Infektionsschutzgesetz  Mehr Macht für Merkel – geht jetzt alles ganz schnell?

Merkel_Infektionsschutzgesetz

Der derzeitige Flickenteppich soll endlich ein Ende haben. Kanzlerin Angela Merkel, hier bei einer Kabinettssitzung am 31. März 2021, will das mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen.

Berlin – Angela Merkel (66,CDU) hat die Faxen dicke. Die Kanzlerin will zur Bekämpfung der dritten Corona-Welle einheitliche Maßnahmen durchsetzen. Der derzeitige Flickenteppich soll endlich ein Ende haben. Sie will das mit Hilfe eines geänderten Infektionsschutzgesetz durchsetzen, dass es dem Bund ermöglicht, die Maßnahmen in Berlin zu beschließen und die Länder zur Umsetzung zu verpflichten. Dazu trifft sich das Kabinett am kommenden Dienstag (13. April).

  • Kanzlerin Angela Merkel möchte einheitliche Maßnahmen durchsetzen
  • Infektionsschutzgesetz soll geändert werden
  • Kabinett trifft sich am Dienstag (13. April)

Die Kabinettssitzung wurde vorverlegt, der für Montag (12. April) geplante Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten, wurde abgesagt. Darauf habe man sich gemeinsam verständigt, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag (9. April) in Berlin.

Bund und Länder wollen endlich bundeseinheitliche Regelungen

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Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Künftig sollen bundesweit einheitliche Regelungen gesetzlich für den Fall geregelt werden, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt, teilte Demmer mit. Bund und Länder hätten sich „in engem Einvernehmen“ auf diese Regelung verständigt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (78,CDU) hatte bereits am Donnerstagabend im ZDF eine solche Gesetzgebung zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemie für rasch machbar gehalten. Dies könne „schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte Schäuble.

Die entsprechende Gesetzgebung zum Infektionsschutz lasse sich in den beiden nächsten Sitzungswochen „oder zur Not auch in einer Sitzungswoche“ rasch verabschieden.

Zwei Optionen für Gesetzgebung

Laut Schäuble gibt es zwei Optionen für eine solche Gesetzgebung.

  • Option 1:
  • Option 2:

Schäuble plädierte im „heute journal“ dafür, dass der Bundestag „nicht jedes Detail“ regeln solle: „Das wäre jetzt sicher auch falsch.“ Die Details der Corona-Maßnahmen müssten in den einzelnen Städten, Gemeinden und Landkreisen „immer noch auf die Situation ein Stück weit angepasst werden“. Aber wenn beispielsweise festgelegt werden solle, dass ab einer bestimmten Zahl von Infektionen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden sollten, lasse sich das gesetzlich schnell regeln.

Unter den Ministerpräsidenten gibt es Zustimmung für den Vorstoß – ein Vorteil für Merkel. Ebenso wie die Kanzlerin sind einige Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Gipfel-Treffen überdrüssig. 

Bundestag: Initiative von 50 Unions-Abgeordneten für mehr Kompetenzen

Im Bundestag gibt es eine Initiative von gut 50 Abgeordneten der Union, dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung zu verschaffen. Ziel müsse sein, „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“, heißt es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier, das von den CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Yvonne Magwas und Johann Wadephul initiiert wurde.

Röttgen betonte, dass bei der Initiative Zeitdruck herrsche. „Die Zeit drängt“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Je länger wir zuwarten, desto größer werden die Schäden.“ Röttgen warf den Bundesländern Versagen in der Pandemie-Politik vor: „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist dysfunktional geworden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

SPD kritisiert Unions-Vorstoß, Grüne offen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisierte jedoch den Vorstoß der Unionsabgeordneten. „Die aktuelle Ausbreitung der Infektionen lässt sich nicht dadurch stoppen, dass man jetzt einen Institutionen-Konflikt zwischen Bund und Ländern heraufbeschwört“, sagte Schneider der „Saarbrücker Zeitung“. In der aktuellen Infektionslage ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren „zur Entmachtung der Länder“ anzuzetteln, sei „alles andere als sinnvoll“.

Die Grünen zeigten sich hingegen offen für eine fraktionsübergreifende Initiative, um die Kompetenzen des Bundes beim Infektionsschutz auszuweiten. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte in der „Augsburger Allgemeinen“, die Ministerpräsidentenkonferenz habe es nicht vermocht, ein gemeinsames Vorgehen verbindlich zu verabreden: „Nun muss auf Bundesebene gehandelt werden.“

Göring-Eckardt bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierungskoalition Gespräche zu dem Thema an: „Wir sind jederzeit bereit, auch kurzfristig im Bundestag zusammen zu kommen, um notwendige Beschlüsse zu fassen.“

Merkel hatte Ende März eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel gebracht, um dem Bund mehr Vollmachten zu verleihen. In der ARD-Sendung „Anne Will“ kritisierte sie damals Lockerungsschritte auf Länderebene. (afp/dpa)

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