Berlin – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fallen wichtige Entscheidungen in der Politik – aber auch vor Ort. Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich am Dienstag, den 8. September 2020, in einer Videokonferenz mit den Gesundheitsämtern. Zuvor gab die Kanzlerin um 10 Uhr aber noch ein öffentliches Statement ab.

Hier fassen wir die Aussagen von Angela Merkel für Sie übersichtlich zusammen:

• Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte den Mitarbeitern des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zunächst für ihren Einsatz: „Ungewöhnlich ist, was die Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitsdienstes leisten.“
• Merkel weiter: „Sie haben einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass wir das Infektionsgeschehen in Deutschland weitgehend unter Kontrolle halten konnten, können und weiter halten können.“
• Die Herausforderungen der Pandemie offenbarten, wie gut ein System funktioniere.
• Merkel betonte, dass man den Öffentlichen Gesundheitsdienst langfristig stärken wolle. Es sollen in den kommenden Jahren 5000 neue Stellen entstehen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich zu Beginn der Konferenz in einem Statement:

• Söder: „Corona ist eine der größten Herausforderungen, die wir je erlebt haben.“ Noch nie sei der Öffentliche Gesundheitsdienst so wertvoll gewesen wie heute.
• Markus Söder stellte aber auch klar: „Jetzt einfach nur zu loben, wäre zu wenig. Wir müssen die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern.“
• „Dies wird nicht die letzte Pandemie sein und Corona ist noch lange nicht vorbei.“
• Deshalb, so Söder, müsse die Bezahlung entsprechend gut sein, um attraktiv für den Nachwuchs zu sein.

Kanzlerin Angela Merkel berät heute mit Gesundheitsämtern: Ärzte fordern „kluge Konzepte“

Die Gesundheitsämter in Deutschland sollen über ihre zentrale Rolle in der Corona-Krise hinaus gestärkt werden. Dazu berät sich Kanzlerin Merkel mit Amtsleitern, Gesundheitsdezernenten der Kommunen, Oberbürgermeistern, Landräten und Vertretern der Länder.

Bund und Länder haben bereits Milliarden-Hilfen für die 375 Ämter zugesagt, die im Kampf gegen das Coronavirus seit Monaten unter Hochdruck arbeiten - beim Verfolgen von Infektionsketten oder beim Anordnen von Tests und Quarantäne.

Studie aus NRW: Ist UV-Strahlung die Wunderwaffe gegen Corona?

Die Bundesärztekammer dringt auf konkrete nächste Schritte, um die Stärkung der Ämter voranzubringen. „Wir begrüßen sehr, dass Bund und Länder mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ein bisher beispielloses Hilfspaket für mehr Personal und bessere digitale Ausstattung geschnürt haben“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt. „Aber niemand sollte glauben, dass sich die Besetzung von 5000 neuen Stellen einfach beschließen lässt.“

Die eigentliche Arbeit fange jetzt erst an. Für den Ausbau des ärztlichen Personals in den Ämtern brauche es kluge und nachhaltige Konzepte.

Ärzte fordern eigenständigen Tarifvertrag

Reinhardt warb für einen eigenständigen Tarifvertrag für Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Für eine dauerhaft bessere Personalausstattung sei eine gesicherte, arztspezifische Vergütung notwendig.

„Nur so können Gesundheitsämter mit anderen medizinischen Einrichtungen um hochmotivierte Ärztinnen und Ärzte konkurrieren.“ Neben dem personellen Ausbau müsse die digitale Vernetzung absolute Priorität haben. Nötig seien „einheitliche und vor allem schnelle Meldeketten“ zwischen Gesundheitsämtern, Landes- und Bundesbehörden.

5000 unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst

Nach einem Konzept von Bundesminister Jens Spahn (CDU) und seinen Länderkollegen sollen bis Ende 2022 mindestens 5000 unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst neu entstehen – davon mindestens 1500 bis Ende kommenden Jahres. Geplant ist breit angelegte Unterstützung bei neuen digitalen Lösungen. Kommen sollen auch Anreize über das Besoldungsrecht, „tarifvertragliche Regelungen“ und attraktivere Arbeitsbedingungen.

Der Bund will für die Umsetzung der Maßnahmen vier Milliarden Euro bis 2026 bereitstellen. Die Gesundheitsämter haben nach Verbandsangaben rund 17.000 Beschäftigte.

Deutsche Zufrieden mit der Corona-Politik auf lokalen Ebenen

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist nach einer Umfrage zufrieden damit, dass vor allem auf lokaler Ebene über Schritte zur Corona-Eindämmung entschieden wird. Rund 60 Prozent sagten in der Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Deutschen Landkreistags, dies habe sich „auf jeden Fall“ oder „eher“ bewährt.

Präsident Reinhard Sager sieht darin bestätigt, dass es „entscheidend auf ein passgenaues, ortsangemessenes Handeln ankommt“, wie er der dpa sagte. Eindämmungsmaßnahmen, Kontaktverfolgung und Tests seien in den Händen von Landkreisen und Gemeinden gut aufgehoben. „Wenn wir im vergangenen halben Jahr eines lernen konnten, dann dies: Die Pandemie kann dezentral gut beherrscht werden.“ Es seien nur einige wenige bundesweite Leitplanken nötig. (dpa, so)