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Robert Habeck tritt vor die Kameras  „Das bringt das Fass für einige zum Überlaufen“ 

Nun steht die Höhe der Gasumlage fest, Kundinnen und Kunden haben Gewissheit. Der Herbst wird teuer, deutlich teurer. Wirtschaftsminister Robert Habeck ist am Montag vor die Kameras getreten, um die Umlage näher zu erklären. Wird es weitere Entlastungen geben?

2,419 Cent – das ist die Zahl, die am Montag (15. August) Deutschland bewegt. So hoch wird die Gasumlage pro Kilowattstunde ab Anfang Oktober ausfallen.

Der Herbst beziehungsweise Winter wird damit deutlich teurer: Privatkundinnen und Kunden mit Einfamilienhaus und einem Verbrauch von durchschnittlich 20.000 Kilowattstunden müssen mit Mehrkosten von 484 Euro (netto) pro Jahr rechnen, Einzelhaushalte mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden mit 121 Euro, ein Pärchen (12.000 Kilowattstunden) mit 290 Euro netto.

Erst der Schock bei den Preissteigerungen der Gasanbieter, jetzt die Umlage – vor allen Dingen einkommensschwachen Menschen in Deutschland steht eine harte Zeit bevor. 

Robert Habeck: Pressestatement zur Festsetzung der Umlage

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Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die Umlage sei „bei weitem kein einfacher Schritt“, aber notwendig. Er versprach bereits weitere Entlastungen. Am Montagnachmittag, einige Stunden nachdem die Höhe der Umlage verkündet worden ist, trat er vor die Kameras, um eine Presseerklärung zur Festsetzung der Umlage abzugeben. 

„Deutschland hat ein Geschäftsmodell entwickelt, das auf der Abhängigkeit von billigem russischen Gas beruhte und auf der Abhängigkeit eines Präsidenten, der Völkerrecht und Menschenrechte missachtet“, greift Habeck zu Beginn Putin an. Dies müsse jetzt schnellstmöglich geändert werde. Und es führe dazu, dass auch Unternehmen in Deutschland gerettet werden müssen.

„Dass wir eine Gasumlage heute verkünden müssen, liegt daran, dass der russische Präsident die Gaslieferung eingeschränkt hat.“

Die Alternative sei „nicht keine Umlage“, bekräftigt Habeck den Sinn der Maßnahme, „die Alternative wäre ein Zusammenbruch des Energiemarktes gewesen“. Die Umlage sei eine „bittere Medizin“, aber sie sei auch zielgenau und zeitlich begrenzt. Sie sei wichtig, damit Deutschland außenpolitisch souverän agieren und sich von Russlands Energie abnabeln kann. „Alle Maßnahmen haben einen Preis und haben Konsequenzen. Teilweise sind es auch Zumutungen. Sie führen auch dazu, dass wir weniger erpressbar sind.“

Robert Habeck: „Das bringt das Fass für einige zum Überlaufen“

Wird es Entlastungen geben, etwa einen Preisdeckel auf den Grundbedarf an Gas, will ein Journalist wissen. Habeck dankte in seiner Antwort Finanzminister Lindner, der dafür sorgen will, dass keine Mehrwertsteuer auf die Umlage fällig wird. Auch wenn weiterhin eine Mehrwertsteuer auf die Umlage fällig wird, sollen laut Habeck „Ausgleichsmechanismen“ geschaffen werden.

Dennoch bleibe für viele eine große Belastung bestehen, weiß Habeck, die treffen die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr unterschiedlich. „Für einige seien einige Hundert Euro kaum spürbar, für andere bringt es das Fass zum Überlaufen.“ Das dürfe nicht passieren, das sei die „Aufgabe der Stunde“. Ein Teil dieser Entlastungen für einkommensschwache Menschen bestehe aus der geplanten Erhöhung des Wohnungsgelds, einer Verhinderung von Gassperren sowie der Umwandlung von Hartz IV in das Bürgergeld.

Im Verlauf der Pressekonferenz kommt Habeck immer wieder auf Putin zu sprechen, auf den „Potentaten, der Menschenrechte mit Füßen tritt“. Der Wirtschaftsminister wisse um die Belastungen wegen der Umlage, allerdings sei sie ein aus seiner Sicht lohnender Schritt, um sich von der Abhängigkeit zu Putin lösen.

Robert Habeck über Gas-Ausfall: „Ich hoffe nicht, dass es so kommt“

Auch auf die Drosselung der Gas-Lieferung durch Nord Stream 1 kommt Habeck erneut zu sprechen und auf den von Gazprom genannten Grund, die Turbine müsse gewartet werden. Das sei „eine vorgeschobene Argumentation“ von Putin und Gazprom, „wenn Gazprom noch für sich selbst reden kann“, so der Wirtschaftsminister gereizt.

Was passiert, wenn sich die russische Gasmenge noch weiter verknappt, wenn Putins Gas vielleicht ganz ausfällt? Habeck: „Ich hoffe nicht, dass es so kommt. Aber auch dafür wappnen wir uns, Stichwort LNG. Sollte es so kommen und sollten damit weitere Verträge ausfällen, die jetzt noch bedient werden, würde das dazu führen, dass die Umlage weiter steigt.“

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