Köln – Während FDP-Chef Christian Lindner (42) im Zuge seiner Kritik am deutschen Corona-Management eine Föderalismusreform fordert, holt Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58, SPD) auf Facebook zum Gegenschlag aus. 

• Christian Lindner fordert neue Bund-Länder-Zuständigkeiten
• Der FDP-Chef kritisiert das deutsche Corona-Management 
• Karl Lauterbach holt auf Facebook gegen Christian Linder aus

So hatte Christian Lindner eine weitreichende Reform von Föderalismus und Verwaltung als Konsequenz aus dem Management der Pandemie gefordert.

„Der Mythos, wir Deutsche wären gut im Organisieren, wurde spätestens durch die verpatzte Impfkampagne widerlegt, sagte er der „Augsburger Allgemeinen”. „Erdrückende Bürokratie” habe schnelle und pragmatische Lösungen verhindert.

Karl Lauterbach holt bei Facebook gegen Christian Lindner aus

Karl Lauterbach sieht das offenbar grundlegend anders. Zum Bericht der „Augsburger Allgemeinen”, in dem Lindner seine Kritik am Föderalismus ausführt, schreibt Lauterbach auf Facebook: 

„Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es uns jetzt ginge, wenn Christian Lindner in der Regierung schon unsere noch gelungene Arbeit in der ersten Welle torpediert hätte. Wie viele Menschen für den Kitsch „mit dem Virus leben“ IHR einziges Leben verloren hätten.”

Bereits im Mai 2020 hatte Christian Lindner in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche” für Lockerungen plädiert. Damals sagte der 42-Jährige: „Wenn eine zweite Welle uns genauso treffen würde wie die erste, dann wäre das Staatsversagen. Wir können nicht auf einen Impfstoff warten. Also muss es ein Leben mit Corona geben.” Mittlerweile befindet sich Deutschland in der dritten Welle der Pandemie.

Präsident des Bundesverfassungsgerichts verteidigt Corona-Politik

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, verteidigte das Corona-Management in Deutschland. „Alle freiheitlichen Gesellschaften haben in der Pandemie mit kolossalen Herausforderungen zu kämpfen, und natürlich ist jeder Fehler einer zu viel”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Wenn man aber unter Zeitdruck und unter Unsicherheit entscheiden muss, besteht immer die Gefahr von Fehlern.”

„Showdown-Situationen, nächtliche Sitzungen und spontane Entscheidungen” seien nicht zielführend, hatte schon Lindner gesagt.

Christian Lindner: „Klein-Klein von 16 verschiedenen Systemen ist überholt“ 

Die Zeit seit Beginn der Pandemie habe die bereits zuvor existierenden Defizite nur deutlich offengelegt, betont Lindner. 

„In Bildungs- und Sicherheitsfragen etwa ist das Klein-Klein von 16 verschiedenen Systemen überholt“, so der FDP-Chef. In der Bildungspolitik würde Bayern nicht mehr mit Bremen konkurrieren, sondern Deutschland etwa mit den USA und China.

Und darauf müsse die Regierung „auch beim Verwaltungswesen reagieren“, hatte Lindner vehement gefordert. Die Verteilung der Kompetenzen zwischen den verschiedenen Ebenen der staatlichen Struktur müsse nach Ansicht des Politikers klarer geregelt werden. 

Mit dieser Meinung ist der FDP-Politiker aber nicht allein. Aus Politik und Gesellschaft werden Forderungen nach einem einheitlichen Vorgehen und besseren Absprachen unter den Bundesländern immer lauter. Ein Beispiel, das für Aufsehen und Kritik sorgte: Im Saarland startet nach Ostern der umstrittene Corona-Modellversuch mit Öffnungsschritten bei Testpflicht und Kontaktnachverfolgung.

Kritik an Corona-Management auch von anderen Parteien

Das Saarland ist das einzige Bundesland, das grundsätzlich öffnen will – zum Missfallen anderer. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte gesagt: „Dafür habe ich kein Verständnis. Solidarität ist keine Einbahnstraße.”

Das Saarland erhalte 80.000 zusätzliche Dosen Impfstoff, weil es dort die südafrikanische Mutation gebe. „Wie sollen andere Länder ihren Bürgern erklären, dass sie keine zusätzlichen Impfstoff erhalten und diese Öffnungsschritte nicht gehen können?”

Karl Lauterbach kritisiert Saarland-Modell

Karl Lauterbach bezeichnete das Vorgehen im Saarland als „Experiment, das zu einer schnellen Verbreitung gefährlicherer Mutationen in Deutschland führen kann.”

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali warf unterdessen Merkel vor: „Wenn Ihre Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung und bei der Teststrategie nicht so kläglich versagt hätte, dann hätte diese dritte Welle entscheidend abgemildert, wenn nicht sogar vermieden werden können.”

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, Deutschland stecke mitten in der dritten Welle in der Sackgasse. (jba, mit dpa)