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Der Schuldenberg wächstLaufen die Corona-Miese aus dem Ruder?

von Maternus Hilger (hil)

Berlin – Es sind gewaltige Summen, die der Staat locker macht, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen – abgefeuert aus der „Bazooka“, so Finanzminister Scholz (62, SPD).

  • Öffentliche Schulden wegen Corona auf Rekordhoch
  • Experte warnt: Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren!
  • Corona-Schulden: Wo lässt ich denn sparen?

Der Schuldenberg wächst und wächst. Macht nichts, sagen auch führende Ökonomen. Das helfe der Wirtschaft. Kredite kosten ja dank niedriger Zinsen fast nichts, oder?

Hohe Neuverschuldung in der Corona-Krise

Die Fakten: Die Schulden von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung sind im dritten Quartal des letzten Jahres mit 2,195 Billionen Euro auf einen neuen Höchststand gestiegen, so das Statistische Bundesamt.

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Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler werden die Schulden in diesem Jahr rasant zunehmen – um 216 Milliarden Euro bzw. 6855 Euro pro Sekunde. Vor allem die hohe Neuverschuldung sorgt für den Negativ-Trend. Sie summiert sich 2021 auf rund 180 Milliarden Euro allein für den Bund.

Ist die wachsende Neuverschuldung noch zu verantworten?

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel (44), sagt dem EXPRESS: „Zunächst möchte ich klarstellen: Dass der Staat Schulden aufnimmt, um betroffenen Bürgern und Betrieben zu helfen, ist notwendig, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.“

Er sagt aber auch: „Die Politik darf die Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren! Was wir akut brauchen, sind Sparmaßnahmen: Die Politik muss Prioritäten bei den Ausgaben setzen. Da gehören üppige Subventionen genauso auf den Prüfstand wie unwirksame Klimamaßnahmen oder überteuerte Rüstungsprojekte. Jedes Ministerium ist gefragt – ohne Tabus!“

Corona-Schulden: Wo lässt sich sparen?

Holznagel nennt z. B. den Kauf diverser Munitionen für die Bundeswehr oder ein digitales Urlaubs-Antragsverfahren bei einem Bundesinstitut. „Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes wird die Fertigstellung einer Luxus-Expeditionsjacht der Polarklasse finanziert, die ausschließlich Suiten mit Butler-Service anbieten wird. Hier wird die Neuverschuldung in der Corona-Politik für eine Wünsch-Dir-was-Politik missbraucht. Wenn aus der Corona-Krise keine Haushalts-Krise werden soll, muss der Bundesfinanzminister Prioritäten bei den Ausgaben setzen!“ , fordert er.

Corona-Schulden: Erleichterung durch Steuererhöhungen?

Forderungen, etwa Reiche stärker zu besteuern, gibt es bereits bei SPD und Linken. Doch würde das was bringen? Holznagel: „Wer Steuererhöhungen herbeiredet, handelt fahrlässig, weil die Wirtschaft alles andere als stimuliert wird.“ Er nennt hier vor allem die „leidige Diskussion“ um eine Vermögenssteuer.

„Die würde gar nicht ausreichen, um die Schulden-Probleme zu lösen. In der Diskussion geht es immer wieder um Milliardäre oder Multimillionäre. Tatsächlich könnte diese Steuer z.B. auch den Handwerksmeister treffen, der nicht in die Rentenversicherung eingezahlt hat, sondern in Immobilien investiert, weil er die Erträge daraus im Alter nutzen will. Für diese Vorsorge soll er dann büßen müssen?“

Sein Fazit: „Eine Vermögenssteuer würde in der Corona-Krise zur Folge haben, dass Deutschlands Mittelschicht betroffen wäre, Jobs verloren gehen und Menschen abwandern.“