Merkel erklärt Maskenbußgeld für alle – und so geht's mit der Mehrwertsteuer weiter

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich durchgesetzt: Bund und Länder einigten sich auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro vei Verstößen gegen die Maskenpflicht. Nur Sachsen-Anhalt zieht nicht mit. Das Foto zeigt Merkel am 27. August 2020 in Berlin. 

Berlin – Um 11 Uhr begann der Konferenz-Marathon. Bundeskanzlerin Angela Merkel tagte am heutigen Donnerstag (27. August) mit den Ministerpräsidenten der Länder. Erstmals seit Juni berieten sie wieder gemeinsam über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie.

Am Nachmittag äußerte sich Merkel zu den Ergebnissen auf einer Pressekonferenz (siehe oben).

Grundsätzlich stand vorab die Frage im Raum, ob man wieder zu einheitlichen Regeln gelangen kann, nachdem die Länder in den vergangenen Wochen je eigene Maßnahmen ergriffen hatten.

Erste Details der Corona-Strategie

Angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen lehnt die Bundesregierung weitere Lockerungen der Beschränkungen ab. Sie will die Auflagen teilweise sogar verschärfen.

Ein Überblick:

  • Einheitliche Maßstäbe für aller Bundesländer.
  • Verstoß gegen Maskenpflicht wird mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro geahndet werden.
  • Großveranstaltungen (Volksfeste, größere
  • Merkel erteilt Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung Absage
  • Feiern im Privatbereich sollen auf 25 Teilnehmer beschränkt werden.
  • Bei Feiern außerhalb des Privatbereichs sollen künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.
  • Kostenlose Corona-Tests auch für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten.

Und so soll die Corona-Strategie im Detail aussehen. In der der dpa in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Runde heißt es, bei der Pandemiebekämpfung müsse „berücksichtigt werden, dass es regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen gibt. Hohe Infektionszahlen erfordern und legitimieren andere Maßnahmen als niedrige Infektionszahlen.“ Deshalb bedeute ein abgestimmtes Handeln, „dass nach gleichen Prinzipien, aber immer angepasst an das regionale Infektionsgeschehen gehandelt wird“.

Mindestbußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht

Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro erhoben. Darauf haben sie Bund und Länder verständigt. Einzig Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte in der Diskussion ein Mindestbußgeld abgelehnt und erklärt, er werde die Regelung in seinem Land nicht mitmachen, was er in einer Protokollnotiz festhalten lassen wollte.

Großveranstaltungen bis 31. Dezember 2020 verboten

Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste sollen nach Vorstellungen der Regierungschefin bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben.

Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen, heißt es in der Vorlage.

Merkel erteilt Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus eine Absage erteilt. Die Mehrwertsteuersenkung ende am 31. Dezember 2020, sagte Merkel nach Beratungen mit den Länderchefs am Donnerstag in Berlin. Dann könnten sich die Bürger auf die Senkung des Solidaritätszuschlags freuen - dieser soll Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Merkel verwies außerdem auf Erhöhungen beim Kindergeld. Sie sprach von einer konjunkturell positiven Anschlussregelung. 

Feiern im Privatbereich mit maximal 25 Personen

Feiern im Privatbereich sollen demnach auf 25 Teilnehmer beschränkt werden. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten aus Sicht des Bundes künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.

Zudem will Merkel die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September beenden. In der Beschlussvorlage wird darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vorgeschlagen, die kostenlosen Tests nach der Sommerreisesaison abzuschaffen, am Mittwoch hatte er diesen Vorschlag erneut verteidigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die geplante Kursänderung, sie sei „sehr schnell“ gewesen. „So richtig durchdacht, scheint das nicht zu sein“, sagte Söder.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Deutschland, die zeitweise bei deutlich unter 1000 lag, war in den vergangenen Wochen wieder deutlich gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Donnerstagmorgen wurden aktuell 1507 neue Corona-Infektionen gemeldet. Am Tag zuvor waren es 1576 gewesen. Am Samstag war mit 2034 neuen Fällen erstmals seit Ende April die 2000er-Marke überschritten worden.

Markus Söder fordert längerfristige Planung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte vor den Beratungen eine längerfristige Planung. „Es wär mal gut, wenn wir versuchen, jetzt ein langfristiges Management zu entwickeln“, sagte er mit Blick auf den Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Labore und Gesundheitsdienste bräuchten eine längerfristige Perspektive für ihre Arbeit. Die zuletzt ins Spiel gebrachte Kursänderung Spahns weg von Pflichttests hin zu neuen Quarantäneregelungen sei „sehr schnell“ gewesen. „So richtig durchdacht, scheint das nicht zu sein“, sagte Söder. (dpa/susa)

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