Washington – Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress am Montag (11. Januar 2021) konkrete Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Aber bringt das jetzt noch etwas? Schließlich wird Joe Biden in wenigen Tagen Donald Trump als US-Präsident ablösen.
Amtsenthebung von Donald Trump: Warum das auch kurz vor dem Amtswechsel noch etwas bringt
Die Fakten:
- Trump scheidet
- Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine
- Aber: Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass
- Damit würde ihm eine
- Trump
- Geführt und entschieden würde das
- Die dort
- Dafür fehlen
Verständlich also, dass vor allem die Demokraten erneut auf das Amtsenthebungsverfahren drängen.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem nun veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montag solle eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, unverzüglich Schritte zur Absetzung Trumps einzuleiten.
Darüber solle spätestens am Dienstag, 12. Januar 2021, im Plenum entschieden werden. Pence sei gebeten worden, binnen 24 Stunden zu reagieren. Pelosi hat Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung.
Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.
Donald Trumps Amtsenthebung: Unmittelbare Bedrohung für Verfassung und Demokratie
In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus dann ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. „Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf.“
Die Demokraten haben bereits eine Resolution für das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen Trump entworfen. Als einziger Anklagepunkt wird darin „Anstiftung zum Aufruhr“ aufgeführt. Trump wird in dem Text beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Amtsenthebungsverfahren: Rückhalt für Donald Trump bei Republikanern bröckelt
Auch unter Trumps Republikanern nimmt die Kritik am Präsidenten zu. Der Hollywood-Star und ehemalige Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger (73), appelliert auf Twitter mit heftigen Worten an alle Amerikaner und schießt heftig gegen den abgewählten Präsidenten. Inzwischen fordern auch zwei republikanische Senatoren seinen sofortigen Rücktritt.
Der republikanische Senator Pat Toomey schloss sich jetzt der Forderung seiner Kollegin Lisa Murkowski nach einem Rücktritt Trumps an. „Ich denke, das wäre das beste weitere Vorgehen“, sagte er CNN. Der republikanische Senator Ben Sasse sagte dem Sender CBS, er würde eine Anklage des Repräsentantenhauses „definitiv in Betracht ziehen“.
Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem von der „Washington Post“ verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr beginnen könnte - eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.
Sturm auf das US-Kapitol weitere Verdächtige festgenommen
Nach der Erstürmung des Kapitols wurden nun zwei weitere Verdächtige festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte mit, die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee. Die beiden Eindringlinge sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.
Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 20 Verdächtige vor einem Bundesgericht verantworten. (dpa)
