+++ EILMELDUNG +++ Holzkohle-Grills in der Weidengasse Ausgequalmt – Stadt Köln greift jetzt hart durch

+++ EILMELDUNG +++ Holzkohle-Grills in der Weidengasse Ausgequalmt – Stadt Köln greift jetzt hart durch

„Bis Ende des Sommers”Angela Merkel gibt den Deutschen ein wichtiges Versprechen

Merkel_PK_21012021

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Donnerstag (21. Januar) bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona. Lage

von Martin Gätke (mg)Béla Csányi (bc)

Berlin – Angela Merkel trat am Donnerstag (21. Januar) erneut vor die Presse. Zwei Tage nach den zähen Verhandlungen um die neuen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sprach die Bundeskanzlerin ab 11 Uhr über eine Stunde lang bei der Bundespressekonferenz in Berlin.

  • Angela Merkel stellte sich Fragen der Presse
  • Um 11 Uhr sprach Bundeskanzlerin über die Corona-Maßnahmen
  • Kanzlerin gibt Impfversprechen für Deutschland

Merkel nahm in der Pressekonferenz erneut Stellung zur Corona-Lage in Deutschland und hat zugesichert, die Corona-Impfungen in Deutschland schnell voranzubringen. Die Impfziele in Deutschland jedenfalls seien trotz vorübergehender Lieferengpässe bei Biontech/Pfizer nicht gefährdet.

Angela Merkel gibt Deutschen ein wichtiges Versprechen

Angela Merkel gab den Deutschen ein Impfversprechen: Wenn alles wie zugesagt erfolge, könne man es schaffen, „bis Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot zu machen“, bekräftigte die Kanzlerin mit Blick auf geplante Lieferungen und Zulassungen weiterer Impfstoffe. Sie verwies darauf, dass der Sommer kalendarisch bis 21. September geht.

Alles zum Thema Corona

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab bereits ein ähnliches Versprechen ab, kassierte dafür aber die Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): Derlei Versprechungen seien „schwierig”, da es keine Garantie gebe, „dass wirklich genug Impfstoff da ist”, sagte sie vergangene Woche im ZDF-„Morgenmagazin”.

Merkel erklärte gleichzeitig, dass sie die Ungeduld verstehe – nahm aber Biontech und die Entwickler in Schutz. Sie verwies darauf, dass bald die Impfstoffproduktion im hessischen Marburg beginnen könne.

Im Verlauf der Konferenz bekräftigte Merkel außerdem die Entscheidung der Bundesregierung, eine gemeinsame europäische Impfstoff-Beschaffung vorgenommen zu haben. Und sprach sich gegen Privilegien für bereits Geimpfte aus.

Pressekonferenz mit Angela Merkel am Donnerstag (21.01.) im Überblick

  • „Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Pandemie”, beginnt Merkel die Pressekonferenz. Sie will den Journalisten ihre Analyse und Bewertung der Lage mitteilen.
  • „Wir haben ein gespaltenes Bild: Auf der einen Seite gehen die Neuinfektionen zurück, es gibt auch weniger Patienten auf Intensivstationen.“ Auf der anderen Seite seien da die immer noch „erschreckend hohen Todeszahlen”, zuletzt wieder über 1000 pro Tag. „Das sind alles Einzelschicksale, die wir uns vor Augen halten müssen.“
  • „Wenn wir gewartet hätten, wäre es zu spät gewesen.” Deshalb sei die aktuelle, sich entspannende Lage ermutigend. „Die Mühe lohnt sich.“ Merkel bedankte sich bei der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.
  • „Es droht nun die nächste Gefahr: die Mutation des Virus.” Es sei aber noch „etwas” Zeit, um diesem mutierten Virus vorzubeugen. Das sei auch die Grundlage der zuletzt beschlossenen Maßnahmen und der zukünftigen Maßnahmen.
  • Merkel: „Wir handeln aus Vorsorge für unser Land und die Gesundheit unserer Bürger –  und damit auch aus Vorsorge für die Wirtschaft.”
  • Es folgen die Fragen der Journalisten. Die erste Frage lautet: „Wären wir in der Pandemie weiter vorne, wenn die Länder Ihrem Kurs gleich gefolgt wären?” Schließlich gingen viele Bundesländer einen Sonderweg.
  • Merkel: Es gebe nicht „die Länder” oder „der Bund”. Es gehe immer um Abwägung, auch weil die Beschlüsse von allen getragen werden müssen.
  • Wird es immer schwieriger, die Bürger mit Durchhalte-Parolen dazu zu bewegen, den Maßnahmen zu folgen?, will ein Journalist wissen.
  • Merkel: „Diese Pandemie ist eine Jahrhundert-Katastrophe im Sinne einer Naturkatastrophe. Die Pandemie wird zurecht als Zumutung empfunden. Wenn ich an die Eltern denke, an die Kulturschaffenden, Restaurantbesitzer, dann wäre es doch ganz verwunderlich, wenn da die Geduld nicht auf eine harte Probe gestellt würde.” Das sei den Politikern bewusst. Deshalb würde mit neuen Maßnahmen sehr verantwortungsvoll umgegangen.
  • Im Vergleich zur Spanischen Grippe, die nach dem Ersten Weltkrieg kursierte, sei man viel besser dran. Es gebe bereits Impfstoffe und man wisse, wie man den Weg aus der Krise finde. Bei aller Bedrückung sei es doch eine gänzlich andere Lage als vor hundert Jahren. Dennoch gelte: „Es ist eine schwere Zeit, da gibt es nichts drumherum zu reden!”
  • Impfstoffe müssen weltweit gerecht verteilt werden, die WHO aber teilte zuletzt mit, dass in den ärmsten Ländern der Erde gerade 25 Dosen verteilt worden sind. Die Frage einer Journalistin: Wie soll das geändert werden?
  • Merkel: „Wir haben da eine riesen Aufgabe vor uns”, auch in Deutschland werde über Knappheit gesprochen. Die Regierung unterstütze Covax (eine Organisation, die weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu Impfstoffen gewährleisten will) und andere Impf-Allianzen, die in ärmeren Ländern die Unternehmungen unterstützt.
  • Die nächste Frage behandelt die vorübergehenden Lieferengpässe von Biontech/Pfizer in Belgien: Inwiefern kann Merkel Herdenimmunität bis zum Sommer garantieren?
  • Merkel hebt zunächst hervor, dass es ein absolutes Novum sei, dass Medikamente wie der Biontech-Impfstoff schon produziert werden können, bevor es eine Zulassung gab. „Wir haben gewusst, dass wir anfangs nicht so viel Impfstoffe haben werden.” Wie viele Impfstoffe die Regierung bestellt hat, sei gar nicht so entscheidend. „Interessanter ist, wieviel Impfstoffe pro Quartal verfügbar sind.” Zudem könne sie nichts garantieren: „Ich betreibe keine Impfstofffabrik.”
  • Auch die Impfbereitschaft der Bevölkerung sei ja ein Faktor, um Herdenimmunität herzustellen. „Wenn alles so funktioniert, wie es uns die Hersteller zugesichert haben, dann werden wir nach dem 2. Quartal deutlich viel mehr Menschen geimpft haben”, erklärt Merkel.
  • Ihr Impfversprechen: „Bis Ende des Sommers werden wir jedem Bürger ein Impfangebot gemacht haben.”
  • Die nächste Journalisten-Frage betrifft die erweitere Maskenpflicht: Es gebe hunderte Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft, aber keine weitere Unterstützung oder kostenlose Masken für Hartz-IV-Empfänger. Wie sei das zu vereinbaren? Schließlich bedeuten die erforderlichen FFP2-Masken oder medizinische Masken Mehrkosten für sozial schwache Menschen. Merkel: „Wenn die gesamte Situation sehr lange anhält, dann müssen wir darüber nachdenken, an der Stelle zu helfen.“ Im Augenblick sei das nicht in der Diskussion. „Wenn das über Wochen so weiter geht, wird das sicherlich ein Thema werden.“
  • Ein Journalist zitiert Gesundheitsminister Jens Spahn, der am Anfang der Pandemie sagte: Wir werden einander viel zu verzeihen haben. Die Frage: Muss sich auch Merkel entschuldigen? „Niemand macht hundert Prozent alles richtig”, antwortet Merkel. „Wir haben beim Impfstoff alles Menschenmögliche getan.” Man habe sich für eine europäische Variante entschieden. „Es wäre furchtbar, wenn wir in Deutschland impfen könnten und in anderen Ländern nicht. Es wäre befremdlich, wenn sich EU-Länder da gegenseitig ausstechen würden.”
  • Sollten Geimpfte Privilegien bekommen? „Die Frage stellt sich nicht”, so Merkel. Denn man wisse noch gar nicht, ob eine geimpfte Person andere anstecken kann. Sie prognostiziert aber, dass es eine Diskussion darüber geben könnte. Sie verweist auch Länder wie Afrika, in die man schon jetzt nicht ohne Impfung gegen bestimmte Krankheiten reisen darf.

Corona-Lockdown in Deutschland: Angela Merkel mit aktueller Tendenz zufrieden

Auch wenn die Bundesregierung den bestehenden Lockdown am Dienstag zunächst bis zum 14. Februar verlängert und in Teilen verschärft hat, herrscht grundsätzlich die Überzeugung: Deutschland befindet sich auf dem richtigen Weg.

Entsprechend lobte Merkel auch die positive Tendenz bei den Infektionszahlen: „Die aktuellen Zahlen machen uns Mut, die Zahl der Neuinfektionen geht zurück und wir haben auch weniger Menschen auf den Intensivstationen. Die harten Einschnitte beginnen sich auszuzahlen.“

Welche Maßnahmen über den 14. Februar hinaus gelten sollen, hängt nun davon ab, wie sich die Infektionszahlen in den kommenden zwei Wochen entwickeln. (bc/mg)