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Talk bei „Anne Will“Grünen-Chef Habeck: „Die Bundesländer machen, was sie wollen“

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Grünen-Chef Robert Habeck war am 3. Mai 2020 zu Gast bei „Anne Will“. Unser Foto zeigt den Politiker beim Bundesparteitag der Grünen am 17. November 2019.

von Julia Bauer (jba)

Berlin – In der Polit-Talkshow „Anne Will“ ging es auch am Sonntagabend (3. Mai, ARD, 21.45 Uhr) wieder um die Corona-Krise.

Genauer lautete die Frage des Abends: „Raus aus dem Corona-Stillstand – hat die Regierung hierfür den richtigen Plan?“

Diese Gäste waren am 3. Mai zu Gast bei Anne Will:

  • Markus Söder (CSU):
  • Olaf Scholz (SPD):
  • Hildegard Müller:
  • Robert Habeck
  • Jutta Allmendinger:

CSU-Parteichef Söder: „Kurzfristig schauen, was möglich ist“

CSU-Chef Söder betont zu Beginn der Sendung, dass die halbe Welt „und ganz Europa bewundernd nach Deutschland schaut, wie gut wir das bisher gemeistert haben“. Umsicht und Vorsicht seien nun weiter sehr gute Berater in der Krise.

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„Wir sind bisher gut durch die Krise gekommen. Jetzt werden Pläne entwickelt, dass wir auch gut aus der Krise wieder starten können.“

Söder hebt beim Umgang mit der Entwicklung der Corona-Pandemie die regionalen Unterschiede in Deutschland hervor. Sachsen etwa, das Bundesland, das die Kontaktbeschränkungen nun als Erstes wieder gelockert hat, habe beispielsweise weniger Infizierte als NRW oder Bayern.

Der CSU-Politiker sagt: „Ich bin dafür, dass wir langfristig Perspektiven entwickeln und kurzfristig schauen, was möglich ist.“ Problematisch sehe Söder die oft unterschiedlichen Zahlen aus der Wissenschaft, an denen man sich orientiere.

Hildegard Müller: „Bundesländer sollten nicht verschiedene Kriterien haben“

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), hält eine Frage für besonders wichtig: Wie kann man den Gesundheitsschutz der Kunden und der Mitarbeiter gemeinsam entwickeln?

Hier lesen Sie mehr: Diskussion bei „Anne Will“ – Forscher mahnt: „Es geht nicht um Gesundheit oder Wirtschaft.“

Sie sagt außerdem: „Wir alle wissen, dass wir noch lange mit dem Virus leben müssen. Bundesländer sollten nicht verschiedene Kriterien haben, wann ein Geschehen als dramatisch bewertet wird.“

Finanzminister Scholz: „Wir müssen viele Dinge gleichzeitig richtig machen“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD): „Wir müssen viele Dinge gleichzeitig richtig machen. Wir müssen den Gesundheitsschutz sichern, aber auch die Wirtschaft so stark halten, dass sie wieder starten kann.“

Im Gegensatz zu vielen Nachbarländern Deutschlands hebt Scholz positiv hevor, dass hierzulande die Industrie nicht geschlossen worden sei. Solange es aber keinen Impfschutz gebe, müsse man eine Wirklichkeit herstellen, in der das normale Leben wieder funktioniert, aber trotzdem unsere Gesundheit geschützt werde.

Grünen-Chef Robert Habeck: „Die Bundesländer machen, was sie wollen“

Habeck mahnte: „Wir müssen bei den Lockerungen Geduld haben.“ Wissenschaftliche Empfehlungen seien natürlich notwendig, aber die Abwägungsentscheidungen könne nur die Politik treffen. Und genau diese würden laut Habeck immer schwerer, je länger der aktuelle Zustand andauere.

Der Grünen-Politiker gibt außerdem Söder recht: „Wir müssen regionalisieren.“ Es gehe seiner Meinung nach nicht um eine Lockdown- oder Öffnungsdebatte. Habecks Eindruck sei im Moment, dass die Bundesländer machen, was sie wollen.

Um diese Auffassung zu verdeutlichen, vergleicht er das Problem mit Musik. „Die Noten sollten die gleichen sein, auch wenn man auf unterschiedlichen Instrumenten spielt. Das verunsichert viele Menschen.“

Söder: „Wir rüsten das Gesundheitssystem weiter auf“

Söder gesteht, dass man sich nicht nur in Bayern über die Entscheidung in Sachsen-Anhalt gewundert habe. „Die Länder bereiten sich seit Wochen intensiv vor, das Gesundheitssystem hochzufahren. Intensivbetten werden in ganz Deutschland ausgebaut.“ Auch wenn es noch viel zu verbessern gebe, als Beispiel nennt er die Bezahlung für Pflegekräfte, betont Söder: „Wir rüsten das Gesundheitssystem weiter auf.“

Gegen Ende der Sendung bringt Olaf Scholz (SPD) auf den Punkt, was für Politik und die Menschen im Land jetzt von Bedeutung ist: „Ende Mai, Anfang Juni brauchen wir ein umfassendes Programm, bei dem wir uns mit der Belebung der Konjunktur beschäftigen.“ (jba)