Impeachment, Corona, Proteste Supermacht USA am Abgrund – und Trump macht nichts

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Durch die Vereinigten Staaten geht ein tiefer Riss. US-Präsident Trump heizt die Spaltung weiter an.

Washington – Erst das Impeachment, dann Corona (und das auch noch mit der vollen Breitseite) – nun brennt es in den Metropolen. Die USA schlittern gerade von einer Krise in die nächste – ohne Verschnaufpause.

Im Wahlkampf tut US-Präsident Donald Trump (73) aber so gar nichts dafür, das Land zu einen – im Gegenteil: Auch für die Unruhen hat er einen Schuldigen ausgemacht. Wo das für die Supermacht hinführt: ungewiss...

USA starteten mit Amtsenthebungsverfahren ins Jahr 2020

Die „New York Times“ attestiert den USA schon jetzt „ein Jahr des nationalen Traumas“. Dabei ist 2020 noch nicht einmal zur Hälfte vorbei. Begonnen hatte es mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump und der Gefahr eines Iran-Krieges.

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Schon fast vergessen? Klar, schließlich traf das Coronavirus die USA mit voller Wucht. Erst vor wenigen Tagen überstieg die Zahl der Toten die Marke von 100.000. Die Pandemie löste eine Wirtschaftskrise aus. Mehr als 40 Millionen US-Amerikaner haben sich arbeitslos gemeldet.

Nun brechen die Narben von Rassismus und sozialer Ungerechtigkeit im Land wieder auf. In vielen Städten kommt es seit Tagen zu Unruhen. Über all dem steht ein Präsident, der das Land weiter spalten will.

Die Proteste um den Tod von George Floyd

Ausgelöst wurden sie vom Tod des Schwarzen George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (hier lesen Sie mehr). In der Großstadt gerieten die Demonstrationen über Nächte hinweg außer Kontrolle. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde in Minnesota die gesamte Nationalgarde mobilisiert.

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Wut über den Tod von George Floyd: Demonstranten vor einer Front von Polizisten in der Nähe des Weißen Hauses. Das Foto entstand am 1. Juni 2020.

Von der Ost- bis zur Westküste der USA breiteten sich die Proteste in andere Metropolen aus. In vielen Innenstädten kam es zu Krawallen und Plünderungen. Auch andere Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington riefen die Nationalgarde zu Hilfe, die zur Reserve der US-Streitkräfte gehört. Soldaten zogen auf.

Das Grundproblem: Der Rassismus in den USA

Systematischen Rassismus haben die USA einfach nie überwunden. Der Polizeieinsatz gegen Floyd, festgehalten auf Video, hat nun für einen kollektiven Aufschrei gesorgt. Floyds flehentliche Worte „Ich kann nicht atmen“ sind nun Kampfruf der Demonstranten.

Sie dürften das Lebensgefühl vieler Afroamerikaner ausdrücken – nicht nur wegen der jahrhundertelangen Diskriminierung. Schwarze und andere Minderheiten sind es auch, die die Corona-Krise besonders hart getroffen hat.

Hier lesen Sie mehr: Woran starb George Floyd? Autopsiebericht liegt vor – massive Proteste vor Weißem Haus

Bei den Protesten wird Trump für den Rassismus in den USA mitverantwortlich gemacht. „Der Präsident ist ein Teil davon“, so eine schwarze Demonstrantin. Ein anderer Demonstrant meinte, Trump sei nicht Ursprung des Problems, trage aber dazu bei, dass es nicht angegangen werde.

US-Präsident Trump sucht nach Sündenböcken

Im November steht in den USA die Präsidentenwahl an, Trumps Sieg ist längst nicht gewiss. Sein Management in der Corona-Krise hat die Chancen auf eine zweite Amtszeit Umfragen sinken lassen.

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Trump schämt sich nicht, mit der Bibel in der Hand Gewalt gegen Demonstranten anzukündigen. Hier sieht man Donald Trump während er am 1. Juni 2020 die St. John's Episcopal Church besucht. Für den Fototermin ließ er den Weg zur Kirche gewaltsam durch die Polizei räumen.

Für diese Krise hat der republikanische Präsident seine Sündenböcke ausgemacht: China und die Weltgesundheitsorganisation WHO. Auch für die Unruhen nach Floyds Tod hat er einen Schuldigen gefunden. „Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, verkündete er.

Auf Twitter kündigte er an, die USA würden die Antifa als Terrororganisation einstufen. Wie das genau funktionieren soll, ließ Trump offen.

Wer steckt wirklich hinter den Protesten?

Zur antifaschistischen Bewegung bekennen sich in den USA zahlreiche linke und linksradikale Aktivisten. Die Antifa hat aber weder Mitglieder noch eine Organisations- oder Führungsstruktur.

Ohnehin hat Trump seinen Vorwurf durch nichts belegt. Ein schwarzer Demonstrant sagte vor dem Weißen Haus, nicht die Antifa stehe hinter den Protesten. „Das sind einfach Bürger, die die Schnauze voll haben.“

Die große Ungerechtigkeit in den USA

Auch die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar – seit langem selbst ein Ziel von Verbalattacken des Präsidenten – sagte, bei den Protesten gehe es um mehr als um den Fall Floyd.

So viele Menschen hätten Ungerechtigkeit, Brutalität und Vernachlässigung erfahren. „Die Leute haben es satt.“ Nötig seien landesweite Reformen. „Dieser Präsident hat den Schmerz und die Angst, die viele seiner Bürger empfinden, nicht wirklich verstanden.“

Trumps neue Strategie als Hardliner

Die Unruhen nach Floyds Tod lenken von der Corona-Pandemie ab. Trump gibt sich jetzt als Hardliner, der Recht und Ordnung durchsetzen will – notfalls mit Gewalt. Für Empörung sorgte ein Tweet, in dem er dem demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, den Einsatz des Militärs anbot: „Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen.“

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Mäßigung kennt er nicht: US-Präsident Donald Trump will die Proteste mit Gewalt eindämmen. Hier sieht man den Präsidenten am 01. Juni 2020 im Lafayette Park in Washington an Polizisten vorbeigehen.

Die Zeitschrift „New Yorker“ kommentiert: „Die Drohung des Präsidenten, das US-Militär auf Zivilisten schießen zu lassen, ist das Gegenteil von Führung.“

Und die Demokraten?

Es ist Teil von Trumps Wahlkampfstrategie, sie als Schwächlinge darzustellen, die der Kriminalität keinen Einhalt gebieten. Die Ausschreitungen bestätigen das nun aus seiner Sicht.

„Wie kommt es, dass all diese Orte, die sich so schlecht verteidigen, von liberalen Demokraten geführt werden?“, twitterte Trump. „Zeigen Sie Härte und kämpfen Sie. Legen Sie eine härtere Gangart ein.“

Was würde jetzt wirklich helfen?

Trump-Kritiker meinen seit langem, dass nicht Antifaschisten, sondern Rechtsextremisten die größte Bedrohung für die USA darstellten. Und die werden vom Präsidenten mit seinen Äußerungen bestärkt.

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Salut der Ehrengarde des Sheriffs von Harris Countys bei einer Trauerfeier für Sergeant Raymond Scholwinski. Er starb durch eine COVID-19-Infektion. Die Aufnahme entstand am 14. Mai 2020.

Keisha Lance Bottoms, demokratische Bürgermeisterin von Atlanta, sagt mit Blick auf Trumps Aussagen zu den jüngsten Unruhen: „Er sollte aufhören zu reden. Er spricht, und er macht es schlimmer. Es gibt Zeiten, in denen man still sein sollte. Und ich wünschte, er würde einfach schweigen.“ Das wird er aber nicht tun... (mjs/dpa)

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