seiner Amtszeit zurücktreten, würde sein Vize Mike Pence die Amtsgeschäfte übernehmen. Und der könnte Trump dann begnadigen. Ob Mike Pence das wollen würde, sei mal dahingestellt.

Auch er zeigte sich von Trumps jüngstem Verhalten alles andere als begeistert, verkündete am Donnerstag die Wahl Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten. In Richtung des Washingtoner Mobs sagte Pence: „An jene, die heute Chaos und Verwüstung in unser Kapitol gebracht haben: Ihr habt nicht gewonnen.“ (afp/mg/so)

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