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Polizeireform nach tödlichen Einsätzen Donald Trump regelt Umgang mit Würgegriffen neu

Donald-Trump-Reform-Polizei

Donald Trump spricht am 16. Juni 2020 über seine Polizeireform.

Washington – Nach wochenlangen Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat US-Präsident Donald Trump begrenzte Polizeireformen beschlossen.

Trump unterzeichnete am Dienstag im Weißen Haus eine Verfügung, die Polizeibehörden Mittel des Justizministeriums in Aussicht stellt. Die Behörden müssten sich dafür zur Einhaltung bestimmter Standards beim Einsatz von Gewalt verpflichten, sagte der Präsident. Unter anderem dürften Würgegriffe bei Verdächtigen nach diesen Standards nur bei Lebensgefahr für den betroffenen Polizisten zur Anwendung kommen.

Donald Trump erntet Kritik der Demokraten für Polizereform

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Maßnahmen als längst nicht weitreichend genug. Die „bescheidene“ Verfügung mache außerdem die jahrelange „aufhetzende Rhetorik“ Trumps nicht wett.

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Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben einen wesentlich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll. Das Weiße Haus hatte mitgeteilt, dass ein solcher Schritt nicht in Frage komme.

Donald Trump will Sicherheit und Ordnung in den USA erhalten

Trump sagte, mit seiner Verfügung solle der gemeinsame Einsatz von Sozialarbeitern mit Polizisten gefördert werden. Polizeibehörden sollten außerdem Informationen über Beamte, die durch übermäßige Gewaltanwendung aufgefallen seien, untereinander austauschen. Damit solle verhindert werden, dass belastete Polizisten von einer Behörde zur nächsten wechselten. Man untersuche außerdem, ob Polizisten mit „weniger tödlichen Waffen“ ausgestattet werden könnten.

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Trump wandte sich eindringlich gegen Forderungen, Polizeibehörden die Mittel zu kürzen. Amerikaner glaubten daran, dass „die tapferen Männer und Frauen“ bei der Polizei Unterstützung verdienten. „Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie, ohne Sicherheit gibt es eine Katastrophe“, sagte er.

Der Präsident versprach den Familien von Opfern von Polizeigewalt Gerechtigkeit. „Ihre Lieben werden nicht umsonst gestorben sein“, sagte Trump bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses nach einem Treffen mit Angehörigen. Er betonte, die Rechenschaftspflicht der Polizei müsse verbessert werden. Es müsse mehr Transparenz geben. In die Polizeiausbildung müsse mehr investiert werden.

USA: Proteste nach Tod von Afroamerikanern bei Polizeieinsätzen

Die USA werden seit Wochen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai. Ein weißer Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn darum bat, ihn atmen zu lassen.

Angeheizt wurden die Proteste durch einen erneuten tödlichen Einsatz von zwei weißen Polizisten gegen einen Schwarzen in Atlanta (Georgia) am Freitagabend (hier lesen Sie mehr). Beim Tod von Rayshard Brooks bei einer Polizeikontrolle gab es erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewalt. Die Obduktion ergab, dass der 27-Jährige an Organschäden und Blutverlust durch zwei Schussverletzungen im Rücken starb, wie CNN unter Berufung auf die Gerichtsmedizin berichtete. (dpa, so)

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