Kommentar Feuer-Katastrophe von Lesbos macht großes Problem in Europa deutlich

Feuer in Flüchtlingslager auf Lesbos

Zwei Flüchtlinge, die bis zum Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos gelebt haben, laufen durch das abgebrannte Gebiet. 

Köln – Die Flüchtlingskrise vor fünf Jahren hat es damals gezeigt, der Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in der Nacht zum Mittwoch (09. September) zeigt es erneut. Wenn es um humanitäre Probleme und die Lösung derer geht, ist die EU gespalten statt eins. Geht es um Menschenleben, wird es auf einmal kompliziert. Ein Kommentar.

Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos: Die EU blamiert sich schon wieder

Die Flüchtlingskrise und die katastrophalen Zustände in Flüchtlingslagern sind eigentlich nichts Neues. Weder für die normalen Bürgerinnen und Bürger, die praktisch täglich Nachrichten über die Zustände in solchen Lagern erhalten, noch für die verantwortlichen Politiker in den EU-Ländern. Die Nachricht über den großflächigen Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat viele umso mehr geschockt.

Obwohl das Problem mit Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Jemen schon mehrere Jahre besteht, hat die EU bis heute keine gemeinsame Lösung parat. Stattdessen sind es immer die gleichen Prozesse, die schon im Voraus zum Scheitern verdammt sind. Die EU-Länder setzen sich zusammen und mindestens eins der 27 Mitgliedsstaaten blockiert dann die verhandelten Maßnahmen mit einem Veto.

Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos: Die EU hat keine gemeinsame Stimme

Im Fall des abgebrannten Flüchtlingslagers auf Lesbos waren es vor allem Österreich und die Niederlande, die sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager aussprechen. 

„Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir hier nicht Signale ausschicken, die dann eine Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden“, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (51) in der ORF-Nachrichtensendung ZiB2. Schallenberg warnte, das Geschrei nach Verteilung könne nicht die Lösung sein, und warnte davor, in der EU nicht wieder die „alte Debatte, die wir 2015 und 2016 hatten“ zurückzufallen. 

Ähnlich klingt es aus den Niederlanden. Die Staatssekretärin des Justizministeriums, Ankie Breoekers-Knol (73) sagte dem niederländischen Fernsehsender RTL Nieuws am Mittwoch (9. September): „Die Niederlande haben immer den Standpunkt vertreten, dass wir keine Menschen übernehmen.“

Außenminister Heiko Maas (53/SPD) betonte zuletzt im ARD-Morgenmagazin, dass die EU im Fall des vergifteten russischen Politikers Alexei Nawalny (44) dringend mit einer Stimme sprechen müsse. Doch wie glaubwürdig ist diese Aussage, wenn es die europäische Staatengemeinschaft auch bei anderen politischen Themen nicht hinkriegt, geschlossen aufzutreten?

Im Grunde gibt es keine Migrationspolitik in der EU

Wenn Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (66) mit Blick auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten sagt „Deutschland wird dafür kämpfen, dass wir endlich zu mehr gemeinsamer Verantwortung kommen“, und zugeben muss, dass es eine europäische Migrationspolitik „im Grunde nicht gibt“, sagt das viel aus über die Geschlossenheit der EU-Länder.

Inzwischen haben sich die EU-Länder darauf geeinigt, 400 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Den Großteil dieser 400 Flüchtlinge sollen Deutschland und Frankreich aufnehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (71/CSU) rechnet damit, dass beide Länder jeweils 100 bis 150 Flüchtlinge aufnehmen werden.

Doch was sind 400 aufgenommene Flüchtlinge im Vergleich zu den rund 12.000, die auf Lesbos jetzt auf der Straße schlafen müssen und das einzige Zuhause verloren haben, dass sie noch hatten? In einem Wort: Symbolpolitik.

EU: Milliarden für Gebäude und Banken, doch weder Geld noch Hände für Flüchtlinge

Laut der UNO-Flüchtlingshilfe lag die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung sind, noch nie so hoch wie heute. Ende 2019 lag die Zahl bei 79.5 Millionen Menschen. Diese Zahlen belegen, wie dringend Menschen, die meist unverschuldet in Not geraten sind, eigentlich Solidarität und Unterstützung von anderen Menschen, denen es wesentlich besser geht, bräuchten.

Die Realität sieht anders aus. In kürzester Zeit haben wir es in Europa geschafft, Milliarden für die Rettung von Bankinstituten oder ganzen Ländern (Griechenland) zu organisieren. Als die altehrwürdige Kirche Notre Dame in Paris brannte, waren schnell Spenden bis zu einer Milliarde Euro für den Wiederaufbau zusammengekommen. Und auch jetzt, in der Corona-Pandemie, hat sich die EU auf ein Gesamtpaket von sage und schreibe 1,8 Billionen Euro geeinigt, um die Wirtschaft in dieser schweren Krise zu unterstützen.

Wenn es aber um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, die seit Monaten in einem völlig überfüllten Lager ausharrten und jetzt wieder vor dem absoluten Nichts stehen, wird es auf einmal kompliziert bis unmöglich, Geld geschweige denn Lösungen dafür zu finden.

Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos: Europas große Chance, Humanität zu zeigen

Während der Flüchtlingskrise 2015 nahm Deutschland viele Millionen Menschen auf, die vor dem Krieg in Syrien flüchteten. Angela Merkels prägender Satz „Wir schaffen das“ ist für immer mit dieser humanitären Aktion verbunden. 

Jetzt, fünf Jahre nach dieser Flüchtlingskrise, brauchen wieder Menschen in Not unsere Hilfe. Wenn uns die aktuelle Corona-Krise etwas gelehrt hat, dann, dass wir am Ende alle gleich sind. Wir sind alles Menschen. Und Menschen empfinden Mitgefühl und Empathie. Können sich in die Lage anderer Menschen versetzen.

Wenn wir uns in die Lage der tausenden Menschen, die soeben ihr „Zuhause“ auf Lesbos verloren haben, versetzten, können wir zu keinem anderen Ergebnis kommen, als diese Flüchtlinge bei uns in Europa aufzunehmen. Das wäre menschlich.

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