Putin krönt sich selbst Mega-Sieg bei Volksabstimmung – erschreckender Machtmissbrauch

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Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt an einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem iranischen Präsidenten Ruhani teil, um die Lage im kriegszerrütteten Syrien zu erörtern. Das Foto ist am 1. Juli 2020 entstanden.  

Moskau – Erdrutschsieg für Kremlchef Putin: Bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung hat Wladimir Putin (67) nach Auszählung fast aller Wahlzettel große Zustimmung bekommen.

Doch das ist – bei Putins aggressiver Vorgehensweise – alles andere als verwunderlich. Schließlich will er so seinen Thron für viele weitere Jahre sichern...

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Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für das neue Grundgesetz. Und das hat es in sich – mit den Änderungen verschafft sich Putin erschreckend viel Macht. Kritiker schlagen Alarm.

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Neues Grundgesetz in Russland – Putin könnte bis 2036 Präsident bleiben

So ermöglicht das neue Grundgesetz Putin unter anderem zwei weitere Amtszeiten. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.

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Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt an einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem iranischen Präsidenten Ruhani teil, um die Lage im kriegszerrütteten Syrien zu erörtern. Das Foto ist am 1. Juli 2020 entstanden.  

Mit „Nein" stimmten 21,3 Prozent der Menschen während der einwöchigen Volksbefragung, die am Mittwoch, 1. Juli, endete.

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Am Donnerstagmorgen (2. Juli 2020) waren 99,9 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die Wahlkommission will um 11.00 Uhr MESZ (12.00 Uhr Ortszeit) die Ergebnisse vorstellen.

Putin verschafft sich mit neuem Gesetz noch mehr Macht

Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte bringt auch zahlreiche soziale Versprechen wie eine jährliche Rentenanpassung und einen Mindestlohn.

Gleichzeitig erhält Putin deutlich mehr Machtbefugnisse. Sein Einfluss auf das Justizsystem wächst. Er kann etwa Verfassungsrichter ernennen. Zudem gelten russische Rechtsauslegungen künftig als vorrangig.

Russland muss sich nicht mehr an Urteile internationaler Gerichte halten

Heißt: Das Land muss sich nach der neuen Verfassung nicht mehr an die Urteile internationaler Gerichte halten, wenn diese den nationalen Interessen widersprechen.

Russische Oppositionelle werfen Putin Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor. Wahlbeobachter sahen das bisher einmalige Verfahren einer solchen Volksbefragung von massiven Manipulationen begleitet.

Neues Grundgesetz steht für antiliberalen Kurs Putins

Kritiker beklagen eine Beerdigung der demokratischen Verfassung von 1993.

Das neue Grundgesetz steht nach Einschätzung von Experten für einen antiliberalen Kurs Putins in den vergangenen Jahren.

Ausgeschlossen werden über die neue Verfassung etwa gleichgeschlechtliche Ehen.

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Der 67 Jahre alte Präsident hatte die von der Staatsduma im Eiltempo verabschiedete Verfassung bereits unterzeichnet.

In Kraft setzen will er sie aber erst nach Abschluss der Volksbefragung. (dpa/jba)

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