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US-Zoff geht weiter Biden-Post kommt im Weißen Haus an – und was macht Donald Trump?

Trump Biden

US-Präsident Donald Trump und seine Regierung machen Wahlsieger Joe Biden die Amtsübergabe schwer. Weder Glückwunsch, noch Informationen und Briefings des Geheimdienstes werden an ihn weitergegeben. Das Foto der beiden Rivalen wurde im September 2020 in Cleveland aufgenommen.

Washington – Es ist der Nebeneffekt des Streits ums Weiße Haus: Zahlreiche Glückwünsche haben den gewählten US-Präsidenten Joe Biden nicht erreicht, weil die Trump-Regierung diese nicht weitergeleitet hat.

Washington: Trump-Regierung leitet Glückwunsch-Telegramme nicht an Joe Biden weiter

Der gewählte US-Präsident Joe Biden kann einem Medienbericht zufolge wegen des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump bei der Regierungsübergabe auch einen ganzen Stapel an Glückwunschtelegrammen nicht entgegennehmen.

Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf Beamte des Ministeriums.

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Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe („transition“) von Trumps Regierung verwehrt.

Wegen Donald Trump: Joe Biden bekommt keine Unterstützung durch Regierung

Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen.

Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Außenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.

US-Wahl 2020: Donald Trump erkennt Joe Biden weiterhin nicht als Wahlsieger an

Joe Biden war am Samstag (7. November 2020) aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Allerdings weigert sich Donald Trump bislang, seine Niederlage einzugestehen.

Er spricht von Wahlbetrug und klagt in mehreren US-Bundesstaaten – ohne bisher Beweise vorzulegen. Auch Chefdiplomat Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem „reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung“.

Durch diesen Widerstand fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort die Amtsübergabe vorzubereiten. Auch vertrauliche Informationen der Geheimdienste erhält der Demokrat bisher nicht.

Wegen Trump-Regierung: Joe Biden bekommt keine Informationen vom Geheimdienst

Dies müsse sich ändern, sagte der republikanische Senator James Lankford, der den US-Bundesstaat Oklahoma vertritt, in einem Radiointerview mit dem Sender KRMG.

Sollte Biden bis Freitag keine Geheimdienst-Briefings erhalten, werde er sich dafür stark machen, kündigte der Politiker an, der Mitglied eines entsprechenden Aufsichtsausschusses des Senats ist.

Dies müsse geschehen, damit alle Menschen – unabhängig vom Wahlergebnis und egal in welche Richtung es gehen werde – auf diese Aufgabe vorbereitet seien, sagte Lankford.

Eine geordnete Übergabe gilt als wichtig, um sicherzustellen, dass der neue Präsident ab dem ersten Tag voll handlungsfähig ist. (dpa/mh)

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