Trump ernennt sich zum Sieger Was bedeutet das für die US-Wahl – wie geht es weiter?

Washington – Es ist ein „Kopf-an-Kopf”-Rennen. Auch am Mittwochmorgen (4. November) ist das Ergebnis der Präsidentschafts-Wahl in den USA noch ungewiss.

US-Präsident Donald Trump hat sich in der Wahlnacht jedoch wie gewohnt siegessicher gegeben und eine Erklärung zur Wahl angekündigt. Im Weißen Haus trat er vor seine Anhänger und verkündete: „Wir sind nicht mehr aufzuhalten.“

Wahlkampfteam von Joe Biden nennt Trumps Forderung „skandalös“

Er zählte alle Staaten auf, in denen er vorne liege (etwa in Texas, Ohio und Florida) und betonte, damit seien die Republikaner eigentlich nicht mehr einzuholen. Die Auszählung solle deshalb gerichtlich gestoppt werden, alles andere sei, so Donald Trump, Betrug. 

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Das Team von Kontrahent Joe Biden äußerte sich daraufhin und nannte Trumps Forderungen „skandalös“ und „beispiellos“. Die Rechtsexperten Bidens seien aber für eine gerichtliche Auseinandersetzung gerüstet, erklärte das Wahlkampfteam am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit).

Wahl 2020: Donald Trump droht Klage einzureichen

„Niemals zuvor in unserer Geschichte hat ein Präsident der Vereinigten Staaten versucht, den Amerikanern in einer nationalen Wahl ihre Stimme wegzunehmen“, hieß es in der Erklärung von Bidens Wahlkampfchefin Jen O'Malley Dillon. Es stünden mehrere Teams an Rechtsexperten bereit, um einen möglichen Vorstoß von Trump zu bekämpfen. „Und sie werden sich durchsetzen.“

Für Donald Trump sind die weiteren Auszählungen ein Zeichen, dass es bei den Wahlen nicht mit rechten Dingen zugeht: „Es gibt eine Gruppe von Menschen, die uns die Stimmen wegnehmen wollen!“

Trump: „Sie wussten, dass sie nicht gewinnen können und jetzt wollen Sie die Auszählung plötzlich unterbrechen? Das ist Betrug!“, so der amtierende Präsident. Man wolle daher am obersten Gericht, am Supreme Court, Klage einreichen.  

Bereits zuvor schrieb Trump am Mittwochmorgen auf Twitter: „Sie versuchen, die Wahl zu stehlen.“ Das werde er nicht zulassen. Nach Schließung der Wahllokale könnten keine Stimmen mehr abgegeben werden.

Welche Auswirkungen hat Trumps Siegesverkündung?

Trumps Aussagen haben zunächst einmal keinerlei rechtliche Wirkung, es handelt sich um einen politischen Schachzug. Er sät damit vor allem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. Er scheint darauf abzuzielen, einen womöglich später verkündeten Wahlsieg Bidens leichter angreifbar zu machen.

Trump kann die Auszählung der verbleibenden Stimmen jedoch nicht durch eine Siegeserklärung stoppen. Um die Auszählung oder einzelne Wahlergebnisse anzufechten, muss er vor Gericht ziehen. Genau das kündigte er im Zusammenhang mit der andauernden Stimmauszählung am Mittwochmorgen (Ortszeit) an.

Er dürfte sich dabei auf Bundesstaaten konzentrieren, die den Wahlausgang beeinflussen dürften und in denen ein knappes Ergebnis erwartet wird – wie Pennsylvania.

Bis wann muss Klarheit herrschen?

Die Bundesstaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Diese Frist, als „safe harbor“ bezeichnet (sicherer Hafen), war zum Beispiel im Jahr 2000 bei Gores Entscheidung, seine Niederlage einzuräumen, entscheidend.

Die Frist ist die Voraussetzung für die Abstimmung der 538 Wahlleute. Das soll dieses Jahr am 14. Dezember passieren. Das Ergebnis wird dann am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben, am 20. Januar wird der Wahlsieger mit der Vereidigung ins Amt eingeführt. 

Twitter vergibt Warnhinweis an Donald Trumps Nachricht 

Twitter reagierte umgehend auf den Tweet des amtierenden Präsidenten und versteckte Trumps Nachricht hinter einem Warnhinweis. Damit wurde auch die Weiterverbreitung des Tweets eingeschränkt.

Informationen in dem Tweet seien „umstritten“ und könnten in Bezug auf die Wahl „irreführend“ sein, hieß es in dem Hinweis. (dpa/mei)

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