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Bundesweite Maßnahme Verfassungsschutz beobachtet Querdenker-Bewegung

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Die Querdenker-Bewegung wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Foto stammt von einer Demonstration der Szene am 17. April in Wiesbaden.

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch (28. April) in Berlin mit. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

  • Verfassungsschutz beobachtet Querdenker-Szene bundesweit
  • Das Innenministerium bestätigt die Ermittlungen
  • „Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären“

Zur Begründung heißt es aus dem Innenministeriums: „Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären.“

Verfassungsschutz beobachtet Querdenker: Horst Seehofer hatte Maßnahmen angekündigt

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nähmen in der Querdenker-Szene sehr aufmerksam „Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen“ in den Blick, die „wesentliche Verfassungsgrundsätze“ infrage stellten, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit.

Eine entsprechende Maßnahme hatte Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) kürzlich in Aussicht gestellt.  (dpa/nb)

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