Donald Trump Was geschieht, wenn er sich weigert, das Weiße Haus zu verlassen?

Trump_Oval_Office

US-Präsident Donald Trump im Oval Office im Weißen Haus (das Foto wurde im März 2017 aufgenommen).

Washington – Die Präsidentschaftswahl in den USA ist gelaufen, aber Donald Trump (74) will sich nicht geschlagen geben. Er setzt nun auf die Hilfe der Gerichte. Bis zu Joe Bidens geplanter Amtsübernahme im Januar werden noch mehr als zwei Monate ins Land gehen. Kann Donald Trump einfach weiterregieren?

Er gilt jetzt als „lame duck“, als lahme Ente: Er wird bis zum 20. Januar weiterregieren, wird weiter im Weißen Haus leben und mit seinem Regierungsflugzeug Air Force One fliegen dürfen. Politisch wäre er aber ein Relikt der Vergangenheit mit begrenztem Einfluss.

Das US-Magazin „Politico“ berichtet aber, das Trump-Lager wolle die Position des Präsidenten noch für seine Zwecke nutzen: Es stünden mehrere Entlassungen von Kabinettsmitgliedern und einer Reihe von Topberatern im Raum.

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Wie viel Schaden kann Donald Trump noch anrichten?

Zudem wolle Trump eine Welle von „Executive Orders“ zu Lieblingsthemen seiner Basis unterzeichnen, Dekrete, die er ohne Parlamentsbeteiligung erlassen kann. Trump könnte auch weiter Begnadigungen aussprechen. Er vertritt die USA außerdem noch auf der internationalen Bühne. Er tue einfach so, als starte er in eine zweite Amtszeit, schreibt „Politico“.

Was geschieht, wenn Donald Trump sich weigert, das Weiße Haus zu verlassen? Formal bleibt Trump auf jeden Fall bis zum 20. Januar im Amt, auch seine Befugnisse behält er bis dahin. Normalerweise läuft in der Zwischenzeit die Übergabe an die neue Regierung. Es gehe dann um banale Verwaltungsthemen, sagt der US-Verfassungsexperte Alexander Thiele von der Universität Göttingen. Wenn Donald Trump der neuen Administration bis zum 20. Januar den physischen oder auch digitalen Zutritt zum Weißen Haus verweigere, wäre die neue Regierung am Tag der Vereidigung erst einmal arbeitsunfähig, das wäre aber nur temporär.

Trump ist weiter Oberbefehlshaber der Armee und damit auch der Nationalgarde. Könnte er das nutzen, um sein Amt mit Gewalt zu verteidigen? „Das ist extrem unwahrscheinlich“, sagt Thiele. „Ich glaube nicht, dass er sich auf verfassungswidrige oder gewalttätige Weise im Amt halten kann.“ Der Widerstand von Institutionen und Gesellschaft dürfte zu groß sein. Schon jetzt sind etliche Republikaner von ihm abgerückt.

Kann Donald Trump das Wahlergebnis juristisch drehen? Die juristische Anfechtung ist vor allem ein Spiel auf Zeit. Die Bundesstaaten müssen bis zum 8. Dezember ihre Endergebnisse nach Washington melden. Kann ein Staat die Frist nicht einhalten, fällt die Ernennung der Wahlleute den Gesetzgebern der Staaten zu. Mit den Klagen wolle Trump Zeit schinden, um so die Ernennung von Wahlleuten republikanischen Gouverneuren zuzuspielen. Insofern sieht Alexander Thiele die Verzögerungstaktik als aussichtsreichstes Mittel zum Amtserhalt. (red)

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