Verfahren um Amtsenthebung Trump-Anwälte schmeißen nach wirrer Forderung hin

Washington – In der heißen Phase vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump (74) hat der ehemalige US-Präsident offenbar ein komplett neues Team aus Verteidigern aufgestellt. Freiwillig soll das allerdings nicht geschehen sein.

  • Donald Trump kriegt neue Anwälte vor Amtsenthebungsverfahren
  • Differenzen über Trumps Vorwürfe wegen Wahlbetrugs
  • Alte Anwälte von Donald Trump legten Mandat nieder

Trumps Büro teilte am Sonntagabend (31. Januar) mit, das neue Verteidigerteam werde von den „hoch angesehenen Prozessanwälten“ David Schoen und Bruce Castor geleitet werden. Zuvor hatte „CNN“ berichtet, das bisherige Team sei „praktisch zusammengebrochen“, weil die bislang vorgesehenen fünf Anwälte kurzfristig hingeschmissen hätten.

Donald Trump setzt nach Streit vor Amtsenthebungsverfahren auf neue Anwälte

Grund dafür seien Differenzen bei der Verteidigungsstrategie gewesen, berichtete „CNN“ weiter. Trump habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, statt die Rechtmäßigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen.

Das Verfahren gegen Donald Trump im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Davor sind erste schriftliche Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus vorgesehen. In der Mitteilung von Trumps Büro hieß es, Schoen und Castor seien sich darin einig, dass das Verfahren gegen Trump verfassungswidrig sei.

Diese Ansicht vertrat zuletzt auch eine große Mehrheit der Republikaner im Senat: 45 der 50 republikanischen Senatoren in der Kammer unterstützten einen Antrag aus den eigenen Reihen, in dem das Verfahren als verfassungswidrig bezeichnet wurde, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist.

Demokraten fordern nachträglich Konsequenzen für Donald Trump

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ am 13. Januar beschlossen. Hintergrund war die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger eine Woche zuvor.

Kapitol_Stürmung_USA

Vor allem die Szenen beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar befeuerten die Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.

Die Demokraten fordern nach einer Verurteilung Trumps eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für den Ex-Präsidenten. Damit wäre eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 ausgeschlossen. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat zeichnet sich aber nicht ab. Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen.

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in USA umstritten

Auch unter Juristen ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Präsidenten verfassungsgemäß ist. Der entsprechende Verfassungsartikel nennt ausdrücklich Präsidenten, Vizepräsidenten und Regierungsbeamte, gegen die sich ein solches Verfahren richten kann.

Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses (CRS) schreibt jedoch: „Es scheint, dass die meisten Gelehrten, die die Frage genau untersucht haben, zu dem Schluss gekommen sind, dass der Kongress die Befugnis hat, das Amtsenthebungsverfahren auf Regierungsvertreter auszuweiten, die nicht mehr im Amt sind.“ (dpa)

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