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Klimagipfel in Madrid Flammende Rede von Greta – Präsident beschimpft sie übel

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Klimaaktivistin Greta Thunberg beim Weltklimagipfel in Madrid.

Madrid – Welche politischen Konflikte werden gerade in der Welt ausgetragen? Welche innen- und außenpolitischen Fragen treiben die Politiker derzeit um? Und welche Politiker-Aussagen machen uns hellhörig? In unserem Politik-News-Ticker informieren wir Sie laufend aktuell über die Entwicklungen in der Auslandspolitik. (dpa/afp/red)

Greta Thunberg spricht beim Klimagipfel und wird von Präsident Jair Bolsonaro als „Göre“ bezeichnet

Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hat beim Weltklimagipfel in Madrid die Regierungen wohlhabender Staaten für ihre Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel scharf kritisiert. In einer auf wissenschaftliche Daten zu CO2-Emissionen und die Erderwärmung gestützten Rede legte die 16-Jährige vor dem Plenum eindringlich die Fakten zu den Folgen dar, sollten die Ziele des Pariser Abkommens zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad verfehlt werden. „Jeder Bruchteil eines Grades zählt“, so Thunberg.

„2050 Treibhausgas-Neutralität zu erreichen bedeutet gar nichts, wenn die Emissionen inzwischen noch für ein paar Jahre weitergehen wie bisher. Denn unser verbleibendes Budget wird dann aufgebraucht sein“, erklärte die junge Schwedin unter dem Applaus der Anwesenden. Sie monierte scharf, dass die Verhandlungen in Madrid so schleppend vorankämen. „Es gibt überhaupt kein Gefühl der Dringlichkeit“, warf sie den Politikern vor.

Die eigentliche Gefahr, so betonte Thunberg, sei nicht die Untätigkeit der für die Krise verantwortlichen Regierungen und Unternehmen, „sondern die Tatsache, dass Politiker und Konzernchefs es so aussehen lassen, als würden sie etwas tun“. Das Jahrzehnt, das in nur drei Wochen beginne, „wird unsere Zukunft definieren“, warnte sie. Die Menschen bräuchten jetzt unbedingt ein Zeichen der Hoffnung. „Aber es gibt Hoffnung, ich habe es gesehen - aber sie kommt nicht von Regierungen und Konzernen, sondern vom Volk.“

Thunberg hatte bereits angekündigt, im Gegensatz zu ihrer aufsehenerregenden Rede bei den Vereinten Nationen im September in New York diesmal auf große Emotionen verzichten zu wollen. Vor dem im Kampf gegen die Erderwärmung wichtigen Jahr 2020 wolle sie die Emotionalität aus der Klimadebatte nehmen, „weil die Leute sich sonst nur daran und nicht an die Fakten erinnern“.

Kurz vor ihrer Rede meldete sich Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro in der Hauptstadt Brasilia zu Wort und bezeichnete Thunberg als „pirralha“ bezeichnet. Das kann sowohl Göre, Balg oder Rotzlöffel bedeuten als auch Winzling, Racker, Wicht oder Knirps. Thunberg hatte zuvor in Bezug auf den Tod zweier Ureinwohner im Nordosten Brasiliens vom Samstag auf Twitter geschrieben, in dem Land würden die indigenen Völker „buchstäblich ermordet“, weil sie den Regenwald vor dem Abholzen zu schützen versuchten.

Klimaaktivistin Greta Thunberg vom Time Magazine alsPerson der Jahres ausgezeichnet

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist als jüngste Persönlichkeit überhaupt vom „Time Magazine“ zur Person des Jahres gekürt worden. „Greta Thunberg ist die überzeugendste Stimme zur wichtigsten Angelegenheit unseres Planeten geworden“, erklärte das US-Magazin am Mittwoch.

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Die Schwedin Greta Thunberg wurde zur Person des Jahres gekürt.

Was mit einem empörten Teenager und einem plötzlichen Ausbruch der Rebellion begonnen habe, sei zu einem der unwahrscheinlichsten und schnellsten Aufstiege zu globalem Einfluss der Weltgeschichte geworden, schrieb das Magazin über die 16-Jährige. Die Jugendliche, die einst einsam vor dem Parlament in Stockholm protestiert habe, sei innerhalb von etwas mehr als einem Jahr zur Anführerin einer weltweiten Jugendbewegung geworden.

Die „Time“-Redaktion würdigt mit dem Titel seit 1927 die Persönlichkeiten des Weltgeschehens, die das vergangene Jahr am stärksten geprägt haben. 2015 - im Jahr der Flüchtlingskrise - war zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Person des Jahres ernannt worden. Ein Jahr später wurde Donald Trump „Time“-Person des Jahres, nachdem er kurz zuvor die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hatte.

2018 wurde unter anderen der ermordete saudische Journalist Jamal Khashoggi gemeinsam mit weiteren Reportern zur Person des Jahres gekürt. In der Vergangenheit gehörten auch Königin Elizabeth II., Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela sowie Adolf Hitler und Josef Stalin zu den Geehrten.

Thunberg ist die Initiatorin der internationalen Klimabewegung Fridays for Future. Sie hatte sich im August 2018 vor den Reichstag in Stockholm gesetzt, um die Politiker ihres Landes zu einem stärkeren Einsatz gegen den Klimawandel zu bewegen. Mittlerweile protestieren regelmäßig Abertausende Menschen in aller Welt für mehr Klimaschutz, besonders viele davon auch in Deutschland. Thunberg wurde für ihren Einsatz gegen die Klimakrise unter anderem bereits mit dem Menschenrechtspreis von Amnesty International sowie dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.

Sanna Marin (34) wird neue Regierungschefin in Finnland

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Von links: Bildungsministerin Li Andersson, Finanzministerin Katri Kulmuni, Ministerpräsidentin Sanna Marin und Innenministerin Maria Ohisalo.

Nach dem Rücktritt des finnischen Regierungschefs Antti Rinne haben dessen Sozialdemokraten die bisherige Verkehrsministerin Sanna Marin zur Nachfolgerin bestimmt.

Marin gewann die Abstimmung über das Amt des Ministerpräsidenten am Sonntag knapp. Mit 34 Jahren zählt Marin zu den jüngsten Regierungschefs weltweit. Am Dienstag wurde sie vom Parlament vereidigt.

„Wir haben viel Arbeit vor uns, um Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Marin am Sonntagabend vor Journalisten. Auf Fragen zu ihrem Alter sagte sie: „Ich habe nie über mein Alter oder mein Geschlecht nachgedacht; ich denke an die Gründe, die mich in die Politik gebracht haben.“

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Regierungschefin in Finnland: Sanna Marin (34)

Rinne war nach einem Streit innerhalb seiner Koalition zurückgetreten. Die an seiner Regierung beteiligte Zentrumspartei entzog Rinne nach einem mehrwöchigen Streit um eine Reform bei der finnischen Post das Vertrauen und drohte, die erst seit Juni amtierende Mitte-Links-Koalition platzen zu lassen. Rinne reichte deshalb bei Präsident Sauli Niinisto seinen Rücktritt ein. Große politische Veränderungen sind mit der neuen Regierungschefin nicht zu erwarten.

„Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm, dem wir uns verpflichtet haben“, sagte Marin am Sonntag. Die wichtigsten Positionen in der finnischen Regierung und der Koalition werden von fünf Frauen besetzt. Davon sind vier jünger als 35: Finanzministerin Katri Kulmuni (32), Bildungsministerin Li Andersson (32) und Innenministerin Maria Ohisalo (34). Nur Justizministerin Anna-Maja Henriksson (55) sticht etwas aus der Reihe. 

Lästern über Trump? Clip vom Nato-Gipfel geht im Internet steil

Haben sich mehrere Staats- und Regierungschefs bei einem Empfang im Buckingham-Palast gemeinsam über US-Präsident Donald Trump lustig gemacht?

Danach sieht es zumindest auf einem Video mit Gesprächsfetzen zwischen dem kanadischen Regierungschef Justin Trudeau, Großbritanniens Premier Boris Johnson und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Nato-Gipfel in London aus. Der Clip wurde auf Twitter bis Mittwochmittag mehr als sechs Millionen Mal geklickt.

Dabei ist das Gespräch sehr schlecht zu verstehen und der Zusammenhang ziemlich undurchsichtig.

Zu sehen ist ein lachender Johnson, der Macron fragt: „Sind Sie deshalb zu spät gekommen?“

Darauf schaltet sich ein gut gelaunter Trudeau ein: „Er war zu spät dran, weil er eine 40-minütige Extra-Pressekonferenz eingelegt hat.“

Nach einem Schnitt sagt Trudeau: „Ich habe gesehen, wie seinem Team die Kinnlade auf den Boden gefallen ist.“ Dazu macht Trudeau eine entsprechende Geste. Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte und die Tochter von Queen Elizabeth II., Prinzessin Anne, beteiligten sich an der Unterhaltung.

Was Johnson und Trudeau genau meinten, blieb unklar. Der Name des US-Präsidenten ist nicht zu hören.

Die Aussagen wurden jedoch als Anspielung auf eine Pressekonferenz von Trump und Macron vor dem Nato-Gipfel interpretiert, die Trump spontan ausdehnte und bei der Streit zwischen beiden deutlich wurde. Macron hatte der Nato vor Wochen den „Hirntod“ bescheinigt. Trump hatte das scharf kritisiert. 

Brasiliens Präsident Bolsonaro attackiert Leonardo DiCaprio

Im Streit über die jüngsten Brände im Amazonasregenwald hat Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro schwere Vorwürfe gegen den US-Schauspieler und Umweltaktivisten Leonardo DiCaprio erhoben. „Leonardo DiCaprio ist ein netter Kerl, oder?“, sagte der Staatschef am Freitag vor der Präsidentenresidenz in Brasília zu Anhängern. „Geld geben, um den Amazonas in Brand zu stecken.“ Zuvor warf Bolsonaro bereits Nichtregierungsorganisationen vor, die Brände gelegt zu haben, um wegen der dramatischen Bilder dann mehr Spendengelder einsammeln zu können.

Die Umweltschutzorganisation WWF wies die Vorwürfe zurück. „Korruption war und ist die Hauptursache für die Zerstörung des Amazonasgebiets, für Landraub, Gewalt gegen lokale Gemeinschaften und indigene Völker, illegale Aktivitäten und Holzdiebstahl“, hieß es in einer Stellungnahme. „Was wir von der Regierung erwarten, ist der Mut, das Problem der Brandstiftung und der Bodenspekulation anzugehen.“

DiCaprio teilte mit, dass die Menschen in Brasilien, die dafür arbeiten, ihr natürliches und kulturelles Erbe zu bewahren, Unterstützung verdienen. Der angesprochenen Organisation habe er aber nicht gespendet.

Bolsonaros Regierung war wegen ihre Umweltpolitik zuletzt international in die Kritik geraten. Die heftigen Waldbrände in der Trockenzeit hatten auf der ganzen Welt für Bestürzung besorgt. Bolsonaro sieht den Regenwald vor allem als wirtschaftliches Potenzial und will mehr Flächen für Landwirtschaft, Bergbau und Energiegewinnung erschließen. Kritiker werfen ihm vor, Holzfäller und Farmer zur Abholzung und Brandrodung zu ermutigen.

Zuletzt waren in der Region Pará vier freiwillige Feuerwehrleute festgenommen worden, weil sie angeblich Brände gelegt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft stellte später klar, dass es keinerlei Grundlage für diese Vorwürfe gebe. Die Männer wurden daraufhin wieder auf freien Fuß gesetzt.  

Erdogan beleidigt französischen Präsidenten

Kurz vor dem Jubiläumsgipfel der Nato in London spitzen sich Spannungen zwischen Bündnispartnern weiter zu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf am Freitag dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, eine „kranke Ideologie“ zu verfolgen, weil dieser die Nato als hirntot bezeichnet hatte. „Lassen Sie erstmal Ihren Hirntod überprüfen“, forderte Erdogan in Richtung Macron.

Frankreich kündigte daraufhin an, den türkischen Botschafter in Paris zu einem Gespräch ins Außenministerium einzubestellen. „Das ist keine Aussage, das sind Beleidigungen“, hieß es aus dem Élyséepalast.

Bei dem zweitägigen Gipfel in London soll in der kommenden Woche eigentlich das 70-jährige Bestehen des Militärbündnisses gefeiert werden. Seitdem Macron die Allianz jüngst als „hirntot“ bezeichnete, gibt es allerdings heftige Diskussionen über den Zustand der Nato und mögliche Verbesserungen.

Macron kritisiert konkret, dass es bei wichtigen strategischen Entscheidungen keine Koordinierung unter den Nato-Partnern gebe. Ein Negativ-Beispiel ist die im Bündnis nicht abgesprochene Militäroffensive des Nato-Partners Türkei in Nordsyrien, die durch einen ebenfalls nicht abgesprochenen Rückzug der USA möglich geworden war.

Anderes mögliches Streitthema beim Gipfel sind die Verteidigungsausgaben. Um das Risiko eines neuen Eklats zu mindern, präsentierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg US-Präsident Donald Trump am Freitag nach oben revidierte Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Alliierten. Demnach wird sich die Summe der Mehrausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar (118 Mrd Euro) belaufen. Bis Ende 2024 sollen es sogar rund 400 Milliarden Dollar sein.

Einen erheblichen Anteil an der positiven Entwicklung trägt Deutschland, das 2019 erstmals seit Jahren wieder mehr Geld für Verteidigung ausgeben wird als Frankreich. Nach neuen Nato-Zahlen kommt die Bundesrepublik im laufenden Jahr auf 47,88 Milliarden Euro, Frankreich hingegen nur auf 44,36 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Differenz von rund 3,5 Milliarden Euro. Noch im vergangenen Jahr hatte Frankreich rund 600 Millionen Euro mehr ausgegeben als Deutschland, 2013 waren es sogar noch 4,8 Milliarden Euro mehr gewesen.

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