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Austern, Schampus und heikle E-Mails„Merkels Bubi“ Philipp Amthor stark unter Druck

Philipp Amthor

Der Jungstar der CDU Philipp Amthor in Bedrängnis. Wegen einer Nebentätigkeit in einem US-Unternehmen werden ihm Käuflichkeit und Korruption vorgeworfen.

Berlin – Philipp Amthor ist der Jungspund der CDU, Anwärter für den Vorsitz der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern und soll nun gegen das Abgeordnetengesetz durch eine Nebentätigkeit in einem US-Unternehmen verstoßen haben.

Philipp Amthor übernahm Lobbyarbeit für New Yorker Unternehmen

Bei seiner Aufnahme im vergangenen Jahr habe Amthor diese Nebentätigkeit der Bundestagsverwaltung zwar offiziell angezeigt. Jedoch besteht nun aufgrund von Aktienoptionen und heiklen E-Mails der Verdacht auf Käuflichkeit und Korruption.

Amthor hat die Lobbyarbeit für die New Yorker Firma „Augustus Intelligence“ betrieben und wollte nach Angaben eines Mitarbeiters stärker in die Produktentwicklung eingebunden werden. Außerdem soll er 2019 mehrmals in die USA geflogen sein, um mit Austern und Schampus Zeit mit Mitarbeitern des Unternehmens zu verbringen.

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Im Herbst 2018 bat der 27-jährige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief um politische Unterstützung.

Amthor bat um ein Gespräch für „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben“

Amthor und die Geschäftsführung von Augustus Intelligence seien am 26. November 2018 zu einem Gespräch empfangen worden, teilte das Ministerium der „Welt“ mit.

Daraufhin sollen einige millionenschwere Investoren eingestiegen sein. Darunter der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg – anfangs als Investor und später neben Amthor im Board of Directors. Im August 2019 soll Guttenberg dann in einer Mail um Geld für Geschäfte in China gebeten worden sein.

Auch wenn das Bundeswirtschaftsministerium angibt nicht mit der US-Firma über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben, hat Amthor seinen Fehler auf seiner Instagram-Seite eingestanden.

„Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler“, erklärte er am Freitag. Sein Engagement für das Unternehmen entspreche rückblickend nicht seinen Ansprüchen an die Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben. Er versicherte: „Ich bin nicht käuflich.“

Philipp Amthor wird stark kritisiert

Mit seiner Entschuldigung geben sich einige allerdings nicht zufrieden und die Kritik am Verhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor nimmt zu.

SPD-Bundestagsabgeordneter Frank Junge und SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast forderten eine umfassende Aufklärung.

„Auch wenn sich Philipp Amthor für sein eklatantes Fehlverhalten entschuldigt hat, kann die Angelegenheit nicht als erledigt betrachtet werden“, sagte Junge der dpa. “Ich fordere außerdem, dass der Präsident und das Präsidium des Deutschen Bundestags eine entsprechende Bewertung vornehmen, um danach notwendige Konsequenzen einzufordern.“

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„Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel“, sagte Mast am Sonntag.

Grüne fordert gesetzliches Lobbyregister 

Durch die Anschuldigungen gegen Amthor hat sich die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, mit der Forderung nach Reformen nun auch eingeschaltet.

„Der Einfluss von Lobbyismus auf die Politik ist da. Das zeigt jetzt auch wieder der Fall Amthor“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ist überfällig, klarere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten und ein legislativer Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren sind dringend notwendig.“

Dafür müsse die Union laut SPD-Vize Kevin Kühnert allerdings ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister für mehr Transparenz aufgeben.

Wird Amthor zurücktreten?

Ob Amthor den Vorsitz der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern gegen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Wahl 2021 antreten möchte, ließ er offen.

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Vom schleswig-holsteinischer SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wurde Amthor der Rücktritt empfohlen, sollte er die Vorwürfe nicht entkräften können.

Die Kritik um Philipp Amthors Verhalten bleibt groß. „Mit derartigem Verhalten schaden Politiker*innen nie nur sich selbst!“, erklärte Frank Junge, der ebenfalls einen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern vertritt. „Sie erschüttern damit insgesamt das Vertrauen der Menschen in Politik und beschädigen damit unsere Demokratie.“ (dpa/mh)