Strafen deutlich verschärftWas jetzt bei Kinderpornos und Missbrauch droht
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Das Bundeskabinett hat die Strafen u.a. für die Verbreitung von Kinderpornografie verschärft. Das Symbolfoto zeigt eine junge erwachsene Frau auf einem Smartphone-Display.
Berlin – Die Bundesregierung hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zugestimmt.
Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und eine verbesserte Prävention vor.
Kinderpornos und Kindesmissbrauch: Härtere Strafen beschlossen
Unter anderem soll nach dem Gesetzentwurf die Verbreitung von Kinderpornografie ein Verbrechen werden – mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Derzeit sind solche Taten als Vergehen eingestuft, für die Gerichte auch geringere Strafen verhängen können.
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig mit einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe statt wie bisher 10 Jahren versehen werden. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen wäre ausgeschlossen.
Die Debatte um härtere Strafen war durch den Missbrauchsfall in Münster mit mittlerweile 21 Verdächtigen neu angefacht worden.
Bayern geht das Strafmaß für die Verbreitung von Kinderpornografie allerdings nicht weit genug. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) plädiert für mindestens drei Jahre Haft, wenn jemand „ein Forum betreibt, das einer größeren Zahl von Personen zum Austausch oder zur Verbreitung kinderpornografischer Schriften dient“, wie er dem Bayerischen Rundfunk sagte. (dpa, so)