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Nur bis Januar immun XXL-Strafregister: Entgeht Trump mit Trick gerichtlichem Ärger?

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Donald Trump weigert sich bislang, seine offizielle Wahlniederlage anzuerkennen. Unser Archivbild zeigt den amtierenden US-Präsidenten am Tag nach der Wahl im November 2020 im Weißen Haus. 

Washington  – Zwar wehrt sich US-Präsident Donald Trump noch dagegen, seine Niederlage gegen Joe Biden anzuerkennen. Aller Voraussicht nach wird er am 20. Januar aber das Weiße Haus verlassen müssen. Was geschieht danach mit Trump? Seine Gegner sähen den 74-Jährigen am liebsten vor Gericht.

Auch zahlreiche US-Stars machen dem amtierenden US-Präsidenten heftige Vorwürfe.

Donald Trump: US-Promis wollen ihn hinter Gittern sehen

So schrieb etwa Schauspielerin Diane Kruger nach der Niederlage des Republikaners bei der US-Präsidentschaftswahl Anfang November in den sozialen Medien: „Hoffen wir, dass er für seine Taten und Lügen zur Verantwortung gezogen wird. Ich hoffe, das Justizsystem wird nicht ruhen, bis er im Gefängnis ist.”

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Auch Promis wie Gwyneth Paltrow, Lady Gaga, „Scrubs”-Star Zach Braff und Justin Timberlake veröffentlichten nach der zermürbenden US-Wahl emotionale Botschaften in den sozialen Medien (siehe Video).

Juristisch könnte es für Donald Trump nach seinem erzwungenen Auszug aus dem Weißen Haus tatsächlich ungemütlich werden.

Die „Washington Post” machte sich in Erwartung von Trumps Niederlage schon vor der Wahl die Mühe, „ein Strafregister für einen früheren Präsidenten” zusammenzustellen.

Die Zeitung führte als mögliche Anklagepunkte unter anderem Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, Bestechlichkeit und Justizbehinderung an. Letzteres zielt vor allem auf die Russland-Untersuchungen von FBI Sonderermittler Robert Mueller ab.

Donald Trump: Keine Immunität nach dem Ausscheiden aus dem Amt

Mueller fand zwar keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands vor der Wahl 2016. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete er Trump aber ausdrücklich nicht.

Mueller machte in seinem Abschlussbericht vom März vergangenen Jahres deutlich, dass zwar gegen einen Präsidenten in dessen Amtszeit nicht Anklage erhoben werden könne. Er schrieb aber auch, dass „ein Präsident keine Immunität hat, nachdem er aus dem Amt ausscheidet”.

Nach Wahlniederlage: Könnte Donald Trump sich selber begnadigen?

Trump nannte die Russland-Untersuchungen eine „Hexenjagd”. Ähnlich dürfte er reagieren, sollte er nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus juristisch verfolgt werden.

Während der Mueller-Ermittlungen schrieb Trump im Juni 2018 auf Twitter: „Wie von zahlreichen Rechtsgelehrten festgestellt wurde, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen, aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?”

Ob Trump das tatsächlich darf, ist umstritten – sollte er einen solchen Schritt in seinen letzten Wochen im Amt unternehmen, wäre es ein Novum in der Geschichte der USA.

Blick in die Vergangenheit: Nixons Blankoscheck

Zwar bekam auch Präsident Richard Nixon einen strafrechtlichen Blankoscheck für seine Zeit im Weißen Haus, die mit dem Rücktritt wegen der Watergate-Affäre endete: Die Begnadigung galt „für alle Straftaten gegen die Vereinigten Staaten, die er, Richard Nixon, in der Zeit vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 begangen hat oder begangen haben könnte oder an denen er teilgenommen haben könnte”.

Ausgesprochen wurde sie aber nicht von Nixon selbst, sondern von seinem Amtsnachfolger, dem vorherigen Vizepräsidenten Gerald Ford.

Donald Trump: Der Haken bei der Selbstbegnadigung

Der frühere Staatsanwalt Elie Honig ging im Juli in einem Kommentar für den Sender CNN davon aus, dass eine Trump-Selbstbegnadigung vermutlich nicht Bestand haben würde. „Aber es hat für Trump fast keinen Nachteil, es zumindest zu versuchen und zu sehen, ob es hält.

Ein schwacher Schild ist besser als gar kein Schild, zumindest für jemanden, dem Selbstschutz wichtiger ist als Rechtsstaatlichkeit.”

Auch wenn Trump damit durchkäme, hätte eine Selbstbegnadigung einen Haken: Sie würde nur für Vergehen auf Bundesebene gelten. Keinen Einfluss hätte sie etwa auf das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft in Manhattan, bei dem es unter anderem um Trumps Finanzen geht.

Die Ankläger haben unter anderem seine Steuerunterlagen angefordert, gegen deren Veröffentlichung sich Trump seit Jahren wehrt. Kritiker sind überzeugt davon, dass er etwas zu verbergen hat.

Wird Vize Mike Pence Donald Trump begnadigen?

Falls Donald Trump sich nicht selbst begnadigen kann, gibt es für den amtierenden US-Präsidenten aber noch eine andere Möglichkeit, um sich der juristischen Verfolgung zu entziehen. So könnte er etwa kurz vor dem Ende seiner Amtszeit zurücktreten und seinen Vize Mike Pence die Position übernehmen lassen.

Pence wiederum könnte ihn dann begnadigen, bevor beide im Januar 2021 das Weiße Haus verlassen. (dpa, ta)

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