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„Beschämend" Jetzt greift Biden an – Trump verweigert Hilfe bei Amtsübergabe

Donald Trump am Rednerpult

Sieht sich nicht als Verlierer der US-Wahl: Donald Trump. Das Foto entstand am 13. Oktober 2020 Johnstown.

Wilmington/Washington – Jetzt teilt Biden aus und der Ton in den USA wird merklich schärfer: Als „beschämend" hat der gewählte Präsident Joe Biden (77) das Verhalten von Amtsinhaber Donald Trump (74) bezeichnet, der weiter von einer „gefälschten Wahl" spricht.

Joe Biden über Donald Trump: „Beschämend"

Der Republikaner Trump setzt darauf, die Ergebnisse der Wahl auf dem Rechtsweg anzugreifen. Seine Anhänger mobilisiert Donald Trump über viele Nachrichten auf Twitter. Der Demokrat Biden hingegen bereitet die Regierungsübernahme vor und will sich durch Trumps Handeln nicht ablenken lassen. „Ehrlich gesagt, wir sehen nichts, was uns dabei ausbremst", sagte Biden.

Mit Blick auf die fehlende Anerkennung seines Wahlsiegs durch Trump sagte Biden, er sehe darin kein Hindernis für die weitere Vorbereitung seiner Präsidentschaft. „Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist", sagte Biden jetzt in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. „Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen." Biden stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Erntedankfest am 26. November 2020 erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte.

Donald Trump verweigert Joe Biden Unterstützung für Amtsübergabe

Trumps Regierung verweigert Biden bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe (transition). Doch was bedeutet das?

  • Bidens Team fehlen damit Millionen US-Dollar
  • es fehlen vertrauliche Informationen der Geheimdienste
  • es fehlt zudem der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten

Biden sagte, er erwäge derzeit keine rechtlichen Schritte. Er werde Präsident Trump am 20. Januar ablösen, mit oder ohne Unterstützung der Regierung. Eine geordnete Übergabe gilt als wichtig, um sicherzustellen, dass der neue Präsident ab dem ersten Tag voll handlungsfähig ist.

Ein Kommissarin der Wahlkommission des Bundes, Ellen Weintraub, forderte die zuständige Behördenleiterin auf, die Mittel für Bidens Team sofort freizugeben. Jede Stunde Verzögerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Januar 2021 komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen, schrieb die Demokratin. Dass sich Trump weigere, seine Niederlage einzugestehen, spiele bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einleitung der Amtsübergabe keine Rolle, betonte sie.

Joe Biden (1)

„Beschämend": Weil Donald Trump das Feld nicht räumen will, fehlen Joe Biden und seinem Team nun Millionen Dollar. Unser Foto zeigt Biden am 10. November 2020 in Wilmington.

Ganz anders klang das in Trumps Lager. Außenminister Mike Pompeo sagte auf Nachfrage: „Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben." Trump lobte den Außenminister umgehend auf Twitter.

Donald Trump zeigt sich nach US-Wahl nicht in der Öffentlichkeit

Trump zeigt sich übrigens weiter nicht in der Öffentlichkeit, verschickte aber eine Serie von Tweets in Großbuchstaben, in denen er ohne Belege erneut von Missbrauch bei der Stimmenauszählung sprach und versicherte: „Wir werden gewinnen." Sein Wahlkampfteam warb weiter um Spenden für den Rechtsstreit.

US-Medien berichteten, dass Trump die Mittel womöglich für politische Aktivitäten nach seiner Zeit im Weißen Haus einsetzen wolle. Am Dienstagabend (Ortszeit) legte Trump nach: „Die Menschen werden diese gefälschte Wahl nicht akzeptieren". Twitter versah die Nachricht umgehend mit einem Warnhinweis.

Donald Trump hat keine Beweise für Wahlfälschung

Nachweisen konnten Trump und seine Republikaner die angeblichen Fälle massiver Wahlfälschung bisher trotz mehrerer eingereichter Klagen nicht. In den betroffenen Bundesstaaten haben unter anderen sogar Republikaner die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten bei der US-Wahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. (dpa)

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