Masken-SkandalMinderwertige Ware für Obdachlose und Behinderte? Das sagt Spahn

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bhier am 5. Juni auf dem Weg zur Landesvertreterversammlung der NRW-CDU in Düsseldorf, zeigt sich empört über die Vorwürfe, er und das Bundesgesundheitsministerium hätte minderwertige Masken an Obdachlose und Behinderte verteilen wollen.

Berlin – Heftige Vorwürfe gegen Jens Spahn (CDU) und sein Gesundheitsministerium: Das Ministerium soll versucht haben, Masken mit schmaler Prüf-Sicherheit für benachteiligte Menschen einzusetzen. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück – die Aufregung ist groß. Jetzt hat sich der Bundesgesundheitsminister selbst zu den Vorwürfen geäußert.

  • Spahn äußert sich zu Vorwürfen, sein Ministerium habe minderwertige Masken an Obdachlose, Arme und Menschen mit Behinderung loswerden wollen
  • Ist das der nächste Masken-Skandal für die CDU?
  • Der „Spiegel" veröffentlichte zuerst einen Bericht dazu

Jens Spahn (CDU) wies die Vorwürfe um angeblich minderwertige Corona-Masken zurück. Die Schutzmasken, um die es in der aktuellen Diskussion gehe, seien intensiv geprüft und hätten alle nötigen Eigenschaften, sagte Spahn am Sonntag, 6. Juni, in Berlin laut einer Mitteilung.

SPD und Opposition hatten mit heftiger Kritik auf einen Bericht reagiert, nach dem Spahns Ministerium bestimmte Masken vorübergehend für Obdachlose und Menschen mit Behinderung vorsehen wollte. Diese Masken seien nur wenig geprüft gewesen.

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Jens Spahn (CDU) weist Vorwürfe zurück: „Empörend“

Spahn erwiderte: „Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus.“

Die Sicherheit von Schutzmasken habe im Ministerium absolute Priorität. Die Vorwürfe des Koalitionspartners bezeichnete Spahn als „empörend“.

Spahn: Minderwertige Masken für Arme, Menschen mit Behinderung oder Obdachlose?

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte sich am Samstag, 5. Juni, in Berlin „geschockt" über den entsprechenden „Spiegel"-Bericht gezeigt. Das Gesundheitsressort reagierte mit einem scharfen Dementi.

Klingbeil sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei: „Das muss umgehend aufgeklärt werden, aber es muss dann auch klar sein, wenn das stimmt (...), dann muss es Konsequenzen im Gesundheitsministerium geben." Es sei „unmenschlich, was dort passiert ist". 

Spahns Ministerium: Masken in China bestellt – TÜV verzichtete auf Prüfschritte

Der „Spiegel" berichtete, dass die Regierung im Frühjahr 2020 angesichts des großen Mangels an Schutzmasken nach Beginn der Pandemie Millionen Masken in China bestellt habe, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien. Teils seien sie beim TÜV Nord mit einem Verfahren geprüft worden, bei dem auf bestimmte Prüfschritte verzichtet worden sei:

  • Nicht geprüft worden sei, was mit den Masken passiere, wenn sie
  • Auch seien bei Masken, die per Sonderzulassung nach Deutschland geholt worden seien, zunächst

Das Gesundheitsministerium habe mit dem für Arbeitsschutz zuständigen Arbeitsministerium über die Verwendung der Masken verhandelt, so der „Spiegel" unter Berufung auf einen Schriftwechsel von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen und dessen Amtskollegen im SPD-geführten Arbeitsressort, Björn Böhning.

Nun kommt der Knackpunkt: Bei diesem Austausch habe das Gesundheitsressort solche Masken auch für Menschen mit Behinderung und für Obdachlose vorsehen wollen. Die Masken nachzutesten dauere zu lange, dann sei eine „kostenfreie zeitnahe Belieferung" dieser Menschen „nicht mehr realistisch", habe das Gesundheitsressort geschrieben. Dann seien doch nachgetestete Masken dafür verwendet worden.

Forderung nach Jens Spahns Rücktritt wird laut

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wies die Darstellung offiziell zurück. „Einzelne Äußerungen von heute unterstellen, dass die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen wurde – auch von Angehörigen besonders vulnerabler Gruppen", so das BMG am Samstag auf Twitter. „Das ist ein nicht akzeptabler Vorwurf, der von keinen Fakten gedeckt ist. Das BMG weist ihn entschieden zurück." Bei der kostenlosen Verteilung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe habe jederzeit der bestmögliche Schutz im Vordergrund gestanden, betonte die BMG-Pressestelle zudem in einer Mitteilung. „Andere Erwägungen haben seitens des BMG keine Rolle gespielt."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: „Nun also noch ein Maskenskandal und wieder kein Rücktritt oder irgendwelche Konsequenzen." Kritik kam auch aus der FDP und von den Grünen.

Indes wurde der Ruf nach Spahns Rücktritt auf Twitter sehr laut. Unter dem Hashtag #spahnruecktritt machten viele User ihrem Ärger und ihrer Empörung Luft. „Da fragt man sich, was du in dieser Gesellschaft als behinderter oder obdachloser Mensch wert bist", twitterte beispielsweise Rapperin und Linguistin Lady Bitch Ray unter dem Hashtag. Viele Twitter-User haben zudem nicht vergessen, wieviel Vertrauen rund um die schäbigen Masken-Deals der CDU/CSU für die Wähler verloren gegangen ist.

Was passiert jetzt mit de Schrott-Masken von Jens Spahn?

Und was passiert nun mit den Schrott-Masken? Laut „Spiegel" gibt es aktuell den Plan, die Masken in einer nationalen Notreserve des Bundes zu lagern. Nach dem Ende ihres Verfallsdatums sollten sie vernichtet werden. Auch dies wies das BMG zurück: „Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen hat die Bundesregierung nicht getroffen." Die Masken seien zum Infektionsschutzes voll einsatzfähig. Sie würden in die neue Nationale Reserve Gesundheitsschutz überführt. Das Ministerium habe bei seinen Beschaffungen in der Notlage 2020 „strikt" auf Qualität geachtet. Mangelhafte Masken habe das Ministerium nicht bezahlt.

Zu den Prüfungen teilte das Ministerium mit, warum auf eine Prüfung der Masken mit Erhitzung auf 70 Grad verzichtet worden sei: Diese Konstellation gebe es im pandemischen Geschehen nicht.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte von den Koalitionsfraktionen, sie sollten verhindern, „dass mangelhafte Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert werden". Nach Ansicht der Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink trägt Spahn die Verantwortung, wenn Menschen mit Behinderung und benachteiligen Menschen minderwertige Masken angedreht werden sollten. Treffe das zu, wäre das mit seinem Amt „nicht vereinbar".