Berlin – Die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat am Freitag (11. Juni) in gedruckten Ausgaben und auf Websites deutscher Tageszeitungen Anzeigen gegen das Wahlprogramm der Grünen geschaltet. Diese sorgte jetzt für reichlich Wirbel.

• „Annalena und die 10 Verbote”: Initiative schaltet Anzeigen gegen Grünen-Wahlprogramm
• Arbeitgeber distanzieren sich von Anti-Baerbock-Anzeige
• Viel Kritik auf Twitter

Die Kampagne zeigt das Gesicht der Grünen-Vorsitzenden und designierten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, das auf einen Körper im Moses-Gewand retuschiert ist, der zwei Steintafeln mit zehn Geboten hält. Je nach Anzeigen-Version ist das Foto versehen mit Slogans wie „Warum wir keine Staatsreligion brauchen” oder „Warum uns grüne Verbote nicht ins Gelobte Land führen”.

Die INSM führt in der Anzeige Verbote auf, die die Grünen ihrer Ansicht nach mit ihrer Politik umsetzen wollen, etwa „Du darfst nicht fliegen” oder „Du darfst deine Arbeitsverhältnisse nicht frei aushandeln”. Auf ihrer Website schreibt die Initiative, sie verstehe sich „als eine branchen- und parteiübergreifende Plattform und ist offen für alle, die sich der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen”. Finanziert wird die INSM nach eigenen Angaben durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie.

Großkampagne gegen Annalena Baerbock, Arbeitgeberverbände distanzieren sich

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) distanzierte sich am Freitag umgehend: „Persönliche Herabsetzungen und eine misslingende Verwendung christlicher Symbolik sind kein angemessener Umgang im notwendigen Wettstreit um politische Inhalte.” Dies sei nicht der Stil der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Sozialpartnerschaft ist vom gegenseitigen Respekt getragen”, teilte der Verband mit.

Auf Twitter hagelt es ebenfalls zahlreiche Kritik an der Kampagne: „Gewiss, Wahlkampf ist Wahlkampf. Aber die INSM wäre gut beraten, das Thema Religion, von dem sie offensichtlich nichts versteht, anderen zu überlassen. Hier hat sie sich völlig im Ton vergriffen und sollte sichergehen, dass sie nicht mit solchen Darstellungen Vorurteile schürt”, schreibt Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, bis 2013 Vize-Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses.

„Eine Kanzlerkandidatin als orientalisierte Moses, die eine falsche Staatsreligion über Deutschland bringen wolle?”, schrieb auch der baden-württembergische Antisemitismus-Beauftragte Michael Blume auf Twitter und warnte davor „im Wahlkampf antisemitische Verschwörungsmythen zu bedienen”.

Die Grünen sind nicht die erste Partei, die zur Zielscheibe der INSM wurden: 2017 warf sie dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor, er wolle eine Reichensteuer ab 60.000 Euro erheben – was falsch war. Der aktuelle SPD-Kandidat Olaf Scholz wurden von der INSM ebenfalls wegen der Rekordverschuldung infolge der Coronakrise als „Schuldenkönig” karikiert. (dpa/mg)