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„Zum Schweigen gebracht“Angela Merkel mit ungewöhnlich harter Ansage – und nun?

Angela Merkel spricht auf Pressekonferenz

Angela Merkel hat ungewöhnlich deutlich auf die Vergiftung von Alexej Nawalny reagiert.

Berlin – So entschlossen, offensiv und knallhart hat man Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem außenpolitischen Thema selten erlebt.

Auf den Nervengift-Befund beim russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny reagiert sie fast schon so, als wenn es sich um einen Anschlag auf die Bundesrepublik Deutschland handelt: Konsultationen mit den wichtigsten Ministern, Telefonat mit dem Bundespräsidenten, Einbestellung des russischen Botschafters, Meldung an die Kontrollinstanz für das Chemiewaffen-Verbot. Das volle Programm.

Und dann ihre unmissverständliche Einschätzung zu dem Verbrechen an Russlands führendem Oppositionellen: „Er sollte zum Schweigen gebracht werden.“

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Angela Merkel zeigt klare Kante im Fall Nawalny

Merkel hätte sich auch zuerst mit den Partnern aus Europäischer Union und Nato über eine gemeinsame Reaktion auf den Befund abstimmen können. Das hat sie nicht getan. Sie wollte voranmarschieren. Deutschland hat sich damit nun an die Spitze der Bewegung gesetzt, die Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin klare Grenzen aufzeigen will.

Das ist neu: Wegen der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 galt Deutschland vielen Bündnispartnern – von den USA bis Polen – bisher als viel zu russlandfreundlich.

Der Fall Nawalny könnte zu einer tiefgreifenden Zäsur werden. Merkel wird aber daran gemessen werden, wie hart die Reaktion tatsächlich ausfällt.

Fall Nawalny: Was kann Angela Merkel tun?

OPTION 1: AUSWEISUNG VON DIPLOMATEN

Zuletzt gab es zwei vergleichbare Fälle: Den des in Großbritannien vergifteten Ex-Doppelspions Sergej Skripal und den sogenannten Tiergarten-Mord an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsbürgerschaft in der Nähe des Berliner Regierungsviertels. In beiden Fällen wurden Diplomaten ausgewiesen.

Eine solche Aktion hat aber eher Symbolcharakter und tut nicht weh. Russland reagierte seinerseits mit der Ausweisung von Botschaftsangehörigen. Die diplomatischen Beziehungen liefen ganz normal weiter. Im Fall Nawalny wird es damit wohl nicht getan sein.

OPTION 2: DAS ENDE VON NORD STREAM 2

Von den anderen denkbaren Strafaktionen wird eine besonders heftig diskutiert: Das Ende von Nord Stream 2. Dieser Schritt hätte massive wirtschaftliche Auswirkungen auf Russland, weil es an die für das Riesenreich so wichtigen Gas-Erlöse ginge. Allerdings würde sich Deutschland damit auch selbst schaden – unter anderem, weil mit dem Projekt die Versorgung mit günstigem Gas gewährleistet werden soll und mit Wintershall Dea auch ein deutsches Unternehmen viel investiert hat.

Auch politisch hätte ein Abbruch des Pipeline-Projekts eine riesige Wirkung. Die deutsch-russischen Beziehungen würden dadurch extrem belastet, dafür wäre ein Hauptstreitpunkt mit den USA abgeräumt. Merkel hatte allerdings erst vergangene Woche deutlich gemacht, dass sie den Fall Nawalny nicht mit Nord Stream 2 verknüpfen will.

OPTION 3: SANKTIONEN DER EU

Was bleibt sind EU-Sanktionen – doch wenn die Bundesregierung schnell handeln will, sollte sie wohl besser nicht darauf setzen. Solange man nicht wisse, wer verantwortlich sei, sei es schwierig, über Strafmaßnahmen zu sprechen, räumte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag ein.

Für den Fall, dass die russischen Behörden keine Bemühungen erkennen lassen, den Fall Nawalny transparent aufzuklären, müsste die EU sich etwas einfallen lassen und auf politische Sanktionen setzen. Viele Möglichkeiten bleiben aber nicht, da bereits in Folge der russischen Einmischung in den Ukraine-Konflikt die meisten Kooperationsprojekte und Gesprächsformate ausgesetzt wurden.

Fall Nawalny: Was spricht dafür, dass Russland hinter Giftanschlag steckt?

Für die Vergiftung Nawalnys gibt es seit Mittwoch einen klaren toxikologischen Befund. Wer dafür verantwortlich ist, ist dagegen noch nicht geklärt. Es gibt einige Anhaltspunkte dafür, dass die russische Regierung hinter der Tat steckt.

Einer ist, dass Nawalny bei seiner Reise durch Sibirien rund um die Uhr vom Geheimdienst beschattet worden sein soll – sogar Sushi-Bestellungen wurden protokolliert. Damit erscheint unwahrscheinlich, dass er ohne das Wissen von Putin vergiftet werden konnte.

Hinzu kommt, dass der militärische Kampfstoff Nowitschok äußerst schwer herzustellen ist und daran gezweifelt wird, ob er außerhalb von Laboren unter staatlicher oder militärischer Kontrolle hergestellt werden kann.

Zudem ist Nawalny für den Kreml ein innenpolitisches Risiko, auch wenn die Mächtigen ihn immer kleinreden. Er kämpft gegen Korruption, Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft und hat im Internet ein großes Publikum.

Fall Nawalny: Was spricht dagegen, dass Russland hinter Giftanschlag steckt?

Es gibt allerdings auch Punkte, die gegen eine Beteiligung des Kreml sprechen. Das Vorgehen widerspreche Putins üblicher Logik, sagt etwa die Politologin Tatjana Stanowaja.

Weil der Fall neue Sanktionen nach sich ziehen könnte, stehe außenpolitisch viel auf dem Spiel. Das wäre ein weiterer Schlag für die russische Wirtschaft, die schon seit Jahren in der Krise ist. Außerdem zweifelt die Expertin an der Bedeutung Nawalnys für Putin: „Putin sieht Nawalny nicht als Bedrohung, Feind oder als eine politisch wertvolle Person an.“ (so, dpa)