Vielen Staaten droht die Pleite Warum Bonds noch nicht ganz vom Tisch sind

Brüssel – Die Lage in Deutschland: Allein um die dramatischen Folgen für Deutschland abzufedern, hat die Bundesregierung das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt – mit einem Umfang von derzeit 353,3 Milliarden Euro und Garantien von noch einmal 819,7 Milliarden Euro.

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Ein Batzen Geld, doch Experten glauben, dass Deutschland das trotz aller Unwägbarkeiten schultern kann, weil es durch eine solide Haushaltspolitik für Krisenzeiten vorgesorgt hat.

Corona-Krise: Die Lage in Europa

Anders sieht es in vielen EU-Ländern wie Spanien oder Italien aus, deren Staatsverschuldung schon vor der Krise exorbitant hoch war. Allein in Italien summiert sie sich auf mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung – Tendenz steigend.

Die EU ist in Gefahr

Allen in Europa ist klar, dass in dieser Ausnahmesituation Solidarität notwendig ist und sehr viel Geld locker gemacht werden muss. Einiges ist auch schon auf EU-Ebene beschlossen: Die Schulden- und Defizitregeln etwa wurden ausgesetzt, und gerade erst brachten nach zähem Ringen die EU-Finanzminister ein neues Hilfspaket auf den Weg.

Mit einer halben Billion Euro u.a. aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sollen Mitgliedstaaten, Firmen und Arbeitnehmer unterstützt werden. Doch wird das reichen? Ob die EU diese Krise meistern wird, könnte zur Schicksalsfrage der Gemeinschaft werden.

Doch Corona-Bonds gegen den Schuldenkollaps?

Könnten gemeinschaftliche Anleihen – sogenannte Corona-Bonds – einen Schuldenkollaps vermeiden? Vom Tisch sind sie noch immer nicht. Vor allem Italien, Spanien und Frankreich fordern sie vehement, Deutschland, die Niederlande und andere sperren sich.

In Italien ist die Stimmung aufgeheizt. Viele erinnern an die Hilfen für Deutschland nach dem Krieg. So giftete der populäre Schauspieler Tutto Solenghi: Hätte man die effektiven Kosten für den Krieg von den Deutschen gefordert, würden diese „heute alle in Slums leben“.

So funktionieren die Bonds

Bonds sind Wertpapiere mit einem festen Zinssatz. Hoch verschuldete Staaten könnten so erheblich günstiger als bisher frisches Geld von Investoren an den Finanzmärkten erhalten. In diesem Fall müssten sie nicht so hohe Zinsen zahlen wie sie das zum Teil derzeit für ihre eigenen nationalen Anleihen tun müssen. Die Schuldenlast würde sinken.

Corona-Bonds: Das Haftungsproblem

Das Bonds-System funktioniert aber nur, wenn wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland für Zinslasten und Rückzahlung mithaften. Vereinfacht ausgedrückt wäre das so, als würde Sie Ihrem Nachbarn, der keine Bonität mehr hat, Ihre Kreditkarte für Ausgaben überlassen – und für alle Verbindlichkeiten bürgen und geradestehen. Heikel!

Das sagen Befürworter der Corona-Bonds

Bei den Anhängern der Bonds favorisieren die einen diese generell, andere machen sie von Bedingungen abhängig. „Die Lösung liegt in Krisen-Gemeinschaftsanleihen, die nur in dieser Situation legitimiert sind. Hier sollte man sich in Berlin nicht sperren, wenn man die Eurozone nicht durch diese Krise in eine existenzielle Gefährdung bringen will“, sagt etwa der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther.

Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, ist für Corona-Bonds. Käme z. B. Italien in Schieflage, hätte die Exportnation Deutschland wegen der engen Handelsbeziehungen ein Problem. Firmen gingen pleite, hunderttausende Jobs fielen weg.

Corona-Bonds: Das sagen Kritiker

Sie treibt die Sorge um, dass die Mithaftung Deutschland für die Schulden anderer zum Dauerzustand werde. „Deutschland würde in voller Höhe für den Umfang jeder so gegebenen Anleihe anderer Mitgliedstaaten haften, ohne auch nur ein kleines Wörtchen bei der Finanzpolitik des jeweiligen Landes mitreden zu können“, warnt der Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld.

Wie geht es nach der Einigung von Donnerstag weiter?

Als die Finanzminister sich am Donnerstagabend auf neue Hilfen einigten, war von Corona-Bonds erst mal nicht mehr die Rede – aber von „Wiederaufbaufonds“ für die Zeit nach der Krise. Umfang und Finanzierungsquellen blieben offen. Für Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bleibt eine gemeinsame Schuldenaufnahme „die einzige Lösung“. Weiterer Streit ist programmiert.

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