Berlin – Seit Donnerstag (22. April) steht fest: Die Corona-Notbremse des Bundes kommt. Ab Samstag soll sie gelten und damit einen Wellenbrecher-Effekt bringen. Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen nämlich immer weiter und auch die Lage in den Intensivstationen spitzt sich dramatisch zu. Angesichts der kritischen Lage äußertenn sich am 23. April um 10 Uhr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), RKI-Vizepräsident Lars Schaade und Klaus Cichutek, Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts in einer Live-Pressekonferenz.

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Bundespressekonferenz: Die wichtigsten Infos in Stichpunkten

• Gesundheitsminister Jens Spahn hat zum Inkrafttreten neuer bundesweit verbindlicher Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen zu
• Mit Blick auf die Corona-Impfungen bekräftigte Spahn, dass auf Basis der Lieferprognosen im Juni mit einem
• RKI-Vizepräsident Schaade erklärt, dass sich die
• Laut Spahn werde in Abstimmung mit Juristen diskutiert,

Corona-Notbremse: Bund will einheitliche Regeln

Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik am Donnerstag (22. April) passieren lassen. Anschließend unterzeichnete auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz. Es muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Die Notbremse enthält Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100 und einen neuen Inzidenzgrenzwert für Schulschließungen.

Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf – ersichtlich zähneknirschend.

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag (24. April) greifen.