Düsseldorf – Bringt das Ergebnis der Kommunalwahl in NRW Landesvater Armin Laschet näher an sein Ziel – den Bundesvorsitz der CDU? Außerdem möchte Laschet ja auch Kanzlerkandidat werden...

• Kommunalwahlen in NRW sind eher unwichtig für die Bundespolitik.
• CDU war erneut stärkste Kraft.
• Bringt das etwas für Armin Laschet, der Bundesvorsitzender der CDU werden will?

Das sagt der Fachmann grundsätzlich zum Gewicht der NRW-Wahl: Das Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW hat aus Sicht des Düsseldorfer Politologen Stefan Marschall wenig Aussagekraft für die Bundespolitik. Ziemlich ernüchternd, oder?

Zwar sei die CDU aus der Wahl erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, sagte der Politikwissenschaftler jetzt in Düsseldorf. Gleichzeitig habe sie aber in NRW mit 34,3 Prozent ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis der Nachkriegszeit eingefahren. „Das wirkt erstmal nicht wie ein Sieg."

Armin Laschet: Wird er CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat?

Und welche Chancen hat Armin Laschet nach der Kommunalwahl in NRW? Für die Ambitionen des Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs Armin Laschet, Vorsitzender der Bundespartei – und auch Kanzlerkandidat – zu werden, lasse sich nichts Belastbares ablesen. „Ich sehe nicht wirklich großen Rückenwind, aber auch keinen starken Gegenwind", sagte der Politik-Professor der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. Sonderlich optimistisch klingt diese Einschätzung jedenfalls nicht...

Tatsächlich gehe es bei Kommunalwahlen in erster Linie um Persönlichkeiten und Politik vor Ort. Insofern sei das – ebenfalls historisch schlechteste – Ergebnis der SPD bei der Kommunalwahl in NRW auch nicht ihrem designierten Kanzler-Kandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, anzulasten. „Es gibt keinen Scholz-Effekt bei dieser Wahl", sagte Marschall. Auch von dieser Nominierung sei weder messbarer Rücken- noch Gegenwind ausgegangen.

SPD hat in NRW Probleme

Der schon seit längerem zu beobachtende Niedergang der SPD – in NRW liegt sie bei Kommunalwahlen schon seit 1999 hinter der CDU – sei mit solchen Nominierungen nicht zu lösen. „Die SPD hat Schwierigkeiten, sich zu profilieren", stellte Marschall fest. Das gelte auf Grund der langjährigen großen Koalitionen auf Bundesebene vor allem gegenüber der CDU.

Im städtischen Milieu wiederum grüben die Grünen ihr zunehmend das Wasser ab – „mit der Gefahr, dass das, was die SPD als ihre Herzkammer bezeichnet, ihr Kerngebiet, schwächelt und ihr verloren geht". (dpa/dok)