„Wir stellen uns auf Probleme ein”NRW-Innenminister Reul über Einsatz an Silvester

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Am 29. Dezember 2020 informiert NRW-Innenminister Herbert Reul über Details des Silvestereinsatzes der Polizei. Das Foto des Politikers wurde am 1. Dezember 2020 in Düsseldorf aufgenommen.

von Julia Bauer (jba)

Düsseldorf – Silvester dürfte in diesem Jahr vielerorts in NRW sehr ruhig werden. Böllern ist oft verboten und große Menschenansammlungen sind auch nicht erlaubt. 

Silvester in NRW: Strenge Regeln, Polizei verstärkt im Einsatz

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nahm am Dienstag (29. Dezember 2020) Stellung zu den geplanten Maßnahmen.

Hier lesen Sie die wichtigsten Aussagen des NRW-Innenministers: 

Alles zum Thema Corona

  • Innenminister Herbert Reul betonte, dass es eine klare Ansage für den öffentlichen Raum gebe: fünf Personen, zwei Haushalte. Für den privaten Raum gebe es ein klares Verbot von Feiern. Es sei schnell zu erkennen, ob es sich um eine Party handele, so der Innenminister.
  • NRW-Innenminister Herbert Reul: „Ich appelliere an alle Menschen in NRW, sich weiterhin vernünftig zu verhalten und die geltenden Regeln zu befolgen.”
  • „Das landesweite Böllerverbot gibt es nicht. Aber von Ort zu Ort gibt es unterschiedliche Auflagen. Meine Empfehlung für dieses Jahr: Lassen Sie es doch einfach sein, gehen Sie auf Nummer sicher. Sie entlasten das Gesundheitssystem, wenn Sie zuhause im begrenzten Rahmen Silvester feiern.”
  • Im privaten Raum werde es keine beliebigen Kontrollen geben. Reul: „Wenn jemand aber meint, er oder sie müsse mit einer großen Party über die Strenge schlagen, werden wir eingreifen. Rechtlich ist das möglich. Wie immer bei der Polizei wird auch hier die Verhältnismäßigkeit im Mittelpunkt stehen. Ich vertraue auf das Fingerspitzengefühl der Polizei.”
  • „Die Polizei wird gemeinsam mit den Ordnungsämtern konsequent gegen Menschen vorgehen, die die Vorlagen missachten.”
  • „Wir werden über 4.800 Polizisten in NRW auf den Straßen im Einsatz haben. Das sind etwas mehr als im Jahr davor. Darunter sind 1300 Kräfte der Bereitschaftspolizei, die die örtlichen Polizeibehörden in dieser Nacht unterstützen werden. Die sind entweder den Behörden direkt zugeordnet, fast 500 von ihnen gehören jedoch zur sogenannten Landeseinsatzbereitschaft. Das sind Polizistinnen und Polizisten, die an taktischen Standorten im gesamten Bundesland verteilt sind und bei Bedarf als zusätzliche Kräfte angefordert werden können. Weil man ja vorher nicht weiß, wo an welchen Stellen in NRW sich möglicherweise etwas entwickelt. Das bietet die Chance, dass die Polizei effektiv auf schnelle Lage-Entwicklungen reagieren kann.”
  • „Über die Weihnachtsfeiertage haben die Menschen sich sehr verantwortungsbewusst verhalten. Aber Weihnachten ist nochmal was anderes als Silvester. Wir werden das tun, was nötig ist. Wir stellen uns auf Probleme ein, die Menschen uns machen könnten.”
  • „Für die Sicherheitsbehörden ist es ungeheuer schwer vorherzusehen, wie sich die Menschen verhalten werden und was das für uns bedeutet. Deswegen ist eine solche Lage schwer vorzubereiten”, hatte Reul zu Beginn der Pressekonferenz betont.

Silvester 2020: Verkauf von Feuerwerk in Deutschland verboten

Die Regeln zum Jahreswechsel sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Die Polizei wird präsent sein, um die Verbote durchzusetzen. Die Verordnung des Landes NRW sieht vor, dass sich bei privaten Treffen im öffentlichen Raum nur fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Feuerwerke wird es in Nordrhein-Westfalen ohnehin vielerorts nicht geben. Der Verkauf von Feuerwerk und Böllern ist in ganz Deutschland verboten. Ob mit bereits früher gekauften Böllern geknallt werden darf, ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich geregelt.

Silvester in Düsseldorf: Feuerwerksverbot in der Altstadt

In der Landeshauptstadt Düsseldorf gibt es zum Beispiel ein Feuerwerksverbot in der gesamten Altstadt. Auch wenn in anderen Teilen von Düsseldorf das Knallen erlaubt bleibt, bittet die Stadt um Verzicht, um die Krankenhäuser zu entlasten.

„Jede Behandlung eines Verunglückten sorgt für eine zusätzliche Belastung des Klinikpersonals”, sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU). Jeder Böller, der nicht gezündet werde, sei ein Zeichen der Vernunft.

Silvester in Köln: Feuerwerksverbot an belebten Plätzen

In Köln sollen als Ersatz für das Feuerwerk die Fenster bunt leuchten.

Die Stadt ruft die Bewohner dazu auf, die Fenster mit bunter Folie oder Stoffen zu behängen. Um Mitternacht soll dann das Licht angeschaltet werden, um ein „Lichterfeuerwerk” zu erzeugen.

Ansonsten gilt aber auch in Köln in einigen Vierteln ein Böllerverbot.

Silvester in Bonn: Böllern generell verboten

Einen besonderen Weg geht Bonn. Hier ist im öffentlichen Raum das Böllern grundsätzlich verboten – und zwar im gesamten Stadtgebiet.

Ordnungsamt und Polizei werden das verstärkt kontrollieren, heißt es dazu in einer Mitteilung der Stadt. 

Silvester in NRW: In manchen Städten gilt Ausgangssperre

In einigen besonders vom Coronavirus betroffenen Städten und Kreisen gilt über den Jahreswechsel sogar eine nächtliche Ausgangssperre. 

„Uns blieb keine andere Wahl mehr, um die Bevölkerung zu schützen”, sagte etwa der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU). In seinem Landkreis war die Zahl der corona-positiv Getesteten zuletzt besonders hoch.

Um die Situation wieder in den Griff zu bekommen, muss hier zwischen 22.00 und 5.00 Uhr jeder Bewohner im Haus bleiben. Nur in besonderen Ausnahmen darf die Wohnung verlassen werden – Silvesterfeiern und Feuerwerke gehören nicht dazu.

„Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es extensive Ausschreitungen geben kann. Deswegen wird die Polizei an Silvester sehr präsent sein”, hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger” angekündigt. (dpa/jba)