San Francisco/Washington – Vor einem drohenden Amtsenthebungsverfahren wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einer Twitter-Sperre seine wichtigste Kommunikationsplattform verloren.
Der Kurznachrichtendienst teilte am Freitagabend (8. Januar 2020, Ortszeit) mit, Trumps Konto @realDonaldTrump werde dauerhaft gesperrt. Grund sei das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ nach dem Sturm des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger.
Kritiker werfen dem Republikaner vor, seine Unterstützer angestachelt zu haben. Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben deswegen die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren voran.
Twitter: Donald Trumps Tweets sind nicht mehr zugänglich
Trumps Amtszeit endet am 20. Januar mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden. Twitter ist Trumps mit Abstand bedeutendste Kommunikationsplattform gewesen. Über seinen Account @realDonaldTrump hatte er sich teils dutzendfach am Tag direkt an seine mehr als 88 Millionen Follower gewandt.
Die Tweets auf dem Konto waren am Freitagabend nicht mehr zugänglich. Twitter führte zur Begründung der neuen Sperre zwei Trump-Tweets vom Freitag an, die in der Kombination aus Sicht des Unternehmens gegen die Richtlinie zum Verbot der Gewaltverherrlichung verstießen.
Donald Trump: Vorwürfe gegen Twitter nach Sperre
Trump erhob schwere Vorwürfe gegen Twitter. In einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung Trumps hieß es: „Twitter-Mitarbeiter haben sich mit den Demokraten und der radikalen Linken bei der Entfernung meines Kontos von ihrer Plattform abgesprochen, um mich zum Schweigen zu bringen - und Euch, die 75 Millionen großartigen Patrioten, die mich gewählt haben.“
Belege für seine Anschuldigung legte er nicht vor. Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in Betracht.
Donald Trump: Nancy Pelosi hofft auf sofortigen Rücktritt
Wegen der Ausschreitungen am Kapitol, die fünf Menschen das Leben kosteten, gerät Trump zunehmend unter Druck. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend (Ortszeit) nach einer Online-Konferenz mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: „Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt.“
Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen.
Donald Trump: Amtsenthebung wegen „Anstiftung zum Aufruhr“
In einem von demokratischen Abgeordneten vorbereiteten Resolutionsentwurf für ein Amtsenthebungsverfahren ist ein einziger Anklagepunkt vorgesehen: „Anstiftung zum Aufruhr“.
Darin wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben, von denen viele danach das Kapitol stürmten. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern.
Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, „dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf“, hieß es in dem Entwurf weiter. Trump müsse daher aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden.
Donald Trump: Amtsenthebung schon sicher?
Die demokratische Kongressabgeordnete Diana DeGette teilte mit, es sei geplant, die Resolution an diesem Montag einzubringen. In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher.
Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dass das Verfahren im Senat vor der Vereidigung Bidens und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar abgeschlossen werden könnte, ist quasi ausgeschlossen.
Donald Trump: Amtsenthebung vom Senat abhängig
Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem von der „Washington Post“ verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr beginnen könnte - eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.
Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat schuldig gesprochen werden, könnte er zusätzlich mit einem Verbot belegt werden, künftig öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden – damit wäre ihm eine etwaige Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 verwehrt.
Für eine Verurteilung müssten aber mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen. Für eine solche Zweidrittelmehrheit müssten 17 Republikaner die künftig 50 Demokraten im Senat unterstützen, was derzeit nicht absehbar ist. Sollte das dennoch geschehen, würde eine einfache Mehrheit ausreichen, um Trump künftig von Bundesämtern auszusperren.
Sogar Republikaner wollen Trumps Rücktritt
Als erste republikanische Senatorin forderte am Freitag Lisa Murkowski Trumps Rücktritt. „Ich will, dass er zurücktritt“, sagte Senatorin Lisa Murkowski – eine innerparteiliche Kritikerin Trumps – der Zeitung „Anchorage Daily News“ aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. „Er hat genug Schaden angerichtet.“
Biden kündigte an, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht einzuschalten. Der Beschluss liege beim Kongress, sagte er in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern.
Der Demokrat betonte zugleich: „Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.“ Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren.
Trumps Amtsenthebung könnte Bidens Start erschweren
Ein Amtsenthebungsverfahren im Senat könnte Bidens neuer Regierung den Start erheblich erschweren. Das Verfahren würde die Kammer bis zu einem Urteil womöglich über Wochen weitgehend blockieren.
Biden ist aber darauf angewiesen, dass die Senatoren seine nominierten Kabinettsmitglieder und zahlreiche hohe Regierungsmitarbeiter im Amt bestätigen. Auch für wichtige Gesetzesvorhaben etwa im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ist er auf die mächtige Kammer angewiesen.
Sturm aufs Kapitol: Donald Trump setzt bei Twitter auf Schadensbegrenzung
Bevor der Kurznachrichtendienst Twitter Trumps Account am Freitag (Ortszeit) endgültig sperrte, hat der Noch-Präsident der USA ein Video getwittert.
Darin bezieht Trump Stellung zu den unfassbaren Vorfällen im Kapitol vom Mittwoch (6. Januar). „Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos“, sagte er. Stellung zu seiner eigenen Verantwortung bezieht er nicht, sondern bemüht sich lediglich um Schadensbegrenzung. Es sei nun Zeit für „Heilung und Versöhnung“ (siehe Tweet).
Trump sagte erneut zu, sich der Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden nicht weiter in den Weg zu stellen. „Eine neue Regierung wird am 20. Januar vereidigt werden“, sagte Trump in dem Video.
Twitter gibt Donald Trump wieder frei: US-Präsident erkennt Wahl-Niederlage an
„Ich konzentriere mich nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten.“ Dem Land als Präsident zu dienen sei für ihn die Ehre seines Lebens gewesen. Trump hatte sich bislang weiter als Sieger der Wahl dargestellt.
Kurz vor Veröffentlichung des Videos hatten die führenden Demokraten im Kongress wegen des von Trump angestachelten Aufruhrs am Kapitol eine sofortige Absetzung des Republikaners gefordert. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, riefen den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence und Kabinettsmitglieder dazu auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen.
Dieser Artikel erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Eine solche Erklärung müssten Vizepräsident Mike Pence und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen.
Bei den Unruhen am Parlament kamen nach aktuellem Stand fünf Menschen unter teils ungeklärten Umständen ums Leben. Die Polizei in Washington teilte am Donnerstag mit, 68 Menschen seien festgenommen worden. 56 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon waren im Krankenhaus behandelt worden. Einer der Polizisten starb sei am Donnerstagabend an seinen Verletzungen gestorben, teilte die Kapitols-Polizei in der Nacht zu Freitag mit.
Donald Trump bei Facebook und Instagram auf unbestimmte Zeit gesperrt
Nach noch nie da gewesenen Szenen am US-Parlamentssitz in Washington D.C. am Mittwoch (6. Januar) wollte Facebook den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump bis auf Weiteres sperren. Auf unbestimmte Zeit.
Sein Facebook- und auch sein Instagram-Account sollten mindestens für zwei Wochen beziehungsweise bis zur Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben, kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag an. Zunächst war Trump nur für 24 Stunden gesperrt worden.
Am Donnerstagabend war die Twitter-Sperrung Trumps wieder aufgehoben worden. Der Kurznachrichtendienst kündigte aber an, Trumps Aktivitäten weiterhin „in Echtzeit auswerten“ zu wollen.
Nach Sturm auf Kapitol: Twitter schränkte Trumps Verbreitung ein
Twitter hatte auch die Verbreitung und Kommentierung von Botschaften eingeschränkt, die zum Sturm auf den Sitz des Kongresses in Washington angefacht hatten.
Der Schritt betrifft nach Angaben des Unternehmens Inhalte, die von dem Dienst mit Warnhinweisen wegen mutmaßlicher Falschinformationen versehen wurden. Diese Tweets konnten demnach nicht mehr weiterverbreitet, kommentiert oder mit einem Like versehen werden. Twitter begründete den Schritt mit dem „Risiko von Gewalt“.
Washington: Trump verstößt gegen Regeln von Twitter und Facebook
Drei Tweets des Accounts @realDonaldTrump hätten „wiederholt und schwerwiegend“ gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter.
Hart durchgegriffen: Twitter sperrt Trump-Konto für zwölf Stunden
Auslöser für die Sperren war unter anderem ein Video, in dem Donald Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem US-Parlamentsgebäude aufrief – jedoch zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte.
Außerdem zeigte er Sympathie für die gewaltsamen Angreifer: „Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders.“
Twitter: Trump-Tweets sind geschichtliche Dokumente
Twitter hatte sich bisher bei Trump auf Warnhinweise beschränkt, weil der Dienst die Beiträge des Präsidenten als geschichtliche Dokumente betrachtet. So können Tweets, die zu Gewalt führen könnten, nicht retweetet, beantwortet oder mit einem „Like“ versehen werden.
Der Dienst sperrte nach dem Video jedoch umgehend auch einen weiteren Beitrag Trumps, in dem er schrieb: „Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein“ gestohlen werde.
Facebook sperrte Trump-Konto zunächst für 24 Stunden und dann dauerhaft
Auch Facebook und YouTube blockierten zunächst das Video, in dem Trump seine Anhänger dazu ermutigte vor dem Kapitol zu protestieren.
Facebook löschte außerdem Fotos und Videos von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump aus dem von ihnen erstürmten Kapitol in Washington von der Plattform.
Die Aufnahmen stellten eine Unterstützung krimineller Handlungen dar, was gegen die Regeln des Online-Netzwerks verstoße, erklärte Facebook in der Nacht zum Donnerstag (7. Januar).
Facebook: Mark Zuckerberg verlängert Sperrung auf „unbestimmte Zeit“
Da Facebook jedoch befürchtete, dass Trumps Botschaft zu weiterer Gewalt führen könnte, sperrten sie den Account von Donald Trump zunächst für 24 Stunden. Später erklärte Chef Mark Zuckerberg die Sperrung auf „unbestimmte Zeit.“
Er schreibt in seinem Statement: „Wir glauben, dass das Risiko, dass der Präsident unseren Dienst in dieser Zeit weiterhin nutzen kann, einfach zu groß ist. Daher verlängern wir den Block, den wir auf seinen Facebook- und Instagram-Konten platziert haben, auf unbestimmte Zeit und für mindestens die nächsten zwei Wochen, bis der friedliche Machtwechsel abgeschlossen ist.“
Washington: Trump-Anhänger stürmen gewaltsam das Kapitol
Das sind die Hintergründe: Trumps Anhänger hatten am Mittwoch (6. Januar) zuvor das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während dort Beratungen zur Bestätigung des Wahlsiegs seines Nachfolgers Joe Biden liefen.
Die Angreifer missachteten Sicherheitsbarrieren, schlugen Fenster ein und randalierten stundenlang am Sitz des US-Kongresses.
Bei dem gewaltsamen Chaos ist eine Frau im Kapitol angeschossen worden. Sie starb wenig später. Drei weitere Menschen sollen nach medizinischen Notfällen gestorben sein.
Trump-Posts: Facebook und Twitter warnen vor falschen Informationen
Facebook und Twitter hatten in den vergangenen Monaten bereits zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und zum Teil auch deren Verbreitung eingeschränkt.
Der scheidende Präsident warf den Plattformen daraufhin politische Zensur vor. (dpa/mh)
