Reaktionen auf „Brücken-Lockdown“ Kubicki nennt Laschets Vorstoß „Verzweiflungstat“

Wolfgang_Kubicki (FDP)

Wolfgang Kubicki (FDP), hier vor einer gemeinsamen Sitzung der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung im Februar 2020, bezeichnet den Vorstoß von Armin Laschet als „Verzweiflungstat“.

Düsseldorf/Berlin – Mit seinem Vorstoß, schnellstmöglich einen „Brücken-Lockdown“ und ein vorgezogenes Spitzengespräch von Bund und Ländern zur Corona-Krise umzusetzen, ist NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Armin Laschet bei mehreren seiner Länder-Kollegen auf Skepsis gestoßen.

  • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für Brücken-Lockdown
  • CDU-Vorsitzender für vorgezogenes Spitzengespräch von Bund und Ländern
  • Ministerpräsidenten sind skeptisch

„Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag (5. April 2021) dem ARD-Hauptstadtstudio zum Vorschlag des CDU-Vorsitzenden.

Laschet hatte beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen vorgeschlagen, die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen und einen kurzen, aber harten Lockdown zu beschließen. Mit einem „Brücken-Lockdown“ könnten die Corona-Infektionen auf ein niedrigeres Niveau gedrückt werden, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien. „Für die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung“, forderte Laschet.

„Brücken-Lockdown“: Was heißt das?

Müller sagte dazu: „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen, und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.“

Verhalten äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen.“ Ramelow bekräftigte seine Forderung nach einem Stufenplan aus dem Kanzleramt. Die „aktuellen Wortmeldungen“ seien „wieder Stückwerk und von Hektik geprägt“, kritisierte er.

Grundsätzlich offen dafür, die nächste Bund-Länder-Konferenz auf diese Woche vorzuziehen, zeigte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Konferenz müsste „dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden“, forderte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel müsse „eine Verständigung der Länder sein“.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Laschets Vorschlag eine „Verzweiflungstat“

Als „Verzweiflungstat“ bezeichnete der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki Laschets Vorstoß. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, „um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben, 6. April 2021). Außerdem entstehe der Eindruck, Laschet wolle „bei der Unions-Kanzlerfrage wieder Boden gutmachen“. Viele Menschen hätten genug von neuen, „noch härteren Einschränkungsankündigungen“. Die Menschen wollten „vielmehr, dass die Bundesregierung endlich ihren Job vernünftig macht“.

Deutliche Kritik kam auch vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Er nannte es in der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe, 6. April 2021) „besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen“. Anstelle einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz sollte die „Bundesregierung dem Bundestag lieber sofort ein Gesetz vorlegen, mit dem ein bundesweit einheitlicher, wirkungsvoller Lockdown kurzfristig umgesetzt werden könnte“, forderte er.

Karl Lauterbach bezeichnet „Brücken-Lockdown“ als treffend

Als treffend bezeichnete der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Begriff „Brücken-Lockdown“. Allerdings sagte auch er dem „Spiegel“: „Konkret brauchen wir jetzt aber eigentlich keine großen Erfindungen mehr“. Alle Instrumente seien da. Eine Lösung sieht Lauterbach darin, den Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna von sechs auf zwölf Wochen zu verlängern. „Dadurch könnten schneller mehr Menschen die Erstimpfung erhalten, was Leben rettet.“

Saarland startet mit Ausstieg aus Lockdown

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen fordert auch Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt - auch in CDU-geführten Bundesländern.

Das Saarland will an diesem Dienstag trotz steigender Infektionszahlen sogar mit einem Ausstieg aus dem Lockdown beginnen. Viele Einrichtungen und Häusern dürfen wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. „Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken“, hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gesagt. Merkel bezeichnete die Ankündigung als „sehr gewagt“. Am Ostermontag wurde für das Saarland eine Inzidenz von 91,3 gemeldet. (afp/dpa)

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