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Harter Lockdown Kanzlerin Angela Merkel mit Details zu den neuen Maßnahmen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich nach der Schaltkonferenz von ihr und der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder bei einer Pressekonferenz am Sonntag (13.12.) im Bundeskanzleramt zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise.

Berlin – Bund und Länder sind sich einig, was einen harten Lockdown und schärfere Kontaktregeln angeht. Von Mittwoch (16. Dezember) an soll das öffentliche Leben in Deutschland radikal heruntergefahren werden. Um die außer Kontrolle geratene Corona-Krise einzudämmen, lagen viele Vorschläge auf dem Tisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab am Sonntagvormittag (13. Dezember) zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Pressekonferenz eine Erklärung zu den neuen schärferen Maßnahmen ab.

Pressekonferenz am 13. Dezember: Die wichtigsten Punkte im Überblick

Alles zum Thema Corona
  • Kanzlerin Merkel erläutert, dass der „Lockdown light” nicht gereicht habe und das Wachstum nun in Deutschland exponentiell sei. Zwar habe das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen eine Zeit lang gestoppt werden können. Dann habe es aber eine „Seitwärtsbewegung” gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum. Es gebe viele Tote, das Gesundheitssystem sei sehr belastet.
  • Das Ziel sei jetzt: Die Kontaktverfolgung müsse wieder möglich werden. „Wir sind zum Handeln gezwungen.”
  • Die Beschlüsse nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Sonntag werden bis zum 10. Januar gelten.
  • Freunde, Verwandte und Bekannte dürfen sich mit maximal 5 Personen aus zwei Hausständen treffen (Kinder bis 14 Jahren ausgenommen). Über die Weihnachtsfeiertage vom 24. bis zum 26. Dezember dürfen sich über den eigenen Hausstand hinaus vier weitere Angehörige aus dem engsten Familienkreis aus mehr als zwei Haushalten treffen.
  • „Ich möchte alle ganz eindringlich bitten, von nicht nötigen Kontakten abzusehen”, so Merkel. Sie appellierte dafür, vor Weihnachten in Familien eine „Schutzwoche“ mit Kontaktbeschränkungen einzulegen. Kontakte sollten fünf bis sieben Tage vor dem Familientreffen auf ein Minimum reduziert werden.
  • Der Einzelhandel werde ab Mittwoch, 16. Dezember, dicht gemacht. Nur Geschäfte für den täglichen Bedarf bleiben offen.
  • Auch Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios müssen schließen, „weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist“.
  • Vor Silvester wird in diesem Jahr kein Feuerwerk verkauft. Der Verkauf von Pyrotechnik werde verboten, so Merkel. Das Bundesinnenministerium soll eine entsprechende Verordnung erlassen.
  • An Silvester und Neujahr werde es keine Sonderregelungen geben, es werde in Deutschland ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten.
  • „Wo immer möglich, sollen die Kinder zu Hause bleiben”, so Merkel weiter. Kinder aus Schulen und Kitas sollten zu Hause betreut werden, hier empfiehlt die Regierung eine deutliche Kontakteinschränkung. Schulen werden geschlossen, die Präsenzpflicht werde ausgesetzt, so Merkel. Für Kitas gelte das analog.
  • Schüler und Kita-Kinder sollen spätestens ab Mittwoch deutschlandweit wann immer möglich für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben.
  • Auch von Extra-Urlaub ist die Rede: „Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.“
  • Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften seien auch über Weihnachten weiter möglich. Allerdings müssen die dafür geltenden Hygiene-Bestimmungen strikt eingehalten werden, mahnte Merkel. Unter Federführung des zuständigen Bundesinnenministeriums werde man die Details in Gesprächen mit den Kirchen und Religionsgemeinschaft in den kommenden Tagen klären.
  • In der Beschlussvorlage steht laut Vorbabberichten: „Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gibt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt.“ Bei Zusammenkünften, in der Besucherzahlen erwartet würden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, sei „ein Anmeldungserfordernis einzuführen“
  • Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärt anschließend, wie einschneidend die Maßnahmen für die
  • Sein Appell: „Ja, es sind Dinge möglich. Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist. Man muss sich selbst prüfen. Man muss prüfen, wie die eigene Familie am besten geschützt werden kann.” Es sei für uns alle möglich, mehr zu tun als bisher.
  • Söder erklärt: „Corona ist außer Kontrolle geraten.” Deshalb sei es wichtig, „keine halben Sachen mehr zu machen.” Söder spricht Klartext: „Corona ist eine Katastrophe.” Es brauche deshalb eine Kraftanstrengung von uns allen.
  • Er hält eine Verlängerung des am Mittwoch beginnenden harten Lockdowns auch über den 10. Januar hinaus für möglich.
  • Der leichte Lockdown sei eine Medizin gewesen, habe aber nicht gereicht. „Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland das Sorgenkind in Europa.”
  • Alle drei Minuten sterbe ein Mensch in Deutschland an Corona, das Virus sei die dritthäufigste Todesursache in diesem Jahr.
  • Söder geht auf das Böller-Verkaufsverbot ein: „Es wird ein stilles Silvester.” Krankenhäuser seien auf die Regierung zugekommen und hätten erklärt, dass sie neben der Behandlung von Corona-Infizierten keine Kapazitäten für Verletzungen durch Knallkörper hätten.
  • Finanzminister Scholz erklärt anschließend: „Das Virus feiert keine stille Weihnachten. Es ist darauf angewiesen, dass wir uns treffen.” Deshalb seien die Kontaktbeschränkungen so wichtig.
  • „Ich bin sehr froh, dass wir die ganze Woche über stundenlang diskutiert haben, sodass wir heute eine schnelle Entscheidung treffen konnten.” Es gehe hier nicht um Kommas, sondern um die „Leben der Bürgerinnen und Bürger.”
  • „Wir haben von Anfang an die Unternehmen in Deutschland nicht alleine gelassen”, so Scholz. Mittlerweile gebe es die zweite Überbrückungshilfe, nun die also dritte.
  • Der Bund plane eine deutliche Ausweitung von Corona-Hilfen für Unternehmen sowie Entlastungen vor allem für den Handel. Die zusätzlichen Hilfen hätten einen Umfang von rund 11 Milliarden Euro pro Monat.
  • Bei der sogenannten Überbrückungshilfe III soll der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden, so Scholz. Dieser Zuschuss ist laut Papier geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Für diese Firmen soll es außerdem Abschlagszahlungen ähnlich wie bei November- und Dezemberhilfen geben.
  • Auch wenn im kommenden Jahr weitere Schließungen nötig sein sollten, werde es weitere Überbrückungshilfen geben, versprach Scholz.
  • „Es geht um Existenzen, um Männer und Frauen, die ein Geschäft aufgebaut haben und die Sorge haben, dass alles vor ihren Augen verschwindet”, so Scholz.
  • Es folgen die Fragen der Journalisten. Eine Frage lautet, ob der harte Lockdown nicht schon früher hätte kommen sollen, um Leben zu retten. Merkel: „Es ist nicht die Frage nach: Was wäre wenn. Sondern es ist wichtig, jetzt das Nötige zu tun.” Sie habe sich gewünscht, dass der leichte Lockdown wirke, dies habe aber nicht funktioniert. Die neuen Maßnahmen hingegen werden eine Wirkung haben, „sodass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird.”
  • Müller ergänzt: „Allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten war immer der Ernst der Lage bewusst.” Aber es gehe darum, Erfahrungen zu machen und darum „nachzuschärfen.”
  • Ein Reporter fragt, wann in Deutschland der erste Mensch geimpft werde. Und wie sicher der Impfstoff sei. Merkel betont, die Frage nach der Sicherheit sei nicht von der Regierung, sondern von Behörden wie dem Paul-Ehrlich-Institut zu beantworten. Die Europäische Arzneimittelagentur habe eine Zulassung für den 29.12. geplant, danach werde der Impfstoff dann auch ausgeliefert, so Merkel. „Wenige Tage nach der Zulassung wird man dann impfen”, so die Kanzlerin.

Politiker fordern härtere Corona-Auflagen in Deutschland

Führende Politiker hatten am Samstag (12. Dezember) die Notwendigkeit drastischer Corona-Auflagen betont. Die Bundesbürger müssten sich darauf einstellen, dass der harte Lockdown „schon kommende Woche beginnt, wo wir das gesellschaftliche Leben weitgehend stilllegen werden“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf einem digitalen Landesparteitag der Südwest-Grünen.

Trotz Teil-Lockdowns sind Corona-Zahlen in Deutschland drastisch gestiegen

Trotz des Teil-Lockdowns und etlicher Mahnungen aus Wissenschaft und Politik sind die Corona-Zahlen in Deutschland drastisch gestiegen. Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI) 20.200 neue Corona-Infektionen übermittelt, wie es am Sonntagmorgen (13. Dezember) berichtete.

Damit hat sich die Zahl im Wochenvergleich erneut weiter erhöht. Am vergangenen Sonntag lag sie bei 17.767. Auch die Zahl der neuen Todesfälle stieg von 255 am vergangenen Sonntag auf nun 321. Nun will die Politik mit einem harten Lockdown den Anstieg brechen. (mg/dpa)

Hinweis in eigener Sache: Wir haben zeitweise ein falsches Zitat von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in unserem Live-Ticker veröffentlicht: „Söder ist eine Katastrophe.” Das richtige Zitat lautet: „Corona ist eine Katastrophe.” Dieser Fehler tut uns leid.

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