Düsseldorf – Verkaufsoffene Sonntage in NRW werden zum Streit-Thema und sorgen für Ärger: Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den NRW-Städten erlaubt, bis zu vier verkaufsoffene Sonntage veranstalten zu dürfen – allein um den Corona-geschundenen Einzelhändlern unter die Arme zu greifen. Die Gewerkschaft Verdi will das aber verhindern. Doch warum?

• Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat jeder Stadt in NRW vier verkaufsoffene Sonntag gestattet
• Die Gewerkschaft Verdi will das jedoch verhindern
• Sogar die Kirchen befürworten nun die verkaufsoffenen Sonntage

Corona hat in NRW einen dicken Strich durch viele verkaufsoffene Sonntage gemacht. Denn Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen, die den Anlass für sonntags geöffnete Läden bieten müssen, sind reihenweise abgesagt worden. Etwa jeder zweite der für 2020 vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage in NRW sei ausgefallen, berichtet das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium. Den Händlern sei dadurch ein Umsatz von geschätzt 1,8 Milliarden Euro entgangen.

Verkaufsoffene Sonntage in NRW: Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart erlaubt vier Stück pro Stadt

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat deshalb den Kommunen erlaubt, Sonntagsöffnungen auch ohne Verbindung zu Festen oder Märkten zu genehmigen. Die Regelung lautet:

• Bis zum Jahresende dürfen die Städte maximal vier verkaufsoffene Sonntage pro Geschäft zulassen, wenn eine Gefährdung des örtlichen Einzelhandels durch Corona besteht.

Das seien „maßvolle, pragmatische Lösungen", um Arbeitsplätze in dieser wichtigen Branche zu sichern, sagte Andreas Pinkwart.

Verdi ist gegen verkaufsoffene Sonntage in NRW

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die schon so manchen geplanten verkaufsoffenen Sonntag zu Fall gebracht hat, stößt diese Argumentation auf heftige Kritik. Der Runderlass sei „offensichtlich rechtswidrig", sagte Gewerkschaftssekretär Nils Böhlke von der Verdi-Landesleitung. „Es gibt eine höchstrichterliche Rechtsprechung, dass es keine anlasslosen verkaufsoffenen Sonntage geben darf."

Allgemein zu sagen, Corona schädige die Geschäfte der Händler, reiche für eine Genehmigung der Ladenöffnung nicht. Die Städte müssten präzise nachweisen, dass bei ihnen „an diesem Sonntag die Geschäfte geöffnet werden müssten", sagt der Gewerkschafter. Verdi hat bereits mehrere Eilanträge gegen verkaufsoffene Sonntag mit Corona-Begründung beim NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt. Eine erste Entscheidung der Richter wird in Kürze erwartet.

Verkaufsoffene Sonntage in NRW: Kirchen sind dafür

Auf die Unterstützung der Kirchen kann Verdi im Kampf gegen die Sonntagsöffnung mit Corona Begründung nicht setzen. „Wir haben dem Minister signalisiert, dass wir diese verkaufsoffenen Sonntage akzeptieren, wenn es bei einer Ausnahmeregelung bleibt", sagte der Antonius Hamers, der die Vertretung der katholischen Bistümer bei der Landesregierung leitet. „Das war eine Frage der Abwägung unterschiedlicher Interessen."

Bei der evangelischen Kirche sieht man es ähnlich. Man nehme die „einmalige Ausnahme" hin, sagte der Sprecher der Rheinischen Landeskirche, Jens Peter Iven. „Wir bestehen aber darauf, dass von den vier verkaufsoffenen Sonntagen maximal zwei in die Adventszeit fallen dürfen."

Der Handel verspricht sich von der Sonntagsöffnung auch einen Schutz vor einer weiteren Abwanderung der Kunden zu den Online-Händlern. Die besondere Atmosphäre an Einkaufssonntagen gebe den Ladenbesitzern „die Gelegenheit, sich und die Vorteile des lokalen Handels zu präsentieren", betonte Rainer Gallus, Geschäftsführer beim Handelsverband NRW.

Bringen verkaufsoffene Sonntage in NRW wirklich mehr Kunden und Umsatz?

Doch ob verkaufsoffene Sonntage wirklich dauerhaft mehr Kunden in die Innenstädte locken ist fraglich. Bei einer Umfrage im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion haben nur gut 14 Prozent der Befragten gesagt, Sonntagsöffnungen würden sie dazu bewegen, öfter im örtlichen Einzelhandel einzukaufen. Viel wichtiger sind laut Umfrage für die Kunden günstigere oder kostenlose Parkmöglichkeiten (34,5 Prozent) und ein attraktives Stadtambiente (23,7 Prozent). (dpa/dok)